17.02.2007

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht über die Parkgebühren in Osnabrück und die verschiedenen Positionen der Parteien. Bild zeigt Frei Parken vom Monopoly-Spielfeld.

Parkgebühren ja, aber nicht überall

SPD und Grüne stellen Weichen

rll OSNABRÜCK. Die Zeit der Parkscheibe geht ihrem Ende entgegen, zumindest in der Innenstadt. SPD und Grüne haben jetzt die Weichen gestellt, um das Parken an der Straße wieder mit Gebühren zu belegen. Allerdings nicht überall. So soll die Parkscheibenregelung an der Lotter Straße nicht angetastet werden.

Im Stadtentwicklungsausschuss sprachen sich SPD und Grüne zwar für die Wiederanschaffung von Park-Automaten aus, vermieden aber die Konfrontation. Beschlossen wurde ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung, der noch vieles offen lässt. So soll ein Parkraumbewirtschaftungskonzept " für die Innenstadt und die angren/ enden Bereiche" entwickelt werden, " nach dem Parken grundsätzlich kostenpflichtig ist".

Mit den Gebühren soll ein Anreiz geschaffen werden, im Zweifel doch lieber ins Parkhaus zu fahren. Als Option ist eine so genannte Brötchentaste im Gespräch, die kurzzeitiges Parken ohne Gebühr erlaubt.

SPD-Ratsherr Frank Henning begründete den Antrag mit dem Missbrauch der Parkscheibe. Viele Autofahrer hätten sich angewöhnt, die Scheibe stündlich weiterzudrehen, und blockierten so stundenlang einen Parkplatz., der eigentlich den Kurzparkern zugedacht sei. Eine schnellere Fluktuation komme letztlich dem Einzelhandel zugute. Zugleich werde der Parksuchverkehr reduziert.

Freies Parken sei ökologisch nicht zu vertreten, meinte Sabine Bartnik von den Grünen. Auch wenn es für die Autofahrer umsonst sei, koste es die Stadt viel Geld, den Parkraum vorzuhalten. Mit den Parkgebühren ließen sich die Investitionen " wieder rein rechnen".

" Nicht abkassieren"

Für kurzzeitige Empörung sorgte die Ausschussvorsitzende Anette Meyer zu Strohen (CDU) mit ihrem zusammenfassenden Satz, SPD und Grünen gehe es doch nur ums Geld. " Wir haben das nicht ohne Grund abgeschafft", betonte sie. Das freie Parken sei ein Beitrag gewesen, um die kleinen Geschäfte zu stützen. CDU-Ratsfrau Claudia Galitz zog einen Vergleich zu größeren Städten: " Wir sitzen nicht in größeren Städten wie Frankfurt oder Berlin, wo an jedem Parkplatz abkassiert wird." Für die Beibehaltung der Parkscheibe hat sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) ausgesprochen.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Boris Pistorius heißt es, aufgrund der Lage Osnabrücks als Oberzentrum im ländlichen Raum seien Handel und Gastronomie im Stadtkern besonders auf Pkw-Kunden angewiesen.

Nach Auffassung der IHK läuft die Stadt Osnabrück Gefahr, ihre klare Linie in der Stadtentwicklungspolitik zu verlieren. Die gemeinsame Abwehrhaltung von IHK und Stadt gegen die Zulassung von Factory-Outlet-Centern außerhalb von Oberzentren werde mit dem Schutz der Innenstädte begründet. Nun drohe die Stadt, mit der Wiedereinführung der Parkgebühren gegen die Interessen des innerstädtischen Handels zu verstoßen.

Foto: Gert Westdörp

Ein Spiel, mehr nicht: Nur wer Glück hat, kann bei " Monopoly" frei parken. Und in Osnabrück?

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