17.06.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

In Brüssel geänderte Richtlinie bringt Osnabrück Schonfrist bis 2015, um saubere Luft zu erreichen. Die IHK sieht keine Notwendigkeit für eine Umweltzone in Osnabbrück.

Umweltzone: Schonfrist für Osnabrück

Brüssel ändert Richtlinie

Osnabrück. Brüssel gewährt eine Schonfrist: Wenn es Osnabrück nicht gelingt, bis 2015 reine Luft zu garantieren, sind noch keine Strafen fällig. Vorausgesetzt, die Stadt hat bis dahin alles unternommen, um die Luft sauberer zu machen.
Das sieht die veränderte Richtlinie über " Luftqualität und saubere Luft für Europa" vor, die vergangene Woche in Kraft getreten ist, aber noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist. Hermann Hüwels, Umweltexperte im Brüsseler EU-Büro des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), legte die druckfrische Richtlinie gestern beim Umweltzonen-Gespräch in der Industrie- und Handelskammer (IHK) vor. Die IHK, die die geplante Umweltzone ablehnt, hatte die Fraktionsspitzen zu dem Gespräch eingeladen.
Hüwels sieht mit der neuen Richtlinie " den Automatismus durchbrochen". Die Städte hätten jetzt mehr Ermessensspielraum und müssten nicht zwingend Umweltzonen einrichten. Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Grün und Umwelt, geht in seiner Textinterpretation nicht so weit. Die Umweltzone sei das effektivste Mittel, die Stickstoffdioxidbelastung zu reduzieren, die zu 80 Prozent durch den Verkehr entstehe. Er könne sich nicht vorstellen, dass Brüssel eine Fristverlängerung akzeptierte, wenn Osnabrück auf das wirksamste Mittel zur Schadstoffreduzierung verzichtete, sagte Gerdts. Aber ein Gutes hat die neue Richtlinie aus seiner Sicht: Es droht keine Strafe, wenn Städte wie Osnabrück die Luftreinhalteziele bis 2010 nicht erreichen. Die Schonfrist ist bis 2015 verlängert.
Die IHK erneuerte in dem Gespräch ihre Kritik an der ab Juli 2009 geplanten Umweltzone. IHK-Geschäftsführer Eckhard Lammers sagte, das Problem werde sich durch die laufende Modernisierung der Fahrzeugflotte von selbst erledigen. Ein " bürokratischer Popanz" wie die Umweltzone sei dazu nicht nötig. Stattdessen müsse der Verkehrsfluss verbessert werden. Auch die Westumgehung und der Lückenschluss der A 33-Nord würden die Luft verbessern. Die Stadt lebe von ihrer guten Erreichbarkeit. Eine Umweltzone würde ein falsches Signal senden. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Hans-Gert Schlenkermann, warnte vor erheblichen finanziellen Folgen für die Handwerksbetriebe. Nach dem vorläufigen Ergebnis einer Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben ist bei 50 Prozent der von den Betrieben genutzten Fahrzeuge eine Umrüstung nicht möglich.
Die FDP-Vertreter Oliver Hasskamp und Wolfgang Vogt sehen sich in ihrem Nein zur Umweltzone bestätigt. Fritz Brickwedde (CDU) und Wulf Siegmar Mierke (UWG) wollen die Diskussion weiterführen. SPD und Grüne hatten " aus terminlichen Gründen" eine Teilnahme an dem IHK-Gespräch abgesagt.
Bildtext: Zurück ins Regal? Nach Meinung der IHK ist eine Umweltzone in Osnabrück unnötig. Foto: AP

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