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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Zivilrechtliche Schritte gegen Verantwortliche gefordert
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Illegale Müllentsorgung: Grüne für lückenlose Aufklärung
Artikel:
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Originaltext:
Zivilrechtliche Schritte gegen Verantwortliche gefordert

Illegale Müllentsorgung: Grüne für lückenlose Aufklärung

OSNABRÜCK. Die Grünen-Ratsfraktion fordert von der Stadtverwaltung und der Staatsanwaltschaft eine lückenlose Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die Folgen der teilweise offensichtlich illegalen Abfallentsorgung auf der Piesberg-Deponie.

Die Genehmigung für das " Notfallzwischenlager" habe sich nur auf die zu dem Zeitpunkt nicht verarbeitbaren Mengen der Herhof-Anlage bezogen, schreibt der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn in einer Pressemitteilung. Offenbar seien jedoch weitere Mengen, zum Teil auch frei über die Verwertungsgesellschaft Osnabrück (VGO) akquirierter Gewerbemüll, tonnenweise abgelagert worden. Und das, obwohl dies nicht Bestandteil der Genehmigung durch die Gewerbeaufsicht gewesen sei.

" Dieser Anteil ist nicht über die Herhof-Bürgschaft gedeckt und muss nun zu Lasten der Gebühren- und Steuer zahler entsorgt werden", kritisiert Hagedorn. Dieses Vorgehen komme die Steuer- und Gebührenzahler in der Stadt teuer zu stehen.

Die Verantwortlichen aus der Verwaltung seien aufgerufen, eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten. Gegen die Verantwortlichen müssten zivilrechtliche Schritte zum Ausgleich des entstandenen Vermögensschadens eingeleitet werden, fordert der grüne Fraktionschef weiter.

Gerade angesichts steigender Müllgebühren und nach wie vor großer Haushaltsprobleme wäre ein voreiliger Verzicht auf Schadenersatzansprüche für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar.


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