12.02.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die CDU-Mehrheit im Ortsrat Pye will am System der Ortsräte festhalten und findet die Bürgerforen zu unverbindlich. Der SPD hingegen schwebt die Stärkung von modernen Formen der Bürgerbeteiligung vor.
Ein weiterer Punkt war u.a. der Piesberg und der Betrieb als Notdeponie wegen der Herhofinsolvenz, sowie die Grundwasserbelastung und die Stilllegungs- und Nachsorgephase der Deponie.

"Bürgerforen zu unverbindlich"

Frühwarnsystem für den Piesberg

Mehrheit in Pye will weiter Ortsräte

Notizen aus dem Ortsrat Pye

" Bürgerforen zu unverbindlich"

Mehrheit in Pye will weiter Ortsräte

Pye (ack)
Kann die Beteiligung von Bürgern an der Politik effektiver und kostengünstiger in Bürgerforen sichergestellt werden? Die CDU-Mehrheit im Ortsrat Pye glaubt nicht daran und votierte am Donnerstagabend gegen die geplante Abschaffung der Ortsräte.

Die Hauptkritik der Pyer Christdemokraten: Im Gegensatz zu den Ortsräten fänden die Beratungen der Bürgerforen nur unregelmäßig statt und seien zudem höchst unverbindlich. Die Anliegen einzelner Bürger würden in der Flut der Anträge untergehen, so die Befürchtung. Ein demokratisch legitimierter Ortsrat hingegen könne von seinen Wählern in die Verantwortung genommen werden und den Wünschen der Stadtteilbewohner den notwendigen Nachdruck verleihen.
So erinnerte Elisabeth Jarvers daran, wie Kommunalpolitik und Verwaltung erst durch den Pyer Ortsrat in beharrlich geführten Diskussionen für die von der Mülldeponie am Piesberg ausgehenden Umweltgefahren sensibilisiert worden seien: " Ich glaube kaum, dass ein Bürgerforum das geschafft hätte."

CDU-Stadtratsmitglied Josef Thöle verwies auf den Beschluss des Kreisverbandes seiner Partei, Ortsräte flächendeckend im gesamten Stadtgebiet einführen zu wollen. " So wird auch mein Stimmverhalten in der Ratssitzung sein'', unterstrich er.

Die beiden SPD-Vertreter im Ortsrat enthielten sich hingegen ihrer Stimme. " Wir können mit den Ortsräten leben, wir werden aber auch ohne sie leben können", machte Fraktionsvorsitzender Franz-Gerd Hörnschemeyer deutlich. Statt der traditionellen Form eines fest gefügten Lokalparlaments schwebt dem Sozialdemokraten die Stärkung von " modernen Formen der Bürgerbeteiligung" vor. So könnten interessierte Bürger verstärkt in themenbezogenen Projektarbeitsgruppen mitarbeiten.

Notizen aus dem Ortsrat Pye

Frühwarnsystem für den Piesberg

Piesberg: Das Schild " Deponie geschlossen" ist schon fertig. Aber aufgestellt werden Rann es erst nach dem 31. Mai. Durch die Herhof-Insolvenz muss der Piesberg noch ein weiteres halbes Jahr als städtische Zentraldeponie herhalten. Die anschließende Stilllegungs- und Nachsorgephase wird mindestens 40 Jahre dauern. Das berichtete Deponieleiter Rudolf Hellmer dem Pyer Ortsrat. Dr. Christoph Klinger von der Deutschen Montan-Technologie GmbH zog außerdem ein erstes Fazit der Analysen aus vier weiteren Messstellen, die im vergangenen Jahr am Piesberg gebohrt worden waren. Es habe sich bestätigt, dass sich die Schadstoffbelastung auf das tiefe Grundwasser am Südrand der Deponie beschränke. Auch nach der Stilllegung der Deponie sollen weiter regelmäßig Messungen durchgeführt werden und als Frühwarnsystem für Umweltgefahren dienen.

Zweite Reihe: Südlich der Heroldstraße möchte ein Eigentümer ein zweites Wohnhaus errichten. Aus Sicht des Planungsamtes sind die dortigen Grundstücke für das Bauen " in zweiter Reihe" aber zu klein. Der Ortsrat möchte nun gemeinsam mit Anliegern und Verwaltung nach einer Lösung suchen.

Bombe: Manfred Diekmann (SPD) übte Kritik an der jüngsten Bombenräumung in Pye. Die Bürger seien nicht ausreichend informiert gewesen. Außerdem wolle er wissen, ob die Aktion nicht auch am Wochenende hätte stattfinden können.( ack)

ack