14.03.2008

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt lehnt Kreischmaschine am Neumarkt ab. (mit Kommentar von Holger Tepe)

Stadt lehnt Kreischmaschine strikt ab

Diskussion über Umgang mit jungen Störenfrieden entbrannt

Osnabrück. In der Debatte um die sogenannte Kreischmaschine am Neumarkt hat der Eigentümer des Geschäftshauses gestern grundsätzlich davon Abstand genommen, das Abschreckungsgerät einzusetzen. Das teilte die Stadt nach einem Gespräch mit der Immobilienfirma mit.
" Wir hätten das nicht geduldet", sagte am Nachmittag die Leiterin des Fachbereichs Bürger und Ordnung, Karin Heinrich, und bezog sich auf die ordnungsrechtliche Prüfung durch das städtische Rechtsamt. Vorsorglich hatte bereits am Mittwoch das gemeinsame Gesundheitsamt der Stadt und des Landkreises den " Mosquito"- Apparat stillgelegt. Ziel des Gerätes ist es, mit unangenehmen, hochfrequenten Tönen junge Störenfriede zu vertreiben. Die T. E. B. Grundstücks-GmbH, die das Geschäftshaus am Neumarkt vermietet, nahm schriftlich Stellung (siehe den Bericht unten).
Inzwischen ist die Diskussion neu entbrannt, wie Stadt und Geschäftsleute auf Dauer mit Jugendlichen, die in der Öffentlichkeit herumlungern, verfahren sollten. Der Einzelhandel habe nichts gegen diese Leute, " wenn sie sich an die Regeln halten", sagte Peter H. Konermann, Geschäftsführer des Unternehmerverbands Einzelhandel in Osnabrück. Wenn die Punker durch ihr Auftreten allerdings Angst verbreiteten, sei das nicht zu tolerieren. Um die Probleme an der Wurzel zu lösen, hält Konermann es für denkbar, einen Profi, der Zugang zu den Jugendlichen hat, ins Boot zu holen. Konkrete Planungen für den Einsatz eines solchen Sozialpädagogen gibt es derzeit nicht.
Die Einzelhändler erwarten darüber hinaus, dass die Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die im vorigen Jahr verschärft wurde, vom OS-Team der Stadt konsequent angewandt wird. In Paragraf 14 sind ständig wiederkehrende ortsfeste Ansammlungen von Personen, von denen regelmäßige Störungen ausgehen, untersagt.
Dazu sagte gestern Fachbereichsleiterin Karin Heinrich, dass es schwierig sei, die Situation pauschal zu beurteilen. In jedem Einzelfall sei zu prüfen, ob die Ordnungshüter einschreiten müssten. Unstrittig sei, dass Hunde an der Leine geführt werden müssten. Falls das nicht der Fall sei, müssten die jungen Leute mit Verwarnungen oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren rechnen. Auch werde es Anweisungen geben, Müll selbst wegzuräumen. Die Fachbereichsleiterin kündigte an, dass sich das OS-Team die Situation in der warmen Jahreszeit verstärkt anschauen werde und das Gespräch mit den Jugendlichen suche.
Repressalien wie das Abschreckungsgerät stießen auf Ablehnung bei den Grünen und der Linkspartei. Deren Ratsmitglied Christopher Cheeseman sagte, offensichtlich solle hier in Gutsherrenart eine öffentliche Fläche von " Unerwünschten" gesäubert werden.
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jan