11.02.2007

Osnabrücker Sonntagszeitung/ OSZ

Bericht über die Diskussion in Bezug auf neue Parkuhren in der Innenstadt. Abb. zeigt Parkuhr.

Neue Parkuhren für die Innenstadt?

CDU: Parken muss kostenfrei bleiben. - FDP fordert Bürgerbefragung

Ein Antrag von SPD und Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sorgt für Aufregung: Die Verwaltung soll ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Innenstadt und die angrenzenden Bereiche entwickeln. Das bedeutet das Ende für kostenloses Parken mit der Parkscheibe.

" Die CDU-Fraktion in Osnabrück stellt mit Besorgnis fest, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, das Parken der Bürger im öffentlichen Straßenraum mit Gebühren wieder kostenpflichtig machen wollen", erklärte Anette Meyer zu Strohen für die CDU. " Dies ist ein völlig falsches Signal an den Einzelhandel und die Bürger." Die Möglichkeit des kostenlosen Parkens in Innenstadtnähe sei ein Gewinn für die Stadt Osnabrück. " Ein florierender Einzelhandel und ein attraktives Gastronomieangebot stärken unsere Stadt gegenüber den Umlandgemeinden."

Auch eine in die Überlegungen einbezogene " Brötchentas-tc" könne so Meyer zu Strohen, nicht über die Nachteile für den Einzelhandel hinwegtäuschen. Die Bürger sollen zur Kasse gebeten werden. Für die Lagen der kleinen Geschäfte im gesamten angrenzenden Stadtgebiet, wie Apotheke, Eisdiele, Schuster, Schlachter, Reinigung etc. gelte es, die Attraktivität zu sichern. " Diese Nahversorgung ist für die Bevölkerung am Rosenplatz, an der Iburger Straße, in Schinkel, im Katharinenviertel, in der Hasestraße etc. unverzichtbar."

Kostenpflichtiges Parken bedeutet auch Anschaffungskosten für neue Parkuhren, Tiefbauarbeiten, um die Parkuhren an das Stromnetz anzuschließen sowie Kosten für Schilder. Die laufenden Kosten für Wartung, Reparaturen und ebenfalls das Personal für die Leerung der Automaten müssen einkalkuliert werden.

Von der FDP-Fraktion werden neue Parkuhren ebenfalls abgelehnt. In der letzten Ratssitzung wurde ein Antrag der Liberalen zur Erarbeitung einer Satzung für Bürgerbefragungen nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) von den anderen Fraktionen abgelehnt. Alle betonten jedoch dabei, dass jederzeit die Möglichkeit einer Bürgerbefragung unterstützt werden wurde, allerdings brauche man dazu keine bürokratische Regelung.

" Die anderen Fraktionen können nun beweisen, ob sie zu ihrer Aussage auch stehen", erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Thomas Thiele. " Die FDP wird zur nächsten Ratssitzung einen Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung zur Wiedereinführung der Parkuhren stellen". Eine verlässliche Politik sei für die Bürger in Osnabrück zur Zeit nicht nachvollziehbar, weil Ratsentscheidungen der letzten Jahre ständig von Rot/ Grün gekippt würden. Das Parken mit Parkscheibe habe nach Ansicht der Liberalen die Stadt Osnabrück besuchenswerter gemacht und den Einzelhandel gestärkt. Deshalb sollte man bei diesem Thema auch die Betroffenen zu Wort kommen lassen.

Bald wieder mit Parkschein? SPD und Grüne wollen neue Parkautomaten in der Innenstadt.

Foto: Schäfer

R.S.