27.08.2007

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht über die Stellungnahme des Oberbürgermeisters Pistorius in Bezug auf die von Mitteln des Arbeitsamtes bezahlten Mülleinsammlern, denen nun trotz vorhandener Arbeit Arbeitslosigkeit droht.

Saubermänner ja, aber keine Gebührenerhöhung

Pistorius nimmt Stellung zu unserem Bericht: "Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben"

OSNABRÜCK. Oberbürgermeister Boris Pistorius setzt sich dafür ein, dass die Innenstadt weiterhin von einer Nachmittagsschicht gereinigt wird. Den vier Männern, die diese Arbeit derzeit für den Abfall Wirtschaftsbetrieb leisten, macht er allerdings keine Hoffnung auf eine Weiterbeschäftigung nach dem 14. September.

Vor einer Woche hatte unsere Zeitung über die vier Osnabrücker " Saubermänner" berichtet, deren Verträge mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb Mitte September auslaufen.

" In der Tat hat sich dieses Projekt bewährt, und der Abfallwirtschaftsbetrieb ist mit der Arbeit der vier Männer sehr zufrieden", erläutert Oberbürgermeister Boris Pistorius in einer Pressemitteilung, allerdings müssten dabei zwei Themen, " die miteinander nichts zu tun haben, deutlich unterschieden werden".

Der Abfallwirtschaftsbetrieb habe 15 so genannte Ein-Euro-Jobs eingerichtet, durch die zusätzliche Arbeiten hätten übernommen werden können. Solche Beschäftigungsverhältnisse könnten zurzeit nicht weitergeführt werden, weil der Personalrat seine Zustimmung verweigert habe. Pistorius beteuert, er habe selbst schon vor Monaten im Verwaltungsrat der AGOS (ArbeitGemeinschaft Osnabrück) sowie in Gesprächen mit der Werksleitung und der Personalvertretung des Abfall Wirtschaftsbetriebs für eine Fortsetzung dieser Beschäftigungsverhältnisse plädiert.

Anders verhalte es sich bei den in unserem Bericht genannten vier Beschäftigten. Sie seien über eine gezielte Maßnahme der AGOS, befristet für neun Monate, beim Abfallwirtschaftsbetrieb beschäftigt und würden tarifgemäß entlohnt. Pistorius merkt dazu an: " Sollte diese Maßnahme von der AGOS fortgesetzt werden, so muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass die genannten Personen - was ich persönlich sehr bedaure - aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht weiterbeschäftigt werden können, sondern dass dann neue Mitarbeiter eingestellt werden."

Darauf habe die Stadt aber keinen Einfluss. Der Personalrat habe signalisiert, dass er einer Fortsetzung zustimmen würde. Bisher würden die Personalkosten der vier Mitarbeiter vollständig von der AGOS getragen. Eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis beim Abfallwirtschaftsbetrieb sei nicht möglich, da es entsprechende Planstellen nicht gebe. " Die Einrichtung von vier zusätzlichen Stellen hätte eine Gebührenerhöhung um etwa sieben Prozent zur Folge", verdeutlicht Pistorius.