19.12.2007

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ein Bericht, bestehend aus mehreren Einzelberichten zum Haushaltsplan 2008

Dafür will die Stadt Geld ausgeben

Haushaltsplan 2008 liegt vor - Überraschung 2007: Kein echtes Defizit

Pistorius: Die Fesseln sprengen
Neuer Vorstand, neues Denken

hin Osnabrück. Oberbürgermeister Boris Pistorius will mit einer neuen Verwaltungsspitze und einem neuen Denken " die fatale Tendenz" in die roten Zahlen stoppen. Dafür wurden gestern Abend die Weichen gestellt – allerdings erst für das übernächste Jahr.
Seine Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes 2008 in den Rat nutzte Pistorius, um für sein neues Verwaltungsmodell zu werben, das er im Sommer 2008 umsetzen will. Der Stadtrat – genauer gesagt: die CDU-Fraktion und Teile der SPD – stimmten seinem Vorschlag zu, die Stellen von Dezernent Reinhard Sliwka (Kultur, Familie, Schule, Sport, Soziales) und Finanzdezernent Karl-Josef Leyendecker auszuschreiben. Pistorius will einen insgesamt vierköpfigen Verwaltungsvorstand, der stärker als heute die Fäden des Konzerns Stadt in der Hand hält.
Pistorius räumte ein, dass die strukturellen Probleme, des Haushalts, " die uns Fesseln anlegen", nicht gelöst werden konnten. Er beobachte eine Verselbststständigung der städtischen Tochtergesellschaften, die inzwischen ein schwer steuerbares Eigenleben führten. Das soll der neue Finanzvorstand in die Hand nehmen.
Als weiteres Ziel nannte Pistorius, " die traditionell geübte und gewollte Ressort-Betrachtung zu verändern". Die Beurteilung ende leider zu oft an der Grenze des jeweiligen Fachbereichs, sagte Pistorius. Deshalb will er zum Haushalt 2009 ein anderes Verfahren einführen: Der neue Verwaltungsvorstand werde die Schwerpunkte bei Investitionen, Personaleinsatz und den Konsumausgaben festlegen und dann im Einzelnen mit den Fachbereichen durcharbeiten.
Der Oberbürgermeister ließ durchblicken, wo er Sparpotenzial sieht: Muss die Stadt wirklich Institutionen und Veranstaltungen subventionieren, die gut besucht sind und auf eigenen Beinen stehen könnten? Muss die Stadt Veranstaltungen stützen, die die Zielgruppe kaum oder gar nicht nutzt? Pistorius forderte, die Kulturausgaben stärker auf Einrichtungen mit besonderer Strahlkraft zu bündeln. " Warum nicht den Takt des einen oder anderes Festivals verlangsamen, dafür den Rhythmus erhöhen?", fragte er. " Die Besucherzahlen sind ja nicht überall so, wie wir sie gern hätten." Jährliche Veranstaltungen könnten alle zwei Jahre stattfinden und damit besser ausgestattet werden.
Pistorius warb für eine " stärkere Kultur des Hinschauens" auch bei vermeintlich kleinen Entscheidungen, die aber finanzielle Nachwirkungen haben. Er nannte als Beispiel den " eigenwilligen Ausbau" des Mittelstreifens auf der Hannoverschen Straße. Die Straße sei unübersichtlicher geworden, die Autofahrer würden verwirrt, und die Pflege der Beete verursache zusätzliche Kosten.

Leyendecker: Weiter in rauer See
Gute Zahlen, schlechte Aussichten

hin Osnabrück. Der heftige Sturm ist vorüber, aber die See weiterhin rau. Das Schiff in der Haushaltsplanung 2008 auf Kurs zu halten ist nach den Worten von Kämmerer Karl-Josef Leyendecker sehr schwer. Das Schiff habe immer noch Löcher, und Wassereinbrüche erschwerten die Weiterfahrt.
Im Klartext: Der Herr der Zahlen warnte gestern Abend die Kommunalpolitiker eindringlich davor, aufgrund des gutes Ergebnisses 2007 leichtfertig mit dem Geld umzugehen. Erstmals seit dem Jahr 2000 hat Osnabrück in einem Jahr nicht mehr ausgegeben als eingenommen (siehe gelber Kasten unten).
Doch im nächsten Jahr sieht es schon wieder anders aus. Leyendecker hat dem Rat einen Etatentwurf mit einem Minus von 6, 1 Millionen Euro vorgelegt. Die Stadt überzieht wieder ihr Girokonto, um die laufenden Ausgaben etwa für Personal, Heizung oder Büroausstattung bezahlen zu können. Beim ersten Rechnen im Mai war Leyendecker noch auf ein " Horrordefizit" von über 16 Millionen gekommen. Nach mehreren intensiven Arbeitssitzungen schrumpfte die rote Zahl auf jetzt 6, 1 Millionen. Doch Leyendecker mahnte: Die Finanzverwaltung habe aufgrund der positiven Steuerschätzungen (vor allem bei der Einkommensteuer) optimistischer kalkuliert als gewohnt.
Besonders im Blick steht das Budget für Kinder, Jugend und Familie. Der Zuschuss aus der Stadtkasse wird im kommenden Jahr auf 47 Millionen Euro steigen, das sind sieben Millionen Euro mehr als 2005 und entspricht einer Steigerung von 16, 3 Prozent in vier Jahren. Das ist der Preis für den Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige und den wachsenden Bedarf an erzieherischen Hilfen. Die Kommune werde immer mehr " zum Reparaturbetrieb für Erziehungsdefizite und zerrüttete Familienverhältnisse", sagte Leyendecker.
Zur Finanzierung der Investitionen von insgesamt 51, 9 Millionen (siehe die Bilder links) müsste die Stadt im nächsten Jahr 5, 3 Millionen Euro neue Schulden machen.
Leyendecker warf Bund und Land vor, finanzielle Belastungen auf die Kommunen abzuwälzen. Er nahm aber auch die Kommunalpolitiker ins Gebet: Die Senkung der Kita-Beiträge oder der geplante 70 000-Euro-Zuschuss zum Morgenlandfestival seien allein die Entscheidung der Kommunalpolitik, hätten mit konsequenter Haushaltskonsolidierung aber wenig zu tun. Er wünsche sich, dass neben der Kultur-, Bildungs- und Familienpolitik " auch die Haushaltspolitik wieder eine Lobby hat" und dass " nicht in jeder Sitzung des Rates eine neue teure Sau durchs Dorf getrieben wird".
So geht′s weiter
Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und Fraktionen. Verabschiedung des Etats: 1. April 2008.

Bilduntertitel

10, 3 Mio. Euro: Sanierungsgebiete Lotter Straße, Rosenplatz, Westumgehung.

10, 3 Mio. Euro: Neubau und Sanierung von Turnhallen und Schulen.

8, 7 Mio. Euro: Straßensanierung und - neubau.

3, 5 Mio. Euro: Längere Startbahn Flughafen FMO.

650 000 Euro: Wanderweg auf dem Piesberg.

600 000 Euro: Ausbau von Kindertagesstätten.

450 000 Euro: Neugestaltung Rosenplatz.

250 000 Euro: Erweiterung Felix-Nussbaum-Haus.

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