02.04.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bundespolitische Weichenstellungen machen eine Gewerbesteuererhöhung für Osnabrück unumgänglich - Bericht und Kommentar.

Stadt bittet Unternehmen zur Kasse

Gewerbesteuer wird um 3,6 Prozent erhöht – FDP stimmt dagegen

Osnabrück. Die Osnabrücker Unternehmen müssen einen Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushaltes leisten: Der Stadtrat beschloss gestern Abend mit großer Mehrheit die Erhöhung der Gewerbesteuer um 3, 6 Prozent.
hin Osnabrück. Die Politik ist doch zu schnellen Entschlüssen fähig: Am Samstag erst hatten SPD und Grüne in den vertraulichen Gesprächen mit den Spitzen der anderen Fraktionen den Vorschlag zur Erhöhung der Gewerbesteuer vorgelegt. Die CDU stimmte zu, die FDP lehnte ab. Die Zeit sei zu knapp, um eine derart weitreichende Entscheidung zu treffen, sagte FDP-Sprecher Thomas Thiele. Für 2009 hätte er sich eine Anpassung der Steuersätze vorstellen können.
Die Stadt dreht nicht nur an der Steuerschraube, sie gibt auch weniger aus. Darauf wiesen SPD, Grüne, CDU und Oberbürgermeister Boris Pistorius während der Ratssitzung mehrfach hin. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde hatte die Zustimmung der CDU zur Steuererhöhung davon abhängig gemacht. Die Fraktionen hatten in der letzten Tagen noch einmal den Rotstift angesetzt und die laufenden Ausgaben um eine weitere Million Euro gekappt.
Mitten hinein platzte die Nachricht von der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, die die Stadt nach vorläufigen Berechnungen 1, 5 Millionen Euro kosten wird. Auf der anderen Seite stehen die Mehreinnahmen aus der höheren Gewerbesteuer von 2, 7 Millionen Euro. Aber es bleibt dabei: Die Einnahmen reichen nicht, um die laufenden Ausgaben zum Beispiel für Personal, Miete oder Büromaterial zu bezahlen. Unterm Strich bleibt ein Minus (Fachleute sagen strukturelles Defizit dazu) von rund vier Millionen Euro. Diese vier Millionen erhöhen das Minus auf dem städtischen Girokonto auf rund 104 Millionen Euro. Darin sind 99 Millionen Euro an Defiziten aus den Vorjahren enthalten.
Für Investitionen unter anderem in Straßen und Schulen gibt die Stadt in diesem Jahr etwa 40 Millionen Euro aus. Dafür muss sie 3, 9 Millionen Euro neue Schulden machen. In den letzten vier Jahren ist es gelungen, Schulden abzubauen.
Boris Pistorius lobte die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen in den Haushaltsberatungen und verteidigte die Erhöhung der Gewerbesteuer. Das sei zwar kein " struktureller Durchbruch", um die Krise auf Dauer zu besiegen, aber die einzige Chance, eine Verschlechterung der Finanzen unter anderem durch die Folgen der Unternehmenssteuerreform zu verhindern.
Denn das Sparen habe Grenzen, sagte Pistorius, und unterlegte diese Äußerung mit Zahlen. Die freiwilligen Aufgaben, über die die Stadt allein entscheiden kann, kosten insgesamt 36, 8 Millionen Euro– bei Gesamtausgaben von gut 500 Millionen. Von den 36, 8 Millionen entfallen seinen Angaben zufolge knapp 23, 8 Millionen auf den Kulturbereich (Theater, Volkshochschule), 9, 3 Millionen auf Sport und Gesundheit und zwei Millionen auf die Wirtschaftsförderung. " Um strukturell etwas zu bewegen, müssen wir über ganz andere Dinge reden", forderte Pistorius mit Blick auf 2009: " Privatisierungen oder sagen wir einfacher Verkäufe." Die Politik müsse sich sachlich damit auseinandersetzen und sollte sich erst festlegen, " wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen".
Das Bekenntnis zur Zusammenarbeit liegt vor: " Die Fraktionen sind bereit, gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand noch vor der Sommerpause grundlegende Gespräche zur Aufgabenkritik und Prioritätensetzung zu führen", heißt es in einem Beschluss von CDU, SPD und Grünen.

Kommentar

Eine Stadt wehrt sich
Von Wilfried Hinrichs
Es wäre leicht, den Politikern Mutlosigkeit vorzuwerfen. Steuern zu erhöhen ist die einfachste Art, den Haushalt zu sanieren. Dieser Fall liegt aber anders, denn es gibt gute Gründe für eine maßvolle Steuererhöhung.
Die Stadt wehrt sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den finanziellen Aderlass, der ihr vom Bund verordnet wurde. Die Unternehmensteuerreform des Bundes kostet die Stadt in diesem Jahr drei Millionen Euro an Einnahmen. Das entspricht etwa der Summe, die Osnabrück durch den neuen Steuersatz hereinholt.
Darüber hinaus kürzt der Bund einseitig Sozialleistungen im Umfang von 800 000 Euro, die die Stadt ausgleichen muss. Die Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst kostet einen Millionenbetrag. Mit Sparen allein ist da nichts mehr zu retten.
Neun Jahre hat Osnabrück den Steuersatz nicht angerührt und die Wirtschaft geschont. Dass sie jetzt zur Kasse gebeten wird, durchkreuzt zwar die Ziele der Unternehmensteuerreform und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Osnabrück, schafft dafür aber etwas mehr Gerechtigkeit.
w.hinrichs@ neue-oz.de

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