20.01.2007

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Streit um die Müllentsorgung im Zwischenlager Piesberg geht weiter: Umweltministerium und Stadt sind sich uneins.

Müll sang- und klanglos beerdigt?

Stadt: Piesberg-Zwischenlager rechtens - Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Müll sang- und klanglos beerdigt?

Stadt: Piesberg-Zwischenlager rechtens - Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

rll OSNABRÜCK. Das Müll-Zwischenlager auf dem Piesberg sei rechtens gewesen, die Verantwortlichen hätten ordnungsgemäß gehandelt, die Stadt habe keine Fehler gemacht. So heißt es in der Erwiderung der Stadt auf unseren Bericht " Zwischenlager kostet Millionen" vom Donnerstag. Gleichwohl ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter gegen Verantwortliche der Stadt.

Seit dem 31. Mai 2005 darf Müll nicht mehr auf Deponien eingelagert werden. Auf dem Piesberg wurden jedoch weitere 27000 Tonnen Müll angenommen. In guter Absicht, wie die Stadt betont: Nach der Insolvenz der Entsorgungsfirma Herhof sei in Osnabrück eine Notlage entstanden. Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle hätten nicht mehr entsorgt werden können. Deshalb also das Zwischenlager, das ordnungsgemäß mit dem Ziel genehmigt worden sei, den Müll später in der Herhof-Anlage weiterzubehandeln.

Dass es nun Ärger gibt, der mit hohen Kosten verbunden ist, schreibt die Stadt dem niedersächsischen Umweltministerium zu: Das habe entgegen dem " gesunden Menschenverstand" aus " rein formaljuristischen Gründen'* entschieden, dass das Müll-Zwischenlager auf dem Piesberg aufgelöst werden müsse. Dabei gehe es lediglich um 19000 Tonnen Müll, die sich von den genehmigten 6 bis 7 Millionen Tonnen in nichts unterschieden. " Leider" habe sich das Ministerium geweigert, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Nur " weil der Müll nicht dableiben kann, wo er ist", würden jetzt Kosten entstehen, klagt die Stadt in ihrer Pressemitteilung.

Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Zwischenlager ein Instrument, den Müll illegal zu entsorgen. Deshalb wurden im Sommer 2006 Unterlagen des Abfallwirtschaftsbetriebs beschlagnahmt, die jetzt der Bezirksregierung zur Stellungnahme vorliegen. Es mute seltsam an, dass die angeblich zwischengelagerten Abfälle mit dem Hinweis auf Brandgefahren mit einer Erdschicht abgedeckt wurden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Das erwecke den Anschein, als wolle man den Müll " sang- und klanglos beerdigen".

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich gegen den Deponieleiter und den Chef des Abfallwirtschaftsbetriebes richten. Er war jedoch noch nicht im Amt, als die Entscheidung zur Errichtung des Zwischenlagers fiel.

Gestern ging der europaweite Wettbewerb zu Ende, den die Stadt für die Räumung des Zwischenlagers ausgeschrieben hatte. Aus dem Rathaus sickerte durch, die Kosten lägen unterhalb von vier Millionen Euro. So viel Geld hatte der Abfallwirtschaftsbetrieb vorsorglich zurückgestellt.

rll