26.03.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück, Fritz Brickwedde, macht eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung. Neben gravierenden Mittelstreichungen für Kulturelles (beispielsweise durch interkommunale Ballerinas) könnte seiner Ansicht nach der Abfallwirtschaft verkauft werden.

CDU: Die Kultur kommt mit zwei Millionen weniger aus

Prinzipiell keine neuen Zuschüsse – Über Verkauf der Müllabfuhr nachdenken

Osnabrück. Der Dachstuhl brennt lichterloh, aber im Erdgeschoss geht das normale Leben weiter, und im Keller wird noch eine Party gefeiert: So beschreibt Fritz Brickwedde die Stimmung im brennenden Haus Osnabrück. " Die Party ist vorbei", sagt der CDU-Fraktionschef.
Er fordert einen grundlegenden " Mentalitätswechsel". Es müsse Schluss sein mit dem " ewigen Draufsatteln" zulasten der nachfolgenden Generationen, Schluss sein mit dem Rufen nach neuen Zuschüssen. Den vielen Anträgen " von wunderbaren Organisationen, die wir alle sehr schätzen", so Brickwedde, dürfe die Stadt nicht nachgeben. Ja, das sei eine generelle Absage an alle, die zusätzliche Zuschüsse von der Stadt erwarten, betont er. Wer in seinem Stadtteil Einrichtungen wolle, müsse mehr bürgerschaftliches Engagement einwerben, Sponsoren gewinnen oder andere Einnahmen verbessern. Die CDU mache das nicht, weil sie kalt oder unsozial sei, sondern weil sie Ernst machen wolle mit dem Kurswechsel in der Haushaltspolitik.
Den " lieben Freunden von der Lagerhalle" lässt Brickwedde ausrichten, dass die aus seiner Sicht " riesige Summe" von 440 000 Euro Zuschuss im Jahr nicht haltbar ist. Die Lagerhalle müsse sich darauf einstellen, ab 2009 mit 300 000 Euro auszukommen und durch eine andere Preisgestaltung, höhere Eintrittsgelder oder Sponsoren die Kosten zu decken. Der Zoo zeige vorbildlich, wie es gehe.
Osnabrück verhalte sich wie eine Familie, die 3000 Euro im Monat verdiene, aber 4000 ausgebe. Die Stadt gibt allein in diesem Jahr sechs Millionen mehr aus, als sie einnimmt. Weil das schon seit Jahren so läuft, ist das Girokonto aktuell um 99 Millionen überzogen. Selbst wenn es gelänge, durch eisernes Sparen die sechs Millionen minus auf null zu bringen, beginne damit erst die wirklich harte Operation, sagt Brickwedde: der Abbau der 99 Millionen Euro Altlasten. " Wir können uns überlegen, ob wir 30 Jahre lang jedes Jahr drei Millionen sparen wollen oder 100 Jahre jeweils eine Million."
Brickwedde will der Stadt eiserne Sparsamkeit und einen Verzicht auf alle " Prestigeobjekte" verordnen. Im Klartext: kein Ausbau des Nussbaum-Hauses für vier Millionen Euro, keine Arena, keine Kampagnen wie die Weltstädtchen-Werbung. Der Kulturbereich, der jährlich insgesamt mit 22 Millionen Euro bezuschusst wird (Einnahmen abgezogen), werde auf zwei Millionen Euro verzichten können, ohne qualitative Einbußen zu erleiden, sagt Brickwedde. Die Kulturnacht nur noch alle zwei Jahre zu veranstalten sei ein " guter Vorschlag" der SPD. Die Stadtbibliothek sollte prüfen, ob nicht auch 170 000 Euro statt 220 000 Euro für Neuanschaffungen ausreichten.
Die Sachkosten in der Verwaltung sollen nach dem Willen der CDU pauschal um drei Prozent gekürzt werden. Das Referat für Bildung, Sozialplanung, Familie solle in den kommenden Jahren aufgelöst und das Personal an anderer Stelle eingesetzt werden.
Noch offen ist in der CDU die Frage, ob alle Schüler weiter kostenlos mit dem Bus zur Schule fahren können. Die Stadt würde unterm Strich etwa 600 000 Euro sparen.
Allein mit Sparsamkeit seien die 99 Millionen Altlasten aber nicht auszugleichen, sagt der CDU-Fraktionschef. " Ohne Tabuisierung" müsse über radikale Schritte und Schnitte nachgedacht werden – zum Beispiel über den Verkauf des Abfallwirtschaftsbetriebes.
Brickwedde erwartet vom Oberbürgermeister und den Fachleuten in der Verwaltung mehr Kreativität, wenn es ums Sparen geht. Zum Beispiel: Die Stadtwerke kooperieren mit den Kollegen in Münster, um gemeinsam günstiger einzukaufen. Sei es denn undenkbar, dass die Stadtverwaltungen von Osnabrück und Münster ähnliche Kooperationen bildeten, fragt Brickwedde. Er könne sich auch eine Zusammenarbeit der Theater vorstellen: " Warum sollte es kein gemeinsames Ballett geben?"
Oberbürgermeister, Verwaltung und Rat sollten den Mentalitätswechsel und die neue Bescheidenheit vorleben, meint Brickwedde: keine Blumen mehr für Ratsmitglieder zum Geburtstag, kleinere Delegationen bei Reisen in die Partnerstädte, keine Umgestaltung des OB-Büros, niedrigere Zuschüsse für die Fraktionen. Brickwedde: " Das rettet den Haushalt nicht, aber es wären sichtbare Zeichen."

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