04.07.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbrief zum Artikel " Kaum auszuhalten im trauten Heim. Anwohner des Walls kämpfen seit Jahren gegen Lärm und Abgase – bisher vergeblich" (Ausgabe vom 2. Juni).

Es gibt Lösungen

" Die Berichterstattung macht deutlich, in welchem Maße die Wallanwohner unter der gesundheitsschädigenden Lärmbelastung und Luftverpestung zu leiden haben. Die Bürgerinitiative ‚ Leben am Wall′ fordert bereits seit vielen Jahren Rat und Verwaltung auf, die Beseitigung dieser unhaltbaren Zustände zu veranlassen. Bisher ist nichts geschehen.
Es ist nur schlimmer geworden. So wurde zum Beispiel durch Stadtplaner das Verkehrsaufkommen aus der südlichen Innenstadt auf den Wall verlagert. Der Schwerlastverkehr zum Beispiel aus Osteuropa und den Niederlanden gehört nicht in die Innenstadt beziehungsweise auf den Wall. Konkrete Ergebnisse durch den städtischen Arbeitskreis Lärmminderungsplanung lassen seit mehr als fünf Jahren auf sich warten. Der Wall ist keine Autobahn, sondern eine von vielen Menschen bewohnte Straße.
Hier leben Menschen, die laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und dem EU-Recht einen Anspruch auf saubere Luft und auf staatliche Fürsorgepflicht in Bezug auf Lärmbegrenzung zum Schutz von Leib und Leben haben. Sie sehen es als soziale Schieflage und als Diskriminierung an, wenn die Lärm- und Schadstoffbelastungen für die gesamte verkehrsberuhigte Innenstadt alleine von Wallanwohnern getragen werden sollen. Das ist vergleichsweise so, als würden nur die Wallanwohner Steuern zahlen und alle anderen wären davon befreit.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet gerechte Lastenverteilung. Ist es nicht ureigenste Aufgabe von Rat und Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen und die Beachtung der Lebensrechte durch konsequente Sofortmaßnahmen umzusetzen? Der Wall ist für den Leiter des Fachbereichs Städtebau, Franz Schürings, nur ‚ ein Dauerthema′ – für Wallanwohner aber eine Dauerbelastung. Wenn Herr Schürings die Auffassung vertritt, ‚ die Situation lässt sich nur begrenzt verbessern′, müssen wir dem vehement widersprechen. Es gibt viele Lösungsmöglichkeiten, die wir der Verwaltung mehrfach vorgelegt haben. Da sich aber auch nur ansatzweise nichts verbessert, stellt sich für uns die Frage: Ist der Posten wohl falsch besetzt? Der Straßenverkehr ist durch Stadtplaner steuerbar und kein Naturereignis von höherer Gewalt.
Wenn die Obergrenze der Belastbarkeit am Wall überschritten und der Verkehrskollaps eingetreten ist, hilft auch keine intelligente oder eine circa acht Millionen Euro Steuergelder kostende adaptive Ampelschaltung, sondern nur eine Verkehrsminimierung."
Bildtext: Die Wallbewohner sind besonders von Lärm- und Schadstoffbelastungen betroffen. Der Autoverkehr stört auch die Nachtruhe, wie auf diesem gestellten Foto zu sehen. Foto: Archiv

Ursula Unland