14.12.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Meinungen der Parteien aus der Haushaltsdebatte zum Themenkonplex Bundesgartenschau - Piesberg.
Mit Kommentar " Bundesgartenschau 2015 - Der Wähler entscheidet " von Wilfried Hinrichs.

Zweifel wachsen: SPD nimmt Abschied von der Buga

Der Wähler entscheidet

Pistorius vor dem Stadtrat: Wenn das Land bis Mitte 2006 keine verbindliche Zusage macht, steigen wir aus //

Zweifel wachsen: SPD nimmt Abschied von der Buga

Pistorius vor dem Stadtrat: Wenn das Land bis Mitte 2006 keine verbindliche Zusage macht, steigen wir aus

Osnabrück hin
Die Osnabrücker SPD bereitet den Ausstieg aus der Bundesgartenschau 2015 vor. Boris Pistorius forderte gestern Abend in seiner Haushaltsrede eine klare Finanzzusage des Landes bis Mitte 2006. Sonst werde er seiner Partei den Abschied von der Buga empfehlen.

Pistorius Wort hat Gewicht in der SPD: Er ist Kandidat der Sozialdemokraten für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr. In seiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2006 sagte er wörtlich: " Erfolgt eine bezifferte Zusage der Landesregierung nicht in der ersten Jahreshälfte, werde ich meiner Fraktion und meiner Partei empfehlen, von weiteren Planungen für die Buga Abstand zu nehmen. Das ist ein Gebot der Vernunft." Vom Land erwartet Pistorius eine Zusage über mindestens 90 bis 100 Millionen Euro. Die SPD hat die Buga-Planungen bis gestern Abend voll mitgetragen. Die Bewerbung und die bisherigen Planungen hätten positive Wirkungen für den Piesberg und die Stadt gehabt, sagte Pistorius. Inzwischen sei die Stadt bei der Lösung der zwei größten Probleme aber keinen Schritt vorangekommen: Es fehle weiterhin eine überzeugende Grundidee für die Gartenschau, und die Finanzierung sei ungewisser denn je.

Das 200000 Euro teure Ideenlabor renommierter Planer habe keine mitreißenden Konzepte für die Buga und die Folgenutzung des Piesberges erbracht. Pistorius weiter: " Wie sollen wir den Osnabrückern erklären, dass auch in den nächsten Jahren Geld in die Planung, in Machbarkeitsstudien und in Infrastruktur fließen soll, wenn das Land als unverzichtbarer Zuschussgeber und Partner der Buga uns im Unklaren lässt?" Pistorius zitierte dabei die Äußerung von Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke im Buga-Ausschuss in der vergangenen Woche: Das Land könne " dabei auch nicht viel helfen". So schön die Vision von der Buga auch sei, ohne tragfähige Ideen und " namhafte Beteiligung des Landes" wäre sie " eine Vision, derentwegen man zum Arzt gehen sollte".
Auch FDP-Chef Thomas Thiele fordert einen Landeszuschuss " in ausreichendem Maße", sonst werde es keine Buga geben. Grünen-Sprecher Michael Hagedorn sah sich in seiner grundsätzlichen Kritik an der Buga bestätigt. CDU-Fraktionschefin Irene Thiel bettete die Buga-Planung in das Gesamtkonzept der Piesberg-Entwicklung ein. Die Buga werde die ohnehin nötige Entwicklung beschleunigen und Arbeitsplätze schaffen.

Bundesgartenschau 2015

Der Wähler entscheidet

Von Wilfried Hinrichs
Am 10. September kommenden Jahres werden die Osnabrücker direkt einen neuen Oberbürgermeister wählen und indirekt über die Bundesgartenschau 2015 entscheiden.

Nach der klaren Positionsbestimmung von Boris Pistorius gestern Abend im Stadtrat ist die Entwicklung vorgezeichnet. Die CDU/ FDP-Landesregierung wird sich kaum vom Oppositionsführer in Osnabrück so unter Druck gesetzt fühlen, dass sie von ihrer bisherigen Linie abweicht. Frühestens mit der Beratung des Landeshaushaltes 2008, das hat Ministerpräsident Christian Wulff immer betont, werde es eine Aussage über eine finanzielle Beteiligung des Landes an der Buga geben. Folgerichtig wird Boris Pistorius am 30. Juni 2006 den Ausstieg der SPD aus der Buga-Planung verkünden und mit dieser Aussage sich dem Urteil der Wähler bei der Kommunalwahl im September stellen. Es bahnt sich eine pikante Konstellation an: Der amtierende SPD-Oberbürgermeister und stärkste Vorkämpfer für die Buga soll den Wahlkampf seines Parteifreundes unterstützen, der das größte Zukunftsprojekt der Stadt ablehnt.

Die Buga ist gewiss nur ein Politikfeld unter vielen. Aber das Thema bietet den Stoff, den Wahlkämpfer brauchen, um zu polarisieren und zu emotionalisieren. Es besteht die Gefahr, dass die Buga im Wahlkampf zerrieben wird und der Streit auch andere wichtige Fragen der Stadtpolitik verschüttet.

hin