25.03.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Haushaltsberatungen - wie immer eine Weichenstellung für die Stadtentwicklung in vielen Bereichen.

Haushalt 2008: Hartes Ringen um jeden Euro

Beratungen gehen in die Schlussrunde – Noch ein Minus von sechs Millionen Euro

Osnabrück. Es wird gerechnet und gerungen – um jeden Euro. Am kommenden Samstag treffen sich die Spitzen der Fraktionen, um die letzten 38 offenen Punkte des Haushaltsplanes 2008 zu beraten. Das Minus steht aktuell bei 6, 1 Millionen Euro. Geht da noch was?
Man sagt, der Haushaltsplan sei gedruckte Politik. Aber das stimmt nicht ganz: Nur etwa 15 Prozent der Ausgaben gelten als " freiwillige Leistungen" der Stadt. Alles andere ist durch Gesetz vorgeschrieben, vor allem im Sozialbereich lassen Bundesgesetze den Kommunen keinen Cent Spielraum.
Und wenn der Bund an diesen Schrauben dreht, leiden die Kommunen. Osnabrück büßt durch die Unternehmensteuerreform etwa 3, 5 Millionen Euro an Gewerbesteuer ein. Einfach weg. Knapp 800 000 zahlt der Bund weniger für die Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern. Macht zusammen 4, 3 Millionen Euro. Woher soll die Stadt die nehmen?
Weiter freiwillige Leistungen kürzen? Darunter fallen zum Beispiel Zuschüsse an die Vereine. Dort zu streichen bringe in der Summe nicht viel, richte aber großen Schaden an, sagt Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn und spricht damit wohl für die große Mehrheit im Rat. Die Konsequenz müsste also sein, an die Substanz zu gehen. Wenn die Stadt wirklich sparen will, müssen Einrichtungen geschlossen und Serviceleistungen eingestellt werden. Doch wer macht den ersten Schritt?
Im Dezember legte Kämmerer Karl-Josef Leyendecker dem Rat seinen Entwurf für den Haushalt 2008 vor. Dazu entwickelte er – wie gesetzlich vorgeschrieben – einen Konsolidierungsplan. Darin steht, wie die Stadt in den kommenden fünf Jahren ihre Finanzen in Ordnung bringen will. Der Haushaltsentwurf und diese Sparliste sind Grundlagen für die Beratungen in den Fachausschüssen des Rates und in den Fraktionen. Anfang März fasste der Finanzausschuss alle Wünsche und Vorschläge zusammen und stellte Listen zusammen: eine endgültige Sparliste mit den von der Politik abgesegneten Vorschlägen und eine Liste mit Punkten, die noch beraten werden müssen.
38 offene Punkte gibt es noch, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses, Burkhard Jasper (CDU), sagt. Unter seinem Vorsitz werden Spitzenvertreter der vier Fraktionen am Samstag zusammensitzen, um möglichst einen gemeinsamen Weg zu finden. Das Ergebnis dieser Runde wird am Montag, 31. März, noch mal in den Fraktionen durch die Mangel gedreht. Am Folgetag (Dienstag, 1. April) soll der Rat das letzte Wort sprechen.
469 Millionen gibt die Stadt in diesem Jahr aus, sie nimmt aber nur 363 Millionen ein. Die Stadt überzieht also ihr laufendes Konto mit 106 Millionen Euro. Man muss wissen: Von diesen 106 Millionen Miesen stammen 99 Millionen aus den Vorjahren. Seit dem Jahr 2000 lebt die Stadt über ihre Verhältnisse.
Wichtig für die Haushälter ist der Blick auf das sogenannte strukturelle Defizit. Das ist aufs Jahr berechnet die Summe, die fehlt, um alle laufenden Kosten aus den laufenden Einnahmen zu bezahlen. In diesem Jahr sind es nach letztem Stand der Planung 6, 1 Millionen Euro. Die kommen zu den 99 Millionen aus den Vorjahren dazu – dann sind wir bei den 106 Millionen Minus auf dem Girokonto.
Dass es nicht noch schlimmer aussieht, ist ein Ergebnis der Gespräche in den vergangenen Wochen. Um etwa 1, 2 Millionen konnten die Fraktionen und Verwaltung das strukturelle Defizit für 2008 reduzieren. Darin enthalten sind niedrigere Standards bei der Grünpflege, die Erhöhung der Friedhofsgebühren, weniger Sachkosten, weniger Geld für Computer und Software, der Verzicht auf Begrüßungspakete für Neugeborene, die Verschiebung von Straßenbauprojekten (Wittekindstraße, Hasestraße, Rosenplatz, Busring). Manches tut nicht weh (wie 20 000 Euro weniger für Bombenräumungen), und manches basiert nur auf Annahmen. Zum Beispiel: Die Ausgaben für Kreditzinsen wurden auf Vorschlag der Grünen um 250 000 Euro nach unten gerechnet – in der Annahme, dass sich die Zinsen günstig entwickeln und die Finanzexperten der Stadt weiter gutes Zinsmanagement betreiben.
Während der Haushaltsgespräche wurden neue Wünsche laut. Ein Beispiel: Den Ausbau der Nordtribüne der Bremer Brücke muss die Stadt mit " Umgestaltungsmaßnahmen" begleiten. Investitionskosten: 350 000 Euro. Um alle geplanten Investitionen zu bezahlen, müsste sich die Stadt zusätzlich um vier Millionen Euro verschulden.
Die Chance, dass sich die vier Fraktionen auf einen gemeinsamen Haushalt einigen, ist durchaus realistisch. Unüberbrückbare Gegensätze sind nicht zu sehen, und alle Seiten betonen fast wortgleich, " in allen Fragen gesprächsbereit" zu sein. " Die Zeit ist günstig", sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD, Nils Peters: " Es stehen keine Wahlen an."

Die Fraktionen kommen zu Wort
Die CDU will nicht vier Millionen Euro für das Nussbaum-Haus ausgeben, die FDP die Dominikanerkirche verkaufen, die Grünen wollen die OPG auf eine höhere Rendite trimmen und die SPD die Kulturnacht auf einen Zwei-Jahre-Rhythmus setzen. Was die Fraktionen wollen und was sie nicht wollen, werden wir in dieser Woche in einer Serie darstellen.
Morgen: Das will die CDU

Wilfried Hinrichs