21.03.2007

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Haushaltsverabschiedung durch den Rat. Kommentar von Wilfried Hinrichs.

Zuerst Osnabrück, dann die Partei

Rat verabschiedet mit großer Mehrheit den Haushalt

OSNABRÜCK. CDU Fraktionschef Fritz Brickwedde prägte im Rat die Schlagzelle des Tages: " Zuerst Osnabrück, dann die Partei." Unter diesem Motto stimmten die vier großen Fraktionen dem Haushaltsplan 2007 zu. Gestört wurde die Harmonie nur vom Nein der UWG und Linken und dem Disput, wessen Handschrift das Zahlenwerk denn nun trägt.

Michael Hagedorn (Grüne) jedenfalls meint, dass dies " der grünste Haushalt seit Jahren" ist. Frank Henning (SPD) sieht dagegen einen " klar sozialdemokratisch geprägten Haushalt". Fritz Brickwedde meint, die CDU habe dem Werk ihren Stempel aufgedrückt, und findet ausgerechnet in Christopher Cheeseman (Linke) einen Fürsprecher: " Der CDU ist es gelungen, SPD und Grüne vor sich herzutreiben."

Wer auch immer recht hat: Einig waren sich alle 17 Debattenredner, dass die Haushaltslage weiterhin ernst ist. Zum achten Mal hintereinander reichen die Einnahmen von 352 Millionen Euro nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Am Ende des Jahres wird die Stadt ihr Girokonto laut Haushaltsplan um 116 Millionen Euro überzogen haben. In diesem Jahr kommen 9, 9 Millionen Euro dazu.

" Ich freue mich, dass ich das schon erleben darf", sagte Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) angesichts der ungewohnten Harmonie im Rat. Erstmals seit 10 Jahren stimmten alle Fraktionen gemeinsam mit Ja für einen städtischen Haushalt. Pistorius richtete den Blick schon auf 2008. Die geplante Unternehmensteuerreform und der Finanzausgleich des Landes, der die Städtte benachteilige, werde zu neuen Belastungen führen.

Dem gestrigen Haushaltsbeschluss waren eine Haushaltsklausur der Verwaltungsspitze und harte Verhandlungen zwischen den Fraktionen vorausgegangen.

Mit dem Haushalt wurden wesentliche politische Eckpfeiler für die kommenden Jahre eingerammt. Dazu mussten sich alle Fraktionen bewegen und bislang zäh verteidigte Positionen aufgeben. CDU und FDP wollen Parkgebühren an den Straßen wieder zulassen, Grüne und SPD stimmten einem abgespeckten Bebauungsplan an der Knollstraße zu.

Ein besonderer Schwerpunkt ist die Familienförderung. Familien werden künftig weniger für die Kinderbetreuung aufwenden müssen. Insgesamt belastet das die Stadtkasse mit 380000 Euro zusätzlich pro Jahr. Doch diese Priorität zu setzen, darüber herrschte im Rat von links bis rechts große Einigkeit.

Die Einmütigkeit durchbrach zum Ende der zweistündigen Debatte Wulf-Siegmar Mierke, Vertreter der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). SPD und Grüne hätten mit ihrem Ja zur Teilbebauung der Flächen an der Knollstraße ihr Wahlversprechen gebrochen. " Sie sind umgefallen und haben Ihre Überzeugungen aufgegeben", sagte Mierke. Das Schlagwort Kinderfreundlichkeit sei inzwischen ein " Totschlagargument, um jedes Baugebiet in der Stadt zu rechtfertigen". Um " wirklich kinderfreundlich zu werden", schlug er vor, Neubürgern in den ersten vier Jahren die Grundsteuer zu erlassen und Familien bei der Geburt eines Kindes ein Jahr lang die graue Abfalltonne gebührenfrei zur Verfügung zu stellen - " damit sie die Windeln entsorgen können".

Christopher Cheeseman (Linke) kritisierte, dass weder er noch Mierke zu den Haushaltsberatungen der Fraktionen hinzugezogen worden waren. Er warf vor allem der CDU und FDP vor, gegen den Klimaschutz zu handeln: " Sie wollen den grünen Finger beschneiden und eine Autobahn bauen, das ist Ihr Beitrag zum Klimaschutz."

Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher in Grundsatzreden den Haushaltsentwurf verteidigt.

KOMMENTAR

So kann man sich irren

Von Wilfried Hinrichs

Es ist Zeit, einen Irrtum einzugestehen. Im Oktober, nach dem Scheitern der Bündnisgespräche zwischen CDU und SPD, unkten wir an dieser Stelle: Diese Wahlperiode werde angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Rat ein Fiasko. Die Haushaltsberatungen haben das Gegenteil bewiesen. Unaufgeregt und sachlich haben die Fraktionen Kompromisse ausgehandelt. Die Politik ist handlungsfähig.

Den Weg geebnet hatte Boris Pistorius. Sein Vorstoß, zusammen mit der Verwaltungsspitze Eckpunkte des Haushalts vorzuschlagen, an dem sich die Fraktionen orientieren konnten, hat zum Erfolg geführt. Die Parteien hat gewiss auch die Einsicht geleitet, sich von den beiden Einzelkämpfern im Rat nichts diktieren zu lassen.

Die neue Eintracht hat aber einen Nachteil: Es fehlt eine schneidige Opposition. Keiner will dem anderen wehtun. Skandale wie die Müllschieberei oder die Mehrkosten der Turnhalle Sutthausen gehen in der neuen Harmonie einfach unter.

Da ist Vorsicht geboten.

w.hinrichs@ neue-oz.de

Der Stadtrat

CDU: 19 Sitze
SPD: 18 Sitze
Grüne: 6 Sitze
FDP: 5 Sitze
UWG: 1 Sitz

Linke: 1 Sitz

hin