27.03.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die SPD macht ihrerseits Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. Aber " sparen alleine ist keine Lösung". Die Partei setzt auf Einzelfallprüfungen und lehnt pauschale Streichungen ab.

SPD: Kulturnacht nur alle zwei Jahre

Zuschuss-Anträge im Einzelfall prüfen – Neumarkt-Passage schließen

Osnabrück. Die Stadt hat ihr Girokonto gnadenlos überzogen und zahlt im Jahr 4, 5 Millionen an Zinsen für den Überziehungskredit. Nils Peters, finanzpolitischen Sprecher der SPD, ärgert das. Aber er sagt auch: " Sparen allein ist auch keine Lösung."
Das Problem liegt tiefer. Den Kommunen fehlen nach seiner Meinung konstante, kalkulierbare Einnahmen. Die Gewerbesteuer ist stark konjunkturabhängig, und die Zuweisungen von Land und Bund folgen jeweils der politischen Großwetterlage. Eine Stadt könne aber ihre Ausgaben nicht pausenlos den schwankenden Einnahmen anpassen. Sie könne Einrichtungen nicht je nach Haushaltslage schließen oder öffnen. Sosehr die 4, 5 Millionen Überziehungszinsen schmerzten: Man müsse Haushaltsdefizite vorübergehend in Kauf nehmen, um eine Stadt lebensfähig zu erhalten, sagt Peters.
Deshalb wollen die Sozialdemokraten die Weichen auch anders stellen als die CDU, die allen neuen Zuschussanträgen eine Absage erteilt. " Die Frage ist: Muss es in der geforderten Höhe sein?", sagt Nils Peters. Wenn die Aidshilfe knapp 10 000 Euro für zusätzliche Räume beantragt oder der Frauennotruf 24 000 Euro zum Ausgleich von Personalkosten oder der Kinderschutzbund 19 000 Euro für die Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern oder der Verein " Wir in Atter" 30 000 Euro als jährlichen Zuschuss – dann heißt ein grundsätzliches Ja der SPD dazu nicht, dass das Geld in dieser Höhe fließt. Es müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Ziele nicht einfacher und günstiger zu erreichen seien, sagt Peters.
Diesen Kurs steuert die SPD auch in der Diskussion um den Ausbau des Felix-Nussbaum-Hauses. Das etwas passieren muss, um die Mängel in der Ausstattung des Museums zu verbessern, steht auch für Peters außer Zweifel. Fraglich sei allerdings, ob das Ziel nur in der vier Millionen Euro teuren Variante erreichbar sei. Peters schlägt vor, den von der CDU ins Spiel gebrachten Workshop abzuwarten und Alternativen intensiv zu prüfen. Peters geht davon aus, dass die Erweiterung des Nussbaum-Hauses in welcher Form auch immer " mit Sicherheit einen Millionenbetrag" kosten wird.
Das kostenlose Schülerbusticket will die SPD erhalten. Der Grund: Der öffentliche Nahverkehr soll nicht geschwächt werden. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Neuregelung würde der Stadt unterm Strich 600 000 Euro jährlich an Ersparnis bringen, die Einnahmen der Stadtwerke aber langfristig möglicherweise schmälern. Die Stadtwerke haben nach Meinung der SPD durch die Neuordnung des Stadtbusverkehrs (Stichwort: Netz 07) im Herbst vergangenen Jahres bereits einen Sparbeitrag von 500 000 Euro jährlich erreicht. Das sei genug, sagt Peters.
Die Kulturnacht soll nach dem Willen der SPD künftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Das spart etwa 30 000 Euro. Der Vorschlag war von den Kulturpolitikern der SPD gekommen, die sich vom Zwei-Jahre-Rhythmus auch eine inhaltliche Aufwertung versprechen.
Sparen könnte die Stadt auch am Neumarkt, meint der SPD-Finanzexperte, und zwar durch die Schließung der Passage. Zumindest sollten die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine Schließung geprüft werden. 70 000 Euro würde die Stadt jährlich sparen.
Ein Wahlversprechen der SPD mit der Neuordnung des Osnabrücker Passes für sozial schwache Familien werde eingelöst, sagt Peters. Demnächst sollen auch Wohngeld-Bezieher in den Kreis der Pass-Berechtigten aufgenommen werden. Bislang gibt es in Osnabrück etwa 3800 Pass-Berechtigte. Mit der Wohngeld-Regelung kommen nach Peters′ Angaben 8000 hinzu. Der Pass wird in Zukunft automatisch verlängert. Die zusätzlichen Kosten sind nicht verlässlich zu berechnen, weil niemand sicher sagen kann, wie intensiv der Pass genutzt wird.
Bei den Investitionen sieht Peters keinen Spielraum zum Sparen. Das Geld werde fast ausschließlich in die Bestandserhaltung gesteckt, sagt er. Das betreffe vor allem den Straßenbau. Die Investitionen in die energetische Gebäudesanierung zahlten sich für die Stadt langfristig aus und seien daher unbedingt nötig.

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