10.02.2007

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht über die Meinung der Parteien zur Parkfrage. Soll Parken kosten oder nicht?

CDU: Parken muss kostenlos bleiben

FDP fordert Bürgerbefragung

Ossensamstag 2005: Parkuhren und Parkscheiben sind in Osnabrück seit Jahren ein Reizthema.

Foto: Archiv / Hehmann

hin OSNABROCK. Es scheint, als seien die Parkgebühren eine Existenzfrage für Osnabrück: Der Antrag von SPD und Grünen zur Wiedereinführung von Parkscheinautomaten ist noch gar nicht eingebracht, da bricht der Proteststurm von CDU und FDP schon los.

Auf etwa 300 000 Euro an Parkeinnahmen verzichtet die Stadt jedes Jahr. SPD und Grüne meinen, das könne sich die Stadt nicht leisten. CDU und FDP halten dagegen, der Abbau der Parkuhren habe die Stadt in den vergangenen fünf Jahren vorangebracht.

Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen sich die Gebühren an denen der Parkhäuser orientieren. Dort kostet die erste Stunde einen Euro. Zugleich soll ein Anreiz geschaffen werden, Parkhäuser zu nutzen. Die Regelungen für die Anwohner sollen unverändert bleiben.

,, Wir sind gegen jedwede Form von Parkscheinautomaten", sagte Anette Meyer zu Strohen (CDU), die zusammen mit ihren Fraktionskolleginnen Claudia Galitz und Katharina Schlattner eigens eine Pressekonferenz zum Thema Parkgebühren einberief. CDU und FDP hatten mit der Abschaffung der Parkuhren 2003 ein Zeichen gesetzt: Osnabrück ist autofahrer- und kundenfreundlich. Die Wiedereinführung sei ein " völlig falsches Signal an Einzelhandel und Bürger".

Das freie Parken sei vor allem fär kleine Geschäfte der Nahversorgung außerhalb der Cityzone überlebenswichtig. Sie müssten sich gegen den Innenstadthandel und die Zentren auf der grünen Wiese behaupten. Es sei fär diese Geschäfte ein schwerer Wettbewerbsnachteil, wenn ihre Kunden zunächst ein Parkticket ziehen müssten.

Anette Meyer zu Strohen weist auf die mutmaßlich hohen Investitionskosten hin. Neue Parkscheinautomaten müssten angeschafft, die Stromversorgung gelegt und Personal zur Leerung und Kontrolle eingesetzt werden. ,, Das lohnt sich nicht, man muss ja auch den Imageschaden für die Stadt sehen", sagte sie.

Ein moderner Parkscheinautomat kostet etwa 4000 Euro. Die alten Geräte, die 2003 abgebaut wurden, sind nach Polen verkauft worden und waren wie die Parkuhren ohnehin nicht mehr einsetzbar.

Die FDP fordert eine Bürgerbefragung über die Wiedereinführung. Fraktionschef Thomas Thiele kündigte gestern einen entsprechenden Antrag zur nächsten Ratssitzung an. Das Parken mit Parkscheibe habe Osnabruck attraktiver gemacht und den Einzelhandel gestärkt. ,, Deshalb sollte man bei diesem Thema auch die Betroffenen zu Wort kommen lassen", sagte Thiele. Eine Bürgerbefragung stelle das geeignete Mittel dar.

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