30.04.2007

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Erschließungsgebühren nachzahlen müssen nun die Leute, die sich im Schinkel kleine Häuschen gebaut haben, obwohl sie die Grundstücke bereits mit Erschließungsanteil gekauft haben.

Anwohner sind sauer auf die Stadt

Zum zweiten Mal für Erschließungskosten herangezogen

Anwohner sind sauer auf die Stadt

Zum zweiten Mal für Erschließungskosten herangezogen

rei OSNABRÜCK. Zuerst sollten die sieben Familien an der Voltstraße unerwartet ein zweites Mal Erschließungsbeiträge bezahlen. Dann stellte sich auch noch heraus, dass die Stadt sich bei ihren Forderungen verrechnet hatte. Verständlich, dass die betroffenen Anwohner nicht gerade erfreut sind.

Ende 2003 hatten die Familien einen Vertrag bei der DIBAG unterschrieben. Die Industriebau AG hatte den Auftrag von der Stadt übernommen, die Grundstücke im Baugebiet Bessemer Straße zu vermarkten. 145 Euro kostete der Quadratmeter. Darin waren auch die Erschließungsbeiträge für die Bessemer Straße enthalten. Die günstigen Preise waren für viele Anwohner eine Ermutigung, ein Grundstück zu kaufen.

" Die Stadt hätte an die Voltstraße denken müssen", Markus Seiters, Rechtsanwalt

Doch dann kam für einige Familien das böse Erwachen. Denn ihre Grundstücke liegen direkt an der Voltstraße und für diese Straße sollten sie nun weitere Erschließungsbeiträge zahlen. Nach und nach trudelten die Bescheide ins Haus: zunächst für die Straße selbst, dann für die Gas- und Wasseranschlüsse. Mehrere tausend Euro kamen so für jede Familie noch dazu.

Die betroffenen Familien reichten beim Verwaltungsgericht Osnabrück Klage gegen die Stadt ein. Denn bei Vertragsabschluss hatte sie niemand auf die weiteren Kosten hingewiesen. Erst nachdem sie ihre Häuser bereits gebaut hatten, schickte die Stadt ihre Bescheide.

Die ersten Erschließungsbeiträge waren in den Grundstückskosten enthalten. Jetzt sollen die Anwohner der Voltstraße noch einmal zahlen. Foto: Gert Westdörp

Formaljuristisch sei die Sache klar, sagt Rechtsanwalt Markus Seiters, der die Familien vor Gericht vertritt. " Die Anwohner können für die Erschließungsgebühren herangezogen werden." Doch der Rechtsanwalt wünscht sich für seine Mandanten, dass Stadt und DIBAG auch " die menschlichen Gesichtspunkte" sehen. " Die Stadt und die DIBAG hätten an die Voltstraße denken müssen", sagt er. Er und seine Mandanten wünschten sich deshalb, dass Stadt und DIBAG sich mit ihnen an einen Tisch setzen, um über die Sache zu reden.

Doch beide Parteien zeigten sich unnachgiebig. Die Stadt habe sich sogar geweigert, einen Antrag auf Beiladung der DIBAG bei Gericht zustellen. Die sieben Migrantenfamilien fühlten sich durch solch ein Verhalten diskriminiert.

Noch größer wird der Ärger der Anwohner dadurch,

dass die Stadt sich bei der Erhebung der Erschließungsbeiträge auch noch verrechnet hat und 25 Prozent zu viel von ihnen verlangt hatte. Das habe das Gericht bereits festgestellt, so Seiters. Denn bei der Berechnung hatte die Stadt weitere Anwohner der Voltstraße, die an der Ecke zur Mindener Straße leben, nicht berücksichtigt.

" Es liegt in der Verantwortung der Anlieger" Claus Wiebrock, Fachdienstleiter

Die Stadt bleibt indes hartnäckig auf ihrem Standpunkt. " Es liegt in der Verantwortung der Anwohner, sich darüber zu informieren, für welche Straßen sie Erschließungsbeiträge zahlen müssen", argumentiert Claus Wiebrock, Fachdienstleiter Beitragswesen der Stadt Osnabrück. Die Anwohner der Voltstraße müssten deshalb zwei Erschließungsbeiträge zahlen, weil sie sowohl über die Straße Am Schützenhof erschlossen seien als auch über die Voltstraße.

Die Voltstraße habe nicht mit in das Vertragsgebiet Bessemer Straße aufgenommen werden können, so Wiebrock. Denn dann hätten die Anwohner, die auf der gegenüberliegenden Seite dieser Straße leben und die aber nicht mehr in das Vertragsgebiet gehören, gar keine Erschließungsgebühren zahlen müssen.

Rechtsanwalt Seiters zeigt sich von dem Verhalten der Stadt enttäuscht. Bei einem privatwirtschaftlichen Betrieb wie der DIBAG könne er noch verstehen, dass er sich auf formaljuristische Gründe zurückziehe. " Von der Stadt hätte ich das aber nicht erwartet", sagt Seiters.

rei