14.12.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Über die Haushaltdebatte des Stadtrates mit einigen Stimmen zu kritischen Punkten, wie dem Turnhallenbau.
Ein extra Bericht erläutert die Zahlen des Haushalts 2006.

Die Stadt lässt den Hut rumgehen

Mehr Gewerbesteuer

CDU und FDP beschließen Haushalt 2006 - Filmreife Debatte im Stadtrat

Die Stadt lässt den Hut rumgehen

CDU und FDP beschließen Haushalt 2006 - Filmreife Debatte im Stadtrat

Osnabrück hin
Es kommt doch nicht ganz so schlimm: Der Stadtrat hat gestern Abend mit den Stimmen von CDU und FDP den Haushaltsplan für 2006 beschlossen. Das Jahresminus wird bei 24, 3 Millionen Euro liegen, zehn Millionen niedriger als zunächst befürchtet.

Die Ratsmitglieder lieferten sich eine bilderreiche Debatte. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Boris Pistorius, verglich die Politik der schwarz-gelben Ratsmehrheit mit der Story aus dem Hollywood-Film " Und ewig grüßt das Murmeltier", in dem der Hauptdarsteller einen Tag immer wieder von vorne erleben muss, bis er seine eigene Einstellung und sein Verhalten ändert. Das erwarte er auch von der Ratsmehrheit: klare Schwerpunkte in der Finanzpolitik, statt die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen hochzurechnen und Kleinstbeträge zu kürzen. Osnabrück habe sich nach vier Jahren schwarz-gelber Mehrheit in die Reihe der armen Schlucker eingereiht und einen Antrag auf Bedarfszuweisung in Hannover gestellt. Pistorius nannte das einen " Offenbarungseid" und " Zeichen nackter Ratlosigkeit".

Jens Meier (Grüne) erblickte in der über zweistündigen Haushaltsdebatte " ganz großes Kino". Er wähne sich dabei auf der Titanic und beobachte mit Sorge, dass CDU und FDP " den Eisberg spielen, an dem die Stadt zerschellen wird".

Irene Thiel (CDU) hatte zuvor von " zumindest einer politisch frohen Botschaft" gesprochen: CDU und FDP würden durch " konsequentes Sparen und konsequentes Investieren" die Finanzsituation im kommenden Jahr erheblich verbessern.

Dr. Thomas Thiele (FDP) warf der Opposition vor, sich die Angst der Menschen vor der Zukunft zu Nutze zu machen: " Einige Politiker nutzen dieses unausgesprochene Gefühl in der Magengegend und wollen damit die Stadt und Bürger um die Chancen für die Zukunft prellen."

Übereinstimmend lobten Sprecher aller Fraktionen die Investitionen In den Schulbau. Umstritten blieben weiterhin Kürzungen im Kulturetat und die Turnhallenprojekte in Sutthausen und Hellern. Uwe Görtemöller (SPD, Vorsitzender der SSC Dodesheide) nannte die Hallen-Pläne " unverantwortlich". Die zwei Millionen Euro teure Halle in Sutthausen sei " völlig unnütz", eine Sanierung würde nur 500000 Euro kosten. Die Turnhalle für die BBS Pottgraben wäre an anderer Stelle für 2, 5 Millionen Euro weniger zu haben gewesen. Mit dem Geld hätten " sieben oder acht Kunstrasenplätze" gebaut werden können. Burkhard Jasper (CDU) verteidigte mit Nachdruck die Hallen-Pläne. CDU und FDP schafften damit ein wohnortnahes Angebot für Familien und Senioren.

Auszüge aus den Haushaltsreden lesen Sie auf Seite 19. Die Reden im Wortlaut: www.neue-oz.de.

Die Zahlen

Mehr Gewerbesteuer

Neue Zahlen: Kämmerer Karl-Josef Leyendecker hat den Ratsmitgliedern am Wochenende neue Zahlen für den Haushaltsplan 2006 geliefert, die Grünen-Sprecher Michael Hagedorn veranlassten, eine Verschiebung der Haushaltsdebatte zu beantragen. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Weniger Minus: Die laufenden Ausgaben übersteigen im kommenden Jahr die Einnahmen um 24, 3 Millionen Euro. Damit liegt die Stadt genau in der Zielvereinbarung, die im Frühjahr mit dem Land getroffen wurde. Das Gesamtminus (einschließlich der roten Zahlen aus den Vorjahren) wird Ende 2006 bei 126 Millionen Euro liegen. Die Verwaltung hat ihre Prognosen für die Gewerbesteuereinnahmen um drei Millionen nach oben korrigiert (insgesamt 70 Millionen). Die Gründung des Eigenbetriebes Grün und Umwelt entlastet darüber hinaus den Kernhaushalt. Die Neuverschuldung wird bei 750000 Euro liegen, ein sehr niedriger Wert, gemessen an der ursprünglichen Planung von acht Millionen Euro.
Bedarfszuweisung: Leyendecker hat bei der Landesregierung eine Bedarfszuweisung beantragt. Das ist ein Zuschuss, den das Land an besonders notleidende Kommunen ausschütten kann. Es sei seine Aufgabe, jede Einnahmemöglichkeit zu nutzen, sagte der Kämmerer.

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