20.10.2007

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht mit Bild eines Kassenautomaten über die 70 geplanten Parkscheinautomaten für die Innenstadt.

Statt Parkscheibe wird wieder kassiert

Die Mehrheit im Rat will Parkscheinautomaten in der Innenstadt

fhv OSNABRÜCK. Noch in diesem Jahr wird der Stadtrat über die Wiedereinführung von Parkgebühren in der Innenstadt beschließen. Die Weichen dafür hat der Stadt-entwicklungsausschuss jetzt gestellt - gegen den hinhaltenden Widerstand von CDU und FDP. Diese Parteien hatten in ihrer Regierungszeit die Parkuhren abgeschafft und müssen jetzt ihre Auferstehung miterleben. Ein jahrelanges Aufregerthema also, das nun in die nächste Runde geht.

Das vom Fachdienst Verkehrsplanung in der Stadtverwaltund erarbeitete Konzept sieht etwa 70 Parkscheinautomaten für den Bereich der Innenstadt inklusive beider Straßenseiten am Wall vor. In den Wohngebieten außertittb des Wallrings bleibt es beim Bewohnerparken und der Parkscheibe.

An den Parkscheinautomaten wird eine Höchstparkdauer von drei Stunden festgelegt. Dabei kostet die erste Stunde 1, 50 Euro (bei einem 20-Minuten-Takt), die Folgestunden jeweils zwei Euro. Und erstmals soll eine " Brötchentaste" an den Automaten eingeführt werden. Damit kann der Autofahrer ein kostenloses Ticket für den schnellen Einkauf bis maximal 15 Minuten ziehen. Ein Versuch, der vorerst auf die Geschäftsstraßen Hasestraße, Bierstraße und Johannisstraße beschränkt bleibt.

Weitere Regelung des umfangreichen Pakets: Beim " Handyparken" soll die Abrechnung der Parkgebühr auch über das Handy möglich sein. Die Durchführung liegt bei der OPG, die Aufstellung und Abrechnung der Automaten Übernimmt. Auch der Bahnhofsvorplatz und der Stresemannplatz werden in das Konzept integriert.

Die OPG rechnet vorläufig mit Investitionskosten von 450 000 Euro und anderthalb zusätzlichen Personalstellen für die Innenstadtbewirtschaftung bei etwa 1000 Stellplätzen. Die geschätzte Netto-Einnahme liegt bei 400 000 Euro im Jahr. Weitere Vorzüge bewirtschafteter Parkplätze seien die besseren Parkchancen durch einen höheren Parkplatzumschlag, bessere Ausnutzung der Parkhäuser, ein geringerer Parksuchverkehr und insgesamt mehr " Wohnumfeldqualität", heißt es in der Begründung des Konzepts durch die Verwaltung.

Gleichwohl gab es in der Diskussion auch kritische Stimmen. Dass auch die Große Domsfreiheit künftig mit einer Schranke nach dem Muster anderer OPG-Park-plätze abgeriegelt werden könnte, müsse allein schon unter dem Aspekt Denkmalschutz kritisch gesehen werden.

Auch die Tarifstruktur soll noch einmal überprüft werden, was trefflich zur Haarspalterei taugt: Anette Meyer zu Strohen (CDU) nannte es kaum hinnehmbar, dass Parken in Münster billiger sei. Denn dort kostet die halbe Stunde nur 60 Cent - woraufhin ihr Uwe Twent (SPD) vorrechnete, dann sei doch Osnabrück billiger: Hier wären künftig die ersten 20 Minuten bereits für 50 Cent zu haben.

Ohnehin sei das Parken in der Innenstadt ein " hochsensibles Thema", heißt es auch 70 Automaten wie auf der Domsfreiheit sollen künftig in der gesamten Innenstadt für 400 000 Euro Mehreinnahmen im Stadtsäckel sorgen. Foto: Gert Westdörp

in der Verwaltungsvorlage, mit " hoher Betroffenheit beim Einzelhandel und der Gastronomie". Deren Interessenvertretung hat sich dementsprechend auch bereits in Stellungnahmen ablehnend geäußert. Gleichwohl berichtete die Verwaltung von Gesprächen mit Handel und Gastro-Szene auf Einladung des Oberbürgermeisters unter Einschaltung der IHK, in denen das neue Konzept " grundsätzliche Zustimmung" gefunden habe. Insbesondere sei der Grundsatz, das Parken im öffentlichen Straßenraum im Vergleich zum Parkhaus teurer zu machen, auf Konsens gestoßen.

Zunächst hält die CDU an ihrer ablehnenden Haltung fest und will das Thema noch einmal in der Fraktion beraten. Damit dürfte ein Beschluss erst in der übernächsten Ratssitzung Anfang Dezember zu erreichen sein.

fhv