03.04.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Haushaltsdebatte 2008 im Rat: kulturelle Einrichtungen und Aktivitäten standen im Zentrum der Auseinandersetzungen.

Ja zum Haushalt mit der Faust in der Tasche

Der große Kompromiss überzeugt nicht alle – 2009 kein Minus mehr?

Osnabrück. Forsch, wie es seine Art ist, blies CDU-Nachwuchskraft Till Olaf Voß ins Mikro: Er stimme dem Haushalt " mit der Faust in der Tasche" zu.
Es muss etwas geknirscht haben in der CDU-Fraktion, bevor Fraktionschef Fritz Brickwedde die Zustimmung der CDU zum Haushalt 2008 verkünden konnte. Denn auch Uwe Twent will nicht länger zusehen, wie die Stadt täglich 30 000 Euro an Zinsen " zu den Banken trägt". In diesem Jahr werde er " noch" zustimmen. Wenn aber im nächsten Jahr wieder keine Null im Haushalt stehe, sage er Nein.
Gegenwind scheint Till Olaf Voß zusätzlich zu beflügeln. Der Haushalt enthalte " viel Stückwerk und wenig Richtungweisendes", sagte er. Die höhere Gewerbesteuer schröpfe die Leistungsträger. Und dann holte er aus: " Brauchen wir wirklich eine Lagerhalle, ein Media-Art-Festival und ein Unabhängiges Filmfest?" Aufstöhnen auf der linken Seite. " Wir sollten das Geld nicht in Nischenprojekte versenken", schleuderte Voß den Kritikern entgegen.
" Herr Voß", konterte Uli Sommer (SPD), " wenn das unsere Zukunft ist, dann gute Nacht."
SPD-Kulturpolitikerin Karin Jabs-Kiesler hätte dem CDU-Jungpolitiker wohl auch gern Kontra gegeben, wenn sie in der zweieinhalbstündigen Haushaltsdebatte nicht schon zuvor ein Plädoyer für ein " kulturell lebendiges Osnabrück" abgegeben hätte. Den Vorschlag der FDP, die Dominikanerkirche zu verkaufen, ordnete sie als Aprilscherz ein. Die Äußerungen mancher Ratskollegen aus FDP und CDU in der Neuen-OZ-Serie zum Haushalt nährten den Verdacht, es sei " ein Kahlschlag in der Kultur" geplant.
Auch Frank Henning (SPD) griff die Vorberichterstattung auf. Hätten CDU und FDP allein das Sagen, " könnten wir gleich das Licht ausmachen und den Rat auflösen". Fritz Brickwedde habe sich in der Zeitung als " Sparkommissar der Stadt" aufgeführt und eine " Blut- und-Tränen-Rede" gehalten, die aber nicht zu seinem Handeln passe.
" Herr Henning", erwiderte Brickwedde später, " Sparkommissar der Stadt – das nehme ich als Ehrentitel gerne an. Danke."
Sparkommissar hin oder her – Wulf Siegmar Mierke (UWG) geht das Sparen nicht weit genug, oder es trifft die Falschen. Das Nussbaum-Haus will er nicht erweitern, und die Suche nach zwei neuen Dezernenten hält er für Geldverschwendung, " wo wir doch Dezernenten haben, die hervorragende Arbeit leisten". Die von der CDU vorgeschlagene Auflösung des Referats 19 für Sozialplanung, Familie und Integration unter der Leitung von Jochen Weber lehnt Mierke ab. Burkhard Jasper (CDU) hatte in einem Nebensatz die Frage aufgeworfen, ob es zum Beispiel im Bereich Integration nicht bessere Instrumente gebe. " Kommen die Hilfen wirklich an?", fragte Jasper. Jens Meier (Grüne) warnte vor einer Auflösung des Referats: " Wir haben damit ein wirkungsvolles Instrument geschaffen, um das uns andere Städte beneiden." Außerdem würde die Stadt nicht sparen, weil das Personal ja weiterbeschäftigt werde.
Wirklich? Die Vorsitzende des Personalausschusses, Marita Sliwka (FDP), ließ keinen Zweifel daran, dass der Rat die Entwicklung der Personalkosten (76, 3 Millionen) weiter scharf im Blick haben werde. Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst werde die Stadt mindestens eine Million und die Eigenbetriebe 1, 5 Millionen kosten. Die Folge: " Das ist nur durch Personaleinsparung auszugleichen." Oberbürgermeister Boris Pistorius erinnerte dagegen an den " Grundkonsens im Rat": keine betriebsbedingten Kündigungen.
Sparen ist nicht einfach, stellte Burkhard Jasper fest: " Sobald es konkret wird, bekommen wir E-Mails, Anrufe, Briefe von den Betroffenen, und dann ist es für Ratsmitglieder schwer durchzuhalten."

CDU 2009 endlich ohne Defizit

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde richtete in seiner Haushaltsrede den Blick schon auf 2009. Die CDU habe der Gewerbesteuererhöhung (um 3, 6 Prozent) unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Verwaltung 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zur Beratung vorlege. Danach beginne erst die " große Operation", nämlich der Abbau der Altdefizite aus den Vorjahren von gut 100 Millionen Euro. Brickwedde forderte, die finanziellen Tatsachen den Bürgern schonungslos zu offenbaren und die Debatte ohne Tabus zu führen. Er nannte ein Beispiel: Die Lagerhalle mit knapp 470 000 Euro im Jahr zu bezuschussen, könne sich die Stadt nicht leisten. " Wir müssen allen, die Zuschüsse bekommen, klarmachen, dass sie in Zukunft nicht mehr, wahrscheinlich sogar noch weniger bekommen werden", betonte Brickwedde.

SPD Pakt für Osnabrück

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Peters, verteidigte die Gewerbesteuererhöhung, die die Kapitalgesellschaften " und nicht den kleinen Handwerker" treffe. Die Stadt spare erneut zwei Millionen Euro im laufenden Geschäft ein. Die Ausgaben weiter zu drücken sei nicht möglich, ohne das gesellschaftliche Leben zu ersticken. Deshalb müssten die Steuereinnahmen verbessert werden. " Wir stellen damit die Handlungsfähigkeit unserer Stadt auf eine deutlich bessere Grundlage", sagte Peters. Er bot den anderen Parteien für die nächsten Jahre einen " Pakt für Osnabrück" an, einige Grundregeln vorausgesetzt: Bei allen Sparvorschlägen wird mit den Betroffenen gesprochen, außerdem soll es keine betriebsbedingten Entlassungen in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften geben.

Grüne Stadt nicht totsparen

" Die Grünen stehen zum Prozess der Haushaltskonsolidierung", sagte Michael Hagedorn, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Aber er fordert ein Sparen mit Verstand und Augenmaß. Wenn die Konsolidierung zum alleinigen und obersten Ziel der Politik werde, nehme die Stadt " irreparablen Schaden". Kultur, Bildung und andere Infrastrukturleistungen seien für die Wirtschaft als sogenannte weiche Standortfaktoren von hoher Bedeutung. Daher sei es gerechtfertigt, die Unternehmen über eine höhere Gewerbesteuer an den gestiegenen Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. " Wir werden uns auch in Zukunft vehement für ein vielfältiges Kulturangebot, für Bildung, für Klimaschutz und für eine für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft notwendige soziale Infrastruktur einsetzen", versprach Hage dorn.

FDP Pistorius hat versagt

Die FDP lehnte den Haushaltsplan wegen der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Neuordnung des Verwaltungsvorstandes ab. Weil diese Punkte nicht getrennt abgestimmt wurden, sagten die Liberalen zum ganzen Haushalt Nein. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Thiele konzentrierte seine Kritik auf Oberbürgermeister Boris Pistorius. Dieser habe seinen Ankündigungen, den Haushalt zu sanieren, keine Taten folgen lassen. Die Einstellung von zwei neuen Dezernenten koste unnötig viel Geld. Auch die von Pistorius gewollte Erweiterung des Nussbaum-Hauses passe nicht in die Zeit. Die Fusion der Volkshochschulen sei an linker " Klientelpolitik vom Feinsten" gescheitert und koste die Stadt 300 000 Euro. Thiele forderte, ein unabhängiges Beratungsunternehmen zur Prüfung der städtischen Aufgaben und Finanzen einzuschalten.

Sparen und ausgeben
Das Ergebnis der Beratungen
hin Osnabrück. Hier ein Überblick über Einsparungen und Mehreinnahmen, auf die sich die Fraktionen in den Haushaltsberatungen geeinigt haben:

Sachkosten: Pauschal drei Prozent weniger in Verwaltung und Eigenbetrieben (1, 45 Millionen Euro).
Fraktionen: Zusätzlich zu den drei Prozent weniger Sachkosten je 5000 Euro weniger für die Fraktionsgeschäftsstellen.
Kulturnacht: Weiter jährlich mit neuem inhaltlichen Konzept und 26 700 Euro weniger Zuschuss (jetzt 30 000).
Nussbaum-Haus: 250 000 Euro bleiben im Haushalt für die weitere Planung. Freigabe durch den Verwaltungsausschuss.
Schülerverkehr: Schüler bis Klasse 10 fahren weiter kostenlos mit dem Bus zur Schule. Pauschal 100 000 sollen trotzdem gespart werden
Frauenberatungsstelle: Keine Aufstockung des Zuschusses (es bleibt bei 93 100 Euro im Jahr).
Arbeitslosenhilfe: 15 000 Euro zusätzlich für ein Jahr, weil Landeszuschüsse ausfallen.
Kinderschutzbund: Zusätzlicher Zuschuss für die Beratung von Kindern psychisch kranker Eltern.
Schulsozialarbeit: 15 000 Euro für eine halbe Stelle an der Pestalozzischule.
Nackte Mühle: Verein für Jugendhilfe erhält 15 000 Euro statt der beantragten 50 000 Euro.
" Wir in Atter": Der neue Verein hatte 30 000 Euro beantragt, erhält 15 000.
Fokus: Plus 14 000 Euro für Personal (jetzt 91 100 Euro).
Schulmensa: 150 000 Euro Investitionszuschuss für die Essensausgabe am Gymnasium " In der Wüste" in Kooperation mit dem OSC.
Feuerwehr: Anschaffung eines Abrollbehälters für 127 300 Euro wird verschoben.
Hoffmeyerplatz: Kosten für Neugestaltung auf 70 000 Euro begrenzt.
Straßenbau: Sanierung der Wittekindstraße und Hasestraße wird verschoben (100 000 Euro)
OS-Team: Kündigung des Mietvertrages in der Deutsch-Passage.
Märkte: City-Marketing OMT erhält 15 000 weniger (jetzt 117 000) für die Organisation. Der neue " Stille Weihnachtsmarkt" soll möglichst kostenneutral bleiben.
Parken: Städtische Bedienstete und Ratsmitglieder müssen mehr für die dienstlich genutzten Parkplätze zahlen. Insgesamt 80 000 Euro Mehreinnahme.
Bibliothek Neustadt: Bleibt erhalten, Mietkosten um knapp 7000 Euro reduziert.
Betreuungsvereine: Streichung der Zuschüsse von 32 000 Euro, das Land soll einspringen.
Friedhofsgebühren: 40 000 Euro mehr durch Anpassung der Sätze.
Aufforstung: 60 000 statt 120 000 Euro für Aufforstung nach dem Orkan " Kyrill".
Grünpflege: Reduzierung der Standards, pauschale Einsparung von 50 000 Euro.
Piesberg: Entwicklungsgesellschaft Piesberg erhält 20 000 Euro weniger, ab 2009 weitere Kürzung um 50 000 Euro.
Sportvereine: Keine Kürzung der Zuschüsse.

Billiger zum VfL

Warum ist keiner eher darauf gekommen? Kinder von Familien, die nicht viel Geld haben, dürfen bald für den halben Preis ins VfL-Stadion. Möglich ist das mit dem Osnabrück-Pass. Das hat der Stadtrat beschlossen. Und der VfL macht auch mit. Den Pass bekommen zum Beispiel Familien, die von Arbeitslosenhilfe leben müssen. Mit dem Pass können sie billiger oder umsonst Museen und den Zoo besuchen oder ins Schwimmbad gehen. Aber bitte noch etwas Geduld : Ab wann der halbe Eintritt zu VfL-Spielen gilt, ist noch unklar.hin

Wörtlich

" Das stolze Schiff Osnabrück steuert auf einen sieben Meter hohen Eisberg zu, und die Besatzung sieht nicht, dass der Eisberg unter der Wasseroberfläche 100 Meter breit ist."
CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde fordert einen Kurswechsel in der Finanzpolitik.

" Das Schiff, von dem Sie sprachen, Herr Brickwedde, ist ein klimafeindliches Kohleschiff. Das vermeintlich Gute daran: Die Eisberge schmelzen dadurch schneller ab."
Christopher Cheeseman, Ratsherr der Linken, kritisiert die Beteiligung der Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk.

" Auf dem Schiff ist das Kapitänsdeck üppig ausstaffiert, und das Deckpersonal wird schlecht behandelt."
Noch einmal Christopher Cheeseman , der mehr Hilfe für sozial Benachteiligte fordert.

" Sie haben offenbar das Wort Doppik falsch verstanden."
FDP-Ratsfrau Marita Sliwka zu Pistorius in Anspielung auf die Einführung des neuen Rechnungswesens Doppik ab 2009 und die vorübergehende Doppelbesetzung im Finanzdezernat ab dem Sommer.

" Die Zahl 700 000 ist hanebüchen. Aber ich nehme dir das nicht übel."
Reaktion von Oberbürgermeister Boris Pistorius auf die Behauptung von FDP-Sprecher Thomas Thiele, die Neubesetzung der Dezernate koste Osnabrück 700 000 Euro.

Nachtrag in der Neuen OZ vom 04.04.2008:

Sorry
In der gestern veröffentlichten Liste über die Beschlüsse des Rates zum Haushalt ist uns ein Fehler unterlaufen: Der Zuschuss für die Betreuungsvereine wird nicht gestrichen, sondern auf 16 000 Euro halbiert. In der Übersicht fehlte der Frauennotruf, der zusätzlich 15 000 erhält.

Wilfried Hinrichs