29.03.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kommentar zu den Haushaltsberatungen 2008.

Wieder kein Durchbruch

Von Wilfried Hinrichs
Bevor sich heute die Spitzen der Fraktionen zur finalen Haushaltsberatung treffen, steht ein Ergebnis schon fest: Die Chance ist verpasst, einen neuen Weg in der Finanzpolitik einzuschlagen. Die Stadt tritt ein weiteres Jahr auf der Stelle. Der Durchbruch wird weiter auf sich warten lassen.
Denn den Fraktionsspitzen wird es mit viel gutem Willen vielleicht gelingen, das Minus in diesem Jahr um einige Hunderttausend zu verringern. Aber es bleibt ein Minus – obwohl die Konjunktur rund läuft und die öffentlichen Haushalte bundesweit erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden machen – obwohl die nächsten Wahlen fern sind und schmerzhafte Einschnitte politisch jetzt am besten zu verkraften wären – obwohl der Oberbürgermeister die Haushaltssanierung zur Chefsache erklärt hatte.
Die Stadt kann den Stillstand in der Haushaltssanierung nur überwinden, wenn Rat und Verwaltung nicht mehr gegeneinander arbeiten. CDU und FDP verlangen von den Experten in der Verwaltung die bahnbrechenden Sparvorschläge. Die Verwaltung wiederum verweist auf die Verantwortung der gewählten Vertreter und fordert politische Vorgaben. So geht' s nicht voran. Es ist Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Sachverständigen und die Mächtigen auf das gemeinsame Ziel einzuschwören. 2008 ist gelaufen, 2009 muss das gelingen.

Wilfried Hinrichs