26.10.2007

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

SPD-Ratsfraktion kritisiert Haltung der Landesregierung beim Thema Feinstaub. Den alarmierenden Zahlen zur Feinstaubbelastung müsste durch gesetzliche Vorgaben zur Reduzierung dieser Umweltbelastung begegnet werden. Leider geschehe zur Zeit das Gegenteil. Die Stadt Osnabrück stelle sich ihrer Verantwortung, so Hus.

"Land kommt Verpflichtungen nicht nach"

Osnabrück. Trotz wachsender Belastungen durch Feinstaub und Stickoxyde entziehe sich die Landesregierung bei diesem Thema der Verantwortung, kritisieren der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ulrich Hus, sowie die Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Alice Graschtat.
Die SPD-Sprecherin verwies darauf, dass die alarmierenden Zahlen zur Feinstaubbelastung in erster Linie durch gesetzliche Vorgaben für geringeren Schadstoff- und Rußfilterausstoß, durch eine Eindämmung des Schwerlastverkehrs, durch eine deutlich höhere Förderung des ÖPNV sowie durch großräumig abgestimmte Reduzierungskonzepte beantwortet werden müssten. " Leider erleben wir derzeit das absolute Gegenteil", sagte Graschtat. " Echte Gesetzesinitiativen sind Fehlanzeige, ÖPNV-Zuschüsse werden massiv gekürzt und durch hilflose Appelle an die Städte ersetzt, isolierte Maßnahmen wie die Ausweisung von Umweltzonen, Teilsperrungen oder gezielte Verkehrslenkungen in Angriff zu nehmen."
Die Stadt stelle sich ihrer Verantwortung, so Hus. Die Kommunen seien mit höheren Kosten für Personal und Umsetzungsschritte belastet, was dem Konnexitätsprinzip widerspreche. " Im Klartext: Wer Gesetze erlässt, muss auch für die finanziellen Folgen aufkommen."