09.06.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ministerialrat Professor Dr. Hans Walter Louis aus dem Umweltministerium bekräftigt, die bereits von seinen Chef geäußerte Meinung, dass mann eine Autobahn auch durch ein FFH - Gebiet bauen kann. Der Fachmann für die die Rechtsangelegenheiten des Naturschutzes sorgte mit seinem Auftritt in Belm für weitere Diskussionen um den A 33 Lückenschluss.

"Eine Null-Variante ist nicht drin"

Ministerialrat des Umweltministeriums sieht keine Alternative zum Lückenschluss A 33-Nord

" Eine Null-Variante ist nicht drin"

Ministerialrat des Umweltministeriums sieht keine Alternative zum Lückenschluss A 33-Nord

gc BELM. Ministerialrat Professor Dr. Hans Walter Louis war spät dran. Doch die Zeit, die er am Osnabrücker Bahnhof verlor, holte der Mann vom niedersächsischen Umweltministerium durch umso schnelleres Reden wieder ein. Dennoch war seine Botschaft bezüglich des Lückenschlus ses A 33-Nord unmissverständlich: " Eine Null-Variante ist nicht drin."

Kann das ausgewiesene Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) in Wallenhorst und Belm den Bau des Lückenschlusses zwischen den Autobahnen 33 und 1 verhindern? Das war die Frage, die der Referatsleiter im Umweltministerium im Belmer Rathaus beantworten sollte. Sein Chef, Umweltminister Hans-Heinrich Sander, hatte sich im Gästebuch der Kommune Anfang Mai festgelegt: " An der FFH-Gebietsausweisung wird der Lückenschluss A33 nicht scheitern." Und auch Louis, in dessen Ressort auch die Rechtsangelegenheiten des Naturschutzes fallen, hätte wohl diese Aussage unterschrieben. " Ich darf ein FFH-Gebiet verletzen, wenn ich keine andere Alternative habe", sagte der Ministerialrat. Die von vielen Autobahngegnern angestrebte Null-Variante - sechsspuriger Ausbau der Autobahnen 30 und 1 statt Lückenschluss - sei aber keine Alternative. Der Grund: Der A-33-Lückenschluss ist im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. " Wo lege ich die A-33-Trasse lang, das ist die Frage, die gestellt werden muss", erklärte Louis.

Bei der Beantwortung dieser Frage wurde der Naturschutzexperte unverbindlich. Louis deutete auf eine Grafik, die die diskutierten A-33-Trassen zeigte: " Aus dem Bauch heraus: Die blaue Trasse, die hat was." Belms Bürgermeister Bernhard Wellmann präzisierte. " Das ist die Grenz-Trasse." SPD-Fraktionschef Jochen Becker bemerkte dazu: " Das ist die Trasse, die Belm am wenigsten belasten würde." Das ist aber auch die Variante, die durch stärker bewohnte Gebiete führt.

Unter den Besuchern im Rathaus saß auch Dr. Matthias Schreiber, unabhängiger Umweltplaner. Schreiber hatte bei einer Informationsveranstaltung des Bürgervereins Icker im März betont, dass das FFH-Gebiet nicht nur ein lästiges Hindernis sei. " Der Lückenschluss ist unzulässig." Und auch nach der Informationsveranstaltung mit Louis rückte Schreiber von seiner Meinung nicht ab. " Louis hat das ja nicht völlig ausgeschlossen", erklärte Schreiber auf Neue-OZ-Anfrage. Wenn er Recht hätte, hätte das allerdings " brisante Folgen". Denn würde diejenige von den derzeit diskutierten Trassen umgesetzt werden, die das FFH-Gebiet am geringsten belaste, sei dies eben die Grenz-Trasse. " Ich hoffe, dass die Ickeraner und Wallenhorster denselben Schutz genießen wie ein FFH-Gebiet", sagte Schreiber.

Bernhard Strootmann, CDU-Fraktionschef im Belmer Rat, sieht seine Politik bestätigt: " Dadurch, dass der Lückenschluss im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben ist, ist das Gesetz. Wir müssen jetzt sehen, dass wir das Beste für die Bürger herausholen." Nichtsdestotrotz erwartet Strootmann in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch ein hartes Ringen. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hatte beantragt, dass sich der Rat gegen den Lückenschluss ausspricht. Dieter Ewering, UWG-Ratsherr und deren Bürgermeisterkandidat, sieht auch keinen Grund, davon nun abzurücken. " Wir müssen jetzt versuchen, politisch Druck auszuüben, damit der Bundesverkehrswegeplan geändert wird." Das sei ja schließlich möglich.

Als Louis längst wieder in Richtung Bahnhof unterwegs war, gingen die Diskussionen im Rathaus weiter...

Präzise in Gestik und in der Sache - Prof. Dr. Hans Walter LouiS.

Foto:
Christoph Granieczny

gc