28.11.2007

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Troge fordert eine Änderung des Mietrechts, dass Vermieter und Mieter

Wie das Mietrecht aufs Klima wirkt

Chef des Umweltbundesamtes: Anreize für Vermieter schaffen

hin Osnabrück. Das Mietrecht und der Klimaschutz passen nicht zusammen. " Die Anreize im Mietrecht gehen in die falsche Richtung", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge, während einer öffentlichen CDU-Fraktionssitzung im Rathaus.
Vermieter, die die Heizungsanlage ihrer Immobilie modernisieren, können maximal elf Prozent der Investitionskosten auf die Mieten umlegen. " Da kann er das Geld besser auf dem Kapitalmarkt platzieren und die Rendite dort kassieren", sagt Troge. Das Mietrecht müsste so geändert werden, dass alle einen Nutzen daraus zögen: Der Vermieter könnte sich über einen zusätzlichen Gewinn freuen, der Mieter über niedrigere Heizkosten und die Allgemeinheit über den Beitrag zum Klimaschutz.
Mit dem Ausflug ins Mietrecht schrammte Troge am eigentlichen Thema seines Vortrages knapp vorbei: Was können Städte für den Klimaschutz tun? Das Mietrecht können sie nicht ändern. Sie können aber in der Bauleitplanung, in der Verkehrsführung, im Nahverkehr oder durch Direktinvestitionen in die kommunalen Immobilien Einfluss auf den Klimaschutz nehmen.
Langfristig rechnen
Troge setzte sich zum Beispiel dafür ein, beim Bau öffentlicher Gebäude alle Möglichkeiten zum Klimaschutz umzusetzen und dafür auch höhere Kosten in Kauf zu nehmen, die sich über längere Zeit aber bezahlt machten. Die Abschreibungsfristen müssten entsprechend verlängert werden. Dass in neuen Baugebieten Nahwärme-Systeme, Niedrigenergiestandards oder die Nutzung regenerativer Energien vorgeschrieben werden sollten, ist für Troge selbstverständlich.
Den Kommunen rät der Chef des Umweltbundesamtes zu einer " kooperativen Energienutzung", im Klartext: Die Abwärme, die in einem Betrieb entsteht, kann in einem anderen Betrieb oder einem benachbarten Wohngebiet genutzt werden. Unter diesem Aspekt müssten auch Müllverbrennungsanlagen neu betrachtet werden, meint Troge. Weil sie meist weit außerhalb errichtet worden seien, könne die Wärme kaum genutzt werden. Moderne Technik mache es aber heute möglich, Müllverbrennung und Energienutzer näher zusammenzubringen.
Beispiele für erfolgreiche kommunale Klimapolitik brachte der Umweltdezernent der Stadt Münster, Thomas Paal, mit. Münster ist 2006 Deutschlands Klimahauptstadt geworden, unter anderem mit einem Förderprogramm zur Altbausanierung über 5, 3 Millionen Euro. Außerdem setzt die Fahrrad-Stadt konsequent auf den Ausbau des Radwegesystems und eine klimafreundliche Bauplanung. Einen großen Schritt nach vorn brachte der Bau eines eigenen Gaskraftwerks durch die Stadtwerke. 50 Prozent des Strombedarfs der Stadt decken die Stadtwerke damit.

Fotountertitel

Fachleute unter sich (von links): Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionschef und Generalsekretär der Bundesumweltstiftung, Thomas Paal, Umweltdezernent in Münster, und der Präsident des Umweltbundesamtes Andreas Troge. Foto: Klaus Lindemann

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