01.09.2007

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht mit Bild eines Grünabfallsammelplatzes über diese und deren gebühren, mit Kommentar, dass die gebühren nur die Gartenbesitzenden tragen sollten.

Grünabfall: Gutachter für höhere Gebühr

Stadt leistet sich ein komfortables, aber teures und ungerechtes System

hin OSNABRÜCK. Ein Kofferraum voll Grünabfall kostet keine Gebühr. Das könnte sich ändern. Nach Expertenmeinung sollten Anlieferer künftig für jeden Grashalm bezahlen. Das wäre gerechter, denn es würde jene belasten, die das teure und sehr komfortable System auch tatsächlich nutzen.

Im Abfallwirtschaftskonzept für die kommenden fünf Jahre sind die Experten von der Hamburger Firma ATUS voll des Lobes über das " gute und umfassende Angebot an Entsorgungsdienstleistungen zu moderaten Gebühren". Grundlegende Reformen seien nicht nötig, es gehe allenfalls um " Feinschliff". Und dieser Schliff betrifft fast ausschließlich den Grünabfall.

Die Anlieferung von bis zu einem Kubikmeter Grünzeug ist gebührenfrei. Darüber hinaus kostet jeder Kubikmeter sechs Euro. In einem Jahr nimmt der Abfallwirtschaftsbetrieb insgesamt 12 000 Euro an Gebühren ein - das deckt nur einen verschwindend geringen Teil der Gesamtkosten von 1, 9 Millionen Euro. Allein 30 000 Euro kosten Einrichtung und Personal jedes der 15 Sammelplätze pro Jahr. Hinzu kommen die Aufwendungen für die Logistik.

Das bedeutet: Alle Gebührenzahler finanzieren die Grünabfallentsorgung mit, auch jene, die gar keinen Garten haben und Grünabfall produzieren. Das betrifft laut Gutachter etwa die Hälfte der Gebührenzahler in Osnabrück.

Die Gutachter schlagen deshalb in einem ersten Schritt vor, Gebühren auch für Kleinstmengen zu erheben, ohne sich über die Höhe etwaiger Abgaben auszulassen. Andere Städte und Kreise wie Oldenburg, Wilhelmshaven, Vechta und Cloppenburg seien diesen Weg gegangen. Das habe zu einem spürbaren Rückgang der angelieferten Gartenabfalle geführt, weil viele Gartenbesitzer zur Eigenkompostierung zurückkehrten. Als zweiten Schritt raten die Experten dazu, das " außerordentlich dichte Netz" von Annahmestellen auszudünnen. Unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten sollten die am wenigsten genutzten Sammelplätze aufgegeben werden. Die Grenze ziehen die Experten bei einer Anliefermenge bis zu 500 Tonnen im Jahr. Das beträfe die Plätze Gut Leye, Birkenallee (beide Atter), Paradiesweg (Nahne), Strothmanns-weg (Schinkel-Ost), Obere Waldstraße (Pye) und Grüner Weg (Eversburg).

Der dritte Schritt wäre eine getrennte Erfassung von Baum- und Strauchschnitt, das " energetisch verwertbar" wäre. Im Klartext: Das Holz kann zur Energiegewinnung verbrannt werden. Anderes organisches Material sollte in die Kompostierung gehen.

Das Abfallwirtschaftskonzept muss alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Die Stadt hat damit die Firma ATUS beauftragt. Das Konzept enthält eine Bestandsaufnahme und Optimierungsvorschläge für die nächsten Jahre und bildet einen gesetzlich unverbindlichen Rahmen. Der Entwurf hat öffentlich ausgelegen. Über etwaige Einwendungen werden Vertreter des Abfallwirtschaftsbetriebes, der Verwaltung und Gutachter am kommenden Mittwoch in einem Erörterungstermin beraten. " Es ist überhaupt nichts entschieden", betont Dr. Marietta Klekamp-Lübbe, Werksleiterin des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB). Das endgültige Konzept sei nur eine Diskussionsgrundlage für die Politik. Immerhin hält sie Grünabfallgebühren für " durchaus erwägenswert". Kostendeckend seien die Grünabfallplätze in der bestehenden Form aber nicht zu betreiben. Die Plätze sind im Jahresdurchschnitt 18 Stunden in der Woche geöffnet und bewacht.

Wie sich die Müllgebühren im nächsten Jahr entwickeln, ist noch offen. Im November will der Abfallwirtschaftsbetrieb dem Stadtrat eine Kalkulation und einen Gebührenvorschlag für 2008 vorlegen.

KOMMENTAR

Nicht gerecht

VonWilfried Hinrichs

Die Grünabfallsammlung in der Stadt ist vorbildlich, keine Frage. Benutzerfreundliche Öffnungszeiten, die Plätze bewacht und sauber - und das alles zum Nulltarif für den normalen Nutzer. Ganz und gar nicht vorbildlich ist dagegen das Gebührensystem.

Es ist einfach ungerecht, auch jenen die Kosten aufzubürden, die im dritten Stock eines Mehrfamilienhauses wohnen und vom eigenen Garten nur träumen können. Das Verursacherprinzip müsste über dem Solidarprinzip stehen, denn die Solidarität wird in diesem Fall eher den Schwächeren abverlangt.

Darüber kann die Politik nicht hinwegsehen, wenn Ende des Jahres die Entscheidung über die Müllgebühren ansteht. Den Stadtrat hat die Diskussion noch nicht erreicht, aber er wird sie im Herbst führen müssen. Gegner der Gebühr werden dann argumentieren: Dann kippen die Leute das Grünzeug illegal in den Wald. Aber wäre das wirklich so? Dagegen steht die Gewissheit, dass das Umwelt- und Unrechtsbewusstsein immer weiter gereift ist. In anderen Städten funktioniert es doch auch. w.hinrichs@ neue-oz.de

Bilduntertitel:

Bald nicht mehr kostenlos? Experten schlagen vor. für jede Anlieferung von Grünabfall künftig Gebühren zu erheben. Das Foto zeigt den am stärksten frequentierten Sammelplatz der Stadt an der Limberger Straße. Foto: Archiv

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