29.05.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Stadtrat beschloss auf Antrag der CDU die finanzielle Lage der Stadt in die 14 folgenden Bürgerforen als festen Tagesordnungspunkt einzusetzen.

Kassensturz in den Bürgerforen

Kleines Thema, große Debatte

Osnabrück. In den nächsten 14 Bürgerforen wird die Finanzlage der Stadt ein fester Tagesordnungspunkt sein. Das beschloss der Rat auf Antrag der CDU. Hätte Volker Bajus (Grüne) geschwiegen, wäre der Bericht an dieser Stelle zu Ende.
Aber: Bajus, bekannt für seine messerscharfen Redebeiträge, glaubte in dem Antrag der CDU eine " autoritäre Denkweise" zu erkennen. Die Union wolle offenbar die basisdemokratischen Bürgerforen instrumentalisieren, um den Bürgern Themen " von oben herab" aufzudrücken. Ihn erinnere das an die Art, " wie das Zentralkomitee der SED in der DDR den Bürgern vorschrieb, worüber sie zu diskutieren haben", sagte Bajus – und löste damit helle Empörung auf der rechten Seite des Plenums aus. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde forderte Bajus auf, diesen Vorwurf " umgehend aus der Welt zu schaffen". Bajus bemühte sich um Klarstellung, zog seine Äußerung aber nicht zurück, was ihm eine Rüge des Oberbürgermeisters einbrachte.
Pistorius selbst stimmte trotz Bedenken dem Antrag der CDU zu. Er glaube nicht, dass die Bürgerforen geeignet seien, die Finanzlage der Stadt kurz und verständlich darzustellen. Michael Hagedorn (Grüne) teilt diese Skepsis. Burkhard Jasper (CDU) sagte, bevor in den Bürgerforen über Dinge diskutiert werde, die Geld kosteten, müsse den Bürgern die finanzielle Lage vor Augen geführt werden. Thomas Thiele (FDP) sieht darin eine Chance, " mehr Transparenz zu schaffen".

hin