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Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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1.
Erscheinungsdatum:
03.04.2008
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Haushaltsdebatte
2008
im
Rat:
kulturelle
Einrichtungen
und
Aktivitäten
standen
im
Zentrum
der
Auseinandersetzungen.
Überschrift:
Ja zum Haushalt mit der Faust in der Tasche
Zwischenüberschrift:
Der große Kompromiss überzeugt nicht alle – 2009 kein Minus mehr?
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück.
Forsch,
wie
es
seine
Art
ist,
blies
CDU-
Nachwuchskraft
Till
Olaf
Voß
ins
Mikro:
Er
stimme
dem
Haushalt
"
mit
der
Faust
in
der
Tasche"
zu.
Es
muss
etwas
geknirscht
haben
in
der
CDU-
Fraktion,
bevor
Fraktionschef
Fritz
Brickwedde
die
Zustimmung
der
CDU
zum
Haushalt
2008
verkünden
konnte.
Denn
auch
Uwe
Twent
will
nicht
länger
zusehen,
wie
die
Stadt
täglich
30
000
Euro
an
Zinsen
"
zu
den
Banken
trägt"
.
In
diesem
Jahr
werde
er
"
noch"
zustimmen.
Wenn
aber
im
nächsten
Jahr
wieder
keine
Null
im
Haushalt
stehe,
sage
er
Nein.
Gegenwind
scheint
Till
Olaf
Voß
zusätzlich
zu
beflügeln.
Der
Haushalt
enthalte
"
viel
Stückwerk
und
wenig
Richtungweisendes"
,
sagte
er.
Die
höhere
Gewerbesteuer
schröpfe
die
Leistungsträger.
Und
dann
holte
er
aus:
"
Brauchen
wir
wirklich
eine
Lagerhalle,
ein
Media-
Art-
Festival
und
ein
Unabhängiges
Filmfest?
"
Aufstöhnen
auf
der
linken
Seite.
"
Wir
sollten
das
Geld
nicht
in
Nischenprojekte
versenken"
,
schleuderte
Voß
den
Kritikern
entgegen.
"
Herr
Voß"
,
konterte
Uli
Sommer
(SPD)
, "
wenn
das
unsere
Zukunft
ist,
dann
gute
Nacht."
SPD-
Kulturpolitikerin
Karin
Jabs-
Kiesler
hätte
dem
CDU-
Jungpolitiker
wohl
auch
gern
Kontra
gegeben,
wenn
sie
in
der
zweieinhalbstündigen
Haushaltsdebatte
nicht
schon
zuvor
ein
Plädoyer
für
ein
"
kulturell
lebendiges
Osnabrück"
abgegeben
hätte.
Den
Vorschlag
der
FDP,
die
Dominikanerkirche
zu
verkaufen,
ordnete
sie
als
Aprilscherz
ein.
Die
Äußerungen
mancher
Ratskollegen
aus
FDP
und
CDU
in
der
Neuen-
OZ-
Serie
zum
Haushalt
nährten
den
Verdacht,
es
sei
"
ein
Kahlschlag
in
der
Kultur"
geplant.
Auch
Frank
Henning
(SPD)
griff
die
Vorberichterstattung
auf.
Hätten
CDU
und
FDP
allein
das
Sagen,
"
könnten
wir
gleich
das
Licht
ausmachen
und
den
Rat
auflösen"
.
Fritz
Brickwedde
habe
sich
in
der
Zeitung
als
"
Sparkommissar
der
Stadt"
aufgeführt
und
eine
"
Blut-
und-
Tränen-
Rede"
gehalten,
die
aber
nicht
zu
seinem
Handeln
passe.
"
Herr
Henning"
,
erwiderte
Brickwedde
später,
"
Sparkommissar
der
Stadt
–
das
nehme
ich
als
Ehrentitel
gerne
an.
Danke."
Sparkommissar
hin
oder
her
–
Wulf
Siegmar
Mierke
(UWG)
geht
das
Sparen
nicht
weit
genug,
oder
es
trifft
die
Falschen.
Das
Nussbaum-
Haus
will
er
nicht
erweitern,
und
die
Suche
nach
zwei
neuen
Dezernenten
hält
er
für
Geldverschwendung,
"
wo
wir
doch
Dezernenten
haben,
die
hervorragende
Arbeit
leisten"
.
Die
von
der
CDU
vorgeschlagene
Auflösung
des
Referats
19
für
Sozialplanung,
Familie
und
Integration
unter
der
Leitung
von
Jochen
Weber
lehnt
Mierke
ab.
Burkhard
Jasper
(CDU)
hatte
in
einem
Nebensatz
die
Frage
aufgeworfen,
ob
es
zum
Beispiel
im
Bereich
Integration
nicht
bessere
Instrumente
gebe.
"
Kommen
die
Hilfen
wirklich
an?
",
fragte
Jasper.
Jens
Meier
(Grüne)
warnte
vor
einer
Auflösung
des
Referats:
"
Wir
haben
damit
ein
wirkungsvolles
Instrument
geschaffen,
um
das
uns
andere
Städte
beneiden."
Außerdem
würde
die
Stadt
nicht
sparen,
weil
das
Personal
ja
weiterbeschäftigt
werde.
Wirklich?
Die
Vorsitzende
des
Personalausschusses,
Marita
Sliwka
(FDP)
,
ließ
keinen
Zweifel
daran,
dass
der
Rat
die
Entwicklung
der
Personalkosten
(76,
3
Millionen)
weiter
scharf
im
Blick
haben
werde.
Die
Tarifeinigung
im
öffentlichen
Dienst
werde
die
Stadt
mindestens
eine
Million
und
die
Eigenbetriebe
1,
5
Millionen
kosten.
Die
Folge:
"
Das
ist
nur
durch
Personaleinsparung
auszugleichen."
Oberbürgermeister
Boris
Pistorius
erinnerte
dagegen
an
den
"
Grundkonsens
im
Rat"
:
keine
betriebsbedingten
Kündigungen.
Sparen
ist
nicht
einfach,
stellte
Burkhard
Jasper
fest:
"
Sobald
es
konkret
wird,
bekommen
wir
E-
Mails,
Anrufe,
Briefe
von
den
Betroffenen,
und
dann
ist
es
für
Ratsmitglieder
schwer
durchzuhalten."
CDU
2009
endlich
ohne
Defizit
CDU-
Fraktionschef
Fritz
Brickwedde
richtete
in
seiner
Haushaltsrede
den
Blick
schon
auf
2009.
Die
CDU
habe
der
Gewerbesteuererhöhung
(um
3,
6
Prozent)
unter
der
Maßgabe
zugestimmt,
dass
die
Verwaltung
2009
einen
ausgeglichenen
Haushalt
zur
Beratung
vorlege.
Danach
beginne
erst
die
"
große
Operation"
,
nämlich
der
Abbau
der
Altdefizite
aus
den
Vorjahren
von
gut
100
Millionen
Euro.
Brickwedde
forderte,
die
finanziellen
Tatsachen
den
Bürgern
schonungslos
zu
offenbaren
und
die
Debatte
ohne
Tabus
zu
führen.
Er
nannte
ein
Beispiel:
Die
Lagerhalle
mit
knapp
470
000
Euro
im
Jahr
zu
bezuschussen,
könne
sich
die
Stadt
nicht
leisten.
"
Wir
müssen
allen,
die
Zuschüsse
bekommen,
klarmachen,
dass
sie
in
Zukunft
nicht
mehr,
wahrscheinlich
sogar
noch
weniger
bekommen
werden"
,
betonte
Brickwedde.
SPD
Pakt
für
Osnabrück
Der
finanzpolitische
Sprecher
der
SPD-
Fraktion,
Nils
Peters,
verteidigte
die
Gewerbesteuererhöhung,
die
die
Kapitalgesellschaften
"
und
nicht
den
kleinen
Handwerker"
treffe.
Die
Stadt
spare
erneut
zwei
Millionen
Euro
im
laufenden
Geschäft
ein.
Die
Ausgaben
weiter
zu
drücken
sei
nicht
möglich,
ohne
das
gesellschaftliche
Leben
zu
ersticken.
Deshalb
müssten
die
Steuereinnahmen
verbessert
werden.
"
Wir
stellen
damit
die
Handlungsfähigkeit
unserer
Stadt
auf
eine
deutlich
bessere
Grundlage"
,
sagte
Peters.
Er
bot
den
anderen
Parteien
für
die
nächsten
Jahre
einen
"
Pakt
für
Osnabrück"
an,
einige
Grundregeln
vorausgesetzt:
Bei
allen
Sparvorschlägen
wird
mit
den
Betroffenen
gesprochen,
außerdem
soll
es
keine
betriebsbedingten
Entlassungen
in
der
Verwaltung
und
den
städtischen
Gesellschaften
geben.
Grüne
Stadt
nicht
totsparen
"
Die
Grünen
stehen
zum
Prozess
der
Haushaltskonsolidierung"
,
sagte
Michael
Hagedorn,
Fraktionsvorsitzender
der
Grünen.
Aber
er
fordert
ein
Sparen
mit
Verstand
und
Augenmaß.
Wenn
die
Konsolidierung
zum
alleinigen
und
obersten
Ziel
der
Politik
werde,
nehme
die
Stadt
"
irreparablen
Schaden"
.
Kultur,
Bildung
und
andere
Infrastrukturleistungen
seien
für
die
Wirtschaft
als
sogenannte
weiche
Standortfaktoren
von
hoher
Bedeutung.
Daher
sei
es
gerechtfertigt,
die
Unternehmen
über
eine
höhere
Gewerbesteuer
an
den
gestiegenen
Kosten
der
Infrastruktur
zu
beteiligen.
"
Wir
werden
uns
auch
in
Zukunft
vehement
für
ein
vielfältiges
Kulturangebot,
für
Bildung,
für
Klimaschutz
und
für
eine
für
den
Zusammenhalt
der
Stadtgesellschaft
notwendige
soziale
Infrastruktur
einsetzen"
,
versprach
Hage
dorn.
FDP
Pistorius
hat
versagt
Die
FDP
lehnte
den
Haushaltsplan
wegen
der
Erhöhung
der
Gewerbesteuer
und
der
Neuordnung
des
Verwaltungsvorstandes
ab.
Weil
diese
Punkte
nicht
getrennt
abgestimmt
wurden,
sagten
die
Liberalen
zum
ganzen
Haushalt
Nein.
Der
Fraktionsvorsitzende
Thomas
Thiele
konzentrierte
seine
Kritik
auf
Oberbürgermeister
Boris
Pistorius.
Dieser
habe
seinen
Ankündigungen,
den
Haushalt
zu
sanieren,
keine
Taten
folgen
lassen.
Die
Einstellung
von
zwei
neuen
Dezernenten
koste
unnötig
viel
Geld.
Auch
die
von
Pistorius
gewollte
Erweiterung
des
Nussbaum-
Hauses
passe
nicht
in
die
Zeit.
Die
Fusion
der
Volkshochschulen
sei
an
linker
"
Klientelpolitik
vom
Feinsten"
gescheitert
und
koste
die
Stadt
300
000
Euro.
Thiele
forderte,
ein
unabhängiges
Beratungsunternehmen
zur
Prüfung
der
städtischen
Aufgaben
und
Finanzen
einzuschalten.
Sparen
und
ausgeben
Das
Ergebnis
der
Beratungen
hin
Osnabrück.
Hier
ein
Überblick
über
Einsparungen
und
Mehreinnahmen,
auf
die
sich
die
Fraktionen
in
den
Haushaltsberatungen
geeinigt
haben:
Sachkosten:
Pauschal
drei
Prozent
weniger
in
Verwaltung
und
Eigenbetrieben
(1,
45
Millionen
Euro)
.
Fraktionen:
Zusätzlich
zu
den
drei
Prozent
weniger
Sachkosten
je
5000
Euro
weniger
für
die
Fraktionsgeschäftsstellen.
Kulturnacht:
Weiter
jährlich
mit
neuem
inhaltlichen
Konzept
und
26
700
Euro
weniger
Zuschuss
(jetzt
30
000)
.
Nussbaum-
Haus:
250
000
Euro
bleiben
im
Haushalt
für
die
weitere
Planung.
Freigabe
durch
den
Verwaltungsausschuss.
Schülerverkehr:
Schüler
bis
Klasse
10
fahren
weiter
kostenlos
mit
dem
Bus
zur
Schule.
Pauschal
100
000
sollen
trotzdem
gespart
werden
Frauenberatungsstelle:
Keine
Aufstockung
des
Zuschusses
(es
bleibt
bei
93
100
Euro
im
Jahr)
.
Arbeitslosenhilfe:
15
000
Euro
zusätzlich
für
ein
Jahr,
weil
Landeszuschüsse
ausfallen.
Kinderschutzbund:
Zusätzlicher
Zuschuss
für
die
Beratung
von
Kindern
psychisch
kranker
Eltern.
Schulsozialarbeit:
15
000
Euro
für
eine
halbe
Stelle
an
der
Pestalozzischule.
Nackte
Mühle:
Verein
für
Jugendhilfe
erhält
15
000
Euro
statt
der
beantragten
50
000
Euro.
"
Wir
in
Atter"
:
Der
neue
Verein
hatte
30
000
Euro
beantragt,
erhält
15
000.
Fokus:
Plus
14
000
Euro
für
Personal
(jetzt
91
100
Euro)
.
Schulmensa:
150
000
Euro
Investitionszuschuss
für
die
Essensausgabe
am
Gymnasium
"
In
der
Wüste"
in
Kooperation
mit
dem
OSC.
Feuerwehr:
Anschaffung
eines
Abrollbehälters
für
127
300
Euro
wird
verschoben.
Hoffmeyerplatz:
Kosten
für
Neugestaltung
auf
70
000
Euro
begrenzt.
Straßenbau:
Sanierung
der
Wittekindstraße
und
Hasestraße
wird
verschoben
(100
000
Euro)
OS-
Team:
Kündigung
des
Mietvertrages
in
der
Deutsch-
Passage.
Märkte:
City-
Marketing
OMT
erhält
15
000
weniger
(jetzt
117
000)
für
die
Organisation.
Der
neue
"
Stille
Weihnachtsmarkt"
soll
möglichst
kostenneutral
bleiben.
Parken:
Städtische
Bedienstete
und
Ratsmitglieder
müssen
mehr
für
die
dienstlich
genutzten
Parkplätze
zahlen.
Insgesamt
80
000
Euro
Mehreinnahme.
Bibliothek
Neustadt:
Bleibt
erhalten,
Mietkosten
um
knapp
7000
Euro
reduziert.
Betreuungsvereine:
Streichung
der
Zuschüsse
von
32
000
Euro,
das
Land
soll
einspringen.
Friedhofsgebühren:
40
000
Euro
mehr
durch
Anpassung
der
Sätze.
Aufforstung:
60
000
statt
120
000
Euro
für
Aufforstung
nach
dem
Orkan
"
Kyrill"
.
Grünpflege:
Reduzierung
der
Standards,
pauschale
Einsparung
von
50
000
Euro.
Piesberg:
Entwicklungsgesellschaft
Piesberg
erhält
20
000
Euro
weniger,
ab
2009
weitere
Kürzung
um
50
000
Euro.
Sportvereine:
Keine
Kürzung
der
Zuschüsse.
Billiger
zum
VfL
Warum
ist
keiner
eher
darauf
gekommen?
Kinder
von
Familien,
die
nicht
viel
Geld
haben,
dürfen
bald
für
den
halben
Preis
ins
VfL-
Stadion.
Möglich
ist
das
mit
dem
Osnabrück-
Pass.
Das
hat
der
Stadtrat
beschlossen.
Und
der
VfL
macht
auch
mit.
Den
Pass
bekommen
zum
Beispiel
Familien,
die
von
Arbeitslosenhilfe
leben
müssen.
Mit
dem
Pass
können
sie
billiger
oder
umsonst
Museen
und
den
Zoo
besuchen
oder
ins
Schwimmbad
gehen.
Aber
bitte
noch
etwas
Geduld
:
Ab
wann
der
halbe
Eintritt
zu
VfL-
Spielen
gilt,
ist
noch
unklar.hin
Wörtlich
"
Das
stolze
Schiff
Osnabrück
steuert
auf
einen
sieben
Meter
hohen
Eisberg
zu,
und
die
Besatzung
sieht
nicht,
dass
der
Eisberg
unter
der
Wasseroberfläche
100
Meter
breit
ist."
CDU-
Fraktionschef
Fritz
Brickwedde
fordert
einen
Kurswechsel
in
der
Finanzpolitik.
"
Das
Schiff,
von
dem
Sie
sprachen,
Herr
Brickwedde,
ist
ein
klimafeindliches
Kohleschiff.
Das
vermeintlich
Gute
daran:
Die
Eisberge
schmelzen
dadurch
schneller
ab."
Christopher
Cheeseman,
Ratsherr
der
Linken,
kritisiert
die
Beteiligung
der
Stadtwerke
an
einem
Kohlekraftwerk.
"
Auf
dem
Schiff
ist
das
Kapitänsdeck
üppig
ausstaffiert,
und
das
Deckpersonal
wird
schlecht
behandelt."
Noch
einmal
Christopher
Cheeseman
,
der
mehr
Hilfe
für
sozial
Benachteiligte
fordert.
"
Sie
haben
offenbar
das
Wort
Doppik
falsch
verstanden."
FDP-
Ratsfrau
Marita
Sliwka
zu
Pistorius
in
Anspielung
auf
die
Einführung
des
neuen
Rechnungswesens
Doppik
ab
2009
und
die
vorübergehende
Doppelbesetzung
im
Finanzdezernat
ab
dem
Sommer.
"
Die
Zahl
700
000
ist
hanebüchen.
Aber
ich
nehme
dir
das
nicht
übel."
Reaktion
von
Oberbürgermeister
Boris
Pistorius
auf
die
Behauptung
von
FDP-
Sprecher
Thomas
Thiele,
die
Neubesetzung
der
Dezernate
koste
Osnabrück
700
000
Euro.
Nachtrag
in
der
Neuen
OZ
vom
04.04.2008:
Sorry
In
der
gestern
veröffentlichten
Liste
über
die
Beschlüsse
des
Rates
zum
Haushalt
ist
uns
ein
Fehler
unterlaufen:
Der
Zuschuss
für
die
Betreuungsvereine
wird
nicht
gestrichen,
sondern
auf
16
000
Euro
halbiert.
In
der
Übersicht
fehlte
der
Frauennotruf,
der
zusätzlich
15
000
erhält.
Autor:
Wilfried Hinrichs