28.03.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Hier finden sich die Vorschläge der Grünen zur diesjährigen Haushaltsgestaltung.

Grüne: Parkgesellschaft muss mehr einbringen

Bessere Rendite durch höhere Gebühren und Schließung des Neumarkttunnels

Osnabrück. Michael Hagedorn, Fraktionschef der Grünen, kommt auf 1, 4 Millionen Euro. So viel Geld würde die Stadt in diesem Jahr weniger ausgeben, wenn die Vorschläge der Grünen komplett übernommen würden.
Seine Fraktion trage " 80 Prozent der Verwaltungsvorschläge" zur Haushaltssanierung mit, sagt er. Bei den restlichen 20 Prozent setzen die Grünen eigene Akzente. Allerdings – nichts ist heilig: " Wir können über alles reden." Er will mögliche Kompromisse mit den anderen Parteien nicht gefährden, indem er grüne Positionen öffentlich zementiert.
Nussbaum-Haus: Die Erweiterung sei vom Grundsatz richtig, sagt Hagedorn. Auch gehe es nur mit Libeskind. Oder gar nicht. Die Summen – vier Millionen Euro für den Anbau und 220 000 jedes Jahr an Folgekosten – sind den Grünen zu hoch. Hagedorn: " Das Konzept ist nachvollziehbar, aber wir müssen versuchen, die Beträge zu verringern." Einen Arbeitskreis Osnabrücker Architekten einzuberufen, wie von der CDU vorgeschlagen, hält er für eine " Schnapsidee".
Park-Gesellschaft: Die Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG) wirft nach Meinung der Grünen zu wenig Gewinn ab. Die Eigenkapitalverzinsung liegt nach Hagedorns Berechnung knapp unter drei Prozent. Er fordert, die Parkgebühren zu erhöhen, um die Einnahmen zu verbessern. Eine Anpassung sei überfällig, auch um den Wettbewerb zwischen Bus und Auto nicht zulasten des Nahverkehrs zu beeinflussen. Die Ausgaben könnte die OPG senken, wenn ernsthaft das Problem Neumarkttunnel angegangen würde, den die OPG im Auftrag der Stadt verwaltet. Da stimmen die Grünen mit der SPD überein. Eine Vollvermietung der Passage zugrunde gelegt, würde die Stadt nach einer Schließung jährlich 70 000 Euro sparen. Allerdings wären zuvor noch reichlich rechtliche Fragen mit Mietern und Anliegern zu klären.
Schülerbeförderung: Nein, keine Kürzung. Es soll nach Meinung der Grünen bei der Regelung bleiben, dass alle Schüler den Bus kostenlos für den Schulweg nutzen können. 600 000 Euro könnte die Stadt im Jahr sparen, wenn Schüler, die in der Nähe ihrer Schule wohnen, kein kostenloses Ticket mehr bekommen. Der Schülertransport wird vom Land mitfinanziert. Die Grünen befürchten, dass die Stadtwerke langfristig Landeszuschüsse verlieren und dadurch der Nahverkehr geschwächt würde. Den Schülern würden die Grünen durchaus zumuten, einen Schulweg von bis zu 1, 5 Kilometern zu Fuß oder mit dem Rad zu bewältigen.
Arbeitslosenselbsthilfe: Die Förderung durch die EU fällt weg. Ab 2009 stünden Zuschüsse wieder in Aussicht, sagt Hagedorn. Die Selbsthilfe benötigt 20 000 Euro zur Überbrückung dieses Jahres. Die Grünen unterstützen den Antrag, obwohl damit gegen einen städtischen Grundsatz verstoßen würde (den auch die Grünen für richtig halten): Die Stadt springt nicht ein, wenn andere Zuschussgeber aussteigen.
Zuschussanträge: Der Frauennotruf benötigt 24 000 Euro mehr zur personellen Absicherung. Zurzeit zahlt die Stadt jährlich 93 100 Euro. Die Grünen sagen Ja, stellen aber zugleich die Frage, ob die Summe nicht niedriger sein kann. Das Gleiche gilt für den Wunsch des Vereins für Jugendhilfe (Nackte Mühle) nach 50 000 Euro ex-tra, des Vereins " Wir in Atter" nach 30 000 Euro, der Aidshilfe (9500 Euro für zusätzliche Räume) und des Kinderschutzbundes, der 19 000 Euro zur Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern braucht.
Schulsozialarbeit: Die Grünen unterstützen den Wunsch der Gesamtschule Schinkel nach einer halben Sozialarbeiterstelle im Hauptschulbereich. Kosten: 25 000 Euro.
Piesberg: Die Entwicklungsgesellschaft Piesberg, die nach dem Aus der Bundesgartenschau den Piesberg bis 2030 in einen Landschaftspark verwandeln soll, könnte auch mit 50 000 Euro (statt 100 000) auskommen, meinen die Grünen.
Kultur: Von der Kultur werden Sparbeiträge erwartet. Wo und wie viel, ist völlig offen. Die Grünen schlagen vor, die stadtgeschichtliche Ausstellung in der Villa Schlikker zu schließen und gründlich zu überarbeiten. Die Musik- und Kunstschule soll von der Nobbenburger Straße in die Villa Schlikker umziehen. Die Stadt würde Mietkosten sparen.
Computer: Die Kriterien für die Beschaffung neuer Computer und Programme sollen überprüft werden mit dem Ziel, 20 Prozent (90 000 Euro) zu sparen. Nicht an jedem Arbeitsplatz sei ein Spitzenrechner nötig.
Ausgabereste: Am Ende eines jeden Jahres stehen noch Gelder in den Büchern, die nicht abgerufen worden sind. Diese Ausgabereste sollen nach dem Willen der Grünen geprüft und, soweit möglich, in die Wärmedämmung städtischer Gebäude investiert werden.

Bildtext:
Zu wenig Rendite bringt die OPG nach Meinung der Grünen. Das Rezept: Parkgebühren erhöhen und den unwirtschaftlichen Neumarkttunnel schließen.
Foto:
Michael Hehmann

Haushalt 2008
Am Dienstag, 1. April, wird der Stadtrat den Haushaltsplan für 2008 verabschieden. Zurzeit wird eifrig diskutiert und gerechnet. Die Fraktionen ringen um jeden Euro. Wir stellen in dieser Woche die Positionen der Fraktionen vor.
Morgen: FDP

Wilfried Hinrichs