08.11.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen präsentieren die Schwerpunkte und Ziele ihre Zusammenarbeit.

Kein "finanzieller Klotz": Abschied von der Buga

SPD und Grüne im Stadtrat definieren die Schwerpunkte ihrer künftigen Zusammenarbeit

Kein " finanzieller Klotz": Abschied von der Buga

SPD und Grüne im Stadtrat definieren die Schwerpunkte ihrer künftigen Zusammenarbeit

jb OSNABRÜCK.
Sie haben eine zwölfköpfige Verhandlungskommission gebildet, regelmäßig debattiert und in Arbeitsgruppen getagt. Auf diese Weise definierten die Ratsfraktionen von SPD und Grünen in den vergangenen Wochen die Schwerpunkte und Ziele, die ihre Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren mit Leben füllen sollen. Gestern präsentierten die beiden Fraktionen das Ergebnis.

Absehbar ist schon jetzt, dass sich die Ideen nicht alle eins zu eins umsetzen lassen. Weil im neuen Stadtrat keine Fraktion oder Gruppe die Oberhand hat, müssen sich zu jedem Thema neue Mehrheiten finden. " Das wird nicht immer einfach werden, eröffnet aber die Chance auf eine neue Arbeitskultur im Rat", sagt SPD-Fraktionschef Ulrich Hus. Bei manchen Themen, etwa der Nutzung der frei werdenden Flächen nach dem Briten-Abzug, werde Einigkeit schneller herzustellen sein als etwa in den Haushaltsberatungen. Ulrich Hus: " Mal sehen, wie wir das umsetzen werden. Aber der Rat muss sich dieser Verantwortung stellen." SPD und Grüne verstehen ihre inhaltliche Zusammenarbeit " auch als Angebot an andere Fraktionen", wie Grünen-Fraktionssprecher Michael Hagedorn erläutert.

Umweltpolitik: SPD und Grüne fordern eine Umorientierung in der Umweltpolitik. Ein Beispiel seien die Flächen, die mit dem Briten-Abzug frei würden. " Wir werden sehr genau schauen müssen, wo Bebauung wirklich nötig und wo grüne Flächen sinnvoll sind", so Michael Hagedorn. Angesichts der Diskussion Feinstaubbelastung und Klimaschutz verbiete sich ein übermäßiger Verbrauch von Flächen. " Einige der angedachten Bauprojekte sollten darum unter Umständen zurückgenommen werden können." Zu einer aktiven Umweltpolitik gehöre auch die Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel.

Finanzen: Zur Konsolidierung des städtischen Haushalts gibt es für Sozialdemokraten und Grüne keine Alternative. Bei künftigen Ausgabe solle eine Prioritätenliste zum Zuge kommen, auf der mehr Lebensqualität, die Stärkung von Kindern und Familien sowie wirtschaftliche Entwicklung und Kultur stünden.

Bundesgartenschau: Die beiden Fraktionen befürworten den Ausstieg. " Diesen finanziellen Klotz sollten wir uns nicht ans Bein binden." Für die erste Arbeitssitzung des Rates haben SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Gleichwohl gelte es, den Piesberg im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu einem " attraktiven Naherholungsgebiet" umzugestalten.

Parkgebühren: Warum eigentlich nicht? Eine Bewirtschaftung der Parkplätze bedeutet nach Ansicht von SPD und Grünen nicht nur mehr Einnahmen für die Stadt, sondern auch einen Anreiz für die Menschen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Gleichwohl: Für Kurzparker sollen keine Gebühren anfallen.

Kinder und Jugendliche: In ihnen liegt Osnabrücks Zukunft. Daher räumen ihnen die beiden Fraktionen einen hohen Stellenwert ein - in allen Bereichen der Politik.
" Wir sollten bei jedem Beschluss fragen, welche Auswirkungen er auf Kinder hat", fordert Michael Hagedorn. Ab Mitte nächsten Jahres sollen die Kita-Gebühren sinken. Außerdem fordern SPD und Grüne wieder eine institutionelle Vertretung der Interessen von Kindern - in welcher Form, ließen die Fraktionschefs offen.

Neumarkt: " Es muss vorangehen", fordern Sozialdemokraten und Grüne. Sie sprechen sich für einen städtebaulichen Wettbewerb und Entscheidungen zur künftigen Nutzung aus. Der Neumarkt als Knotenpunkt des Busverkehrs soll erhalten bleiben.

jb