12.01.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Haushaltsplan für 2005 wird vom Innenministerium nicht genehmigt werden können, wenn die Stadt nicht noch mehr spart. Dabei geht es besonders um die freiwilligen Leistungen der Stadt, die nicht durch Verträge fest vereinbart sind. Darunter fallen auch die Planungskosten für die Bundesgartenschau, den West-Tunnel und den Weiterbau der A-33-Nord.

Haushalt 2005: Die Stadt soll noch mehr sparen

Innenministerium sieht die Grenze der Verschuldung erreicht - Genehmigung des Etatplans ist nicht sicher

Haushalt 2005: Die Stadt soll noch mehr sparen

Innenministerium sieht die Grenze der Verschuldung erreicht - Genehmigung des Etatplans ist nicht sicher

Osnabrück (hin)
Winfried Koslowski sitzt in Oldenburg und kennt Osnabrück besser als viele Osnabrücker: Er prüft im Auftrag des Innenministeriums den städtischen Haushalt und wird bis Ende der Woche Nachricht geben, ob die Kommunalpolitiker so weitermachen können.

Koslowski lässt sich noch nicht n die Karten schauen, doch so viel ließ er gestern durchblicken: Der Haushaltsplan für 2005 wird nicht genehmigt werden können, wenn die Stadt nicht Wege zeigt, wie das Dauer-Minus in den Griff zu bekommen ist. 150 Millionen Euro fehlen bis 2008 zur Deckung der laufenden Kosten - " die Grenze ist erreicht", sagt Koslowski. Er war in der ehemaligen Bezirksregierung für die Haushaltsprüfung zuständig und macht diesen Job jetzt als Mitarbeiter des Innenministeriums " im Nebendienstgebäude Oldenburg".

Die alte Bezirksregierung hatte kurz vor ihrer Auflösung Osnabrück ein Signal gesendet: Der Etatentwurf, den Stadtkämmerer Karl-Josef Leyendecker im Herbst dem Rat vorlegte, sei nicht akzeptabel. Danach entstand die viel diskutierte Streichliste der Verwaltung. Von der Streichliste strich die Politik vieles, so dass das Sparziel von 20 Millionen Euro um acht Millionen verfehlt wurde.

Das Haushaltskonsolldierungsprogramm - also die von den Parteien überarbeitete und mit CDU/ FDP-Mehrheit abgesegnete Streichliste - arbeitet Winfried Koslowski zurzeit durch, " Es könnte noch nachgelegt werden", sagt er vorsichtig. In welchen Punkten, das sagt er nicht. " Wir machen nur pauschale Vorgaben, die Einzelentscheidungen muss die Stadt treffen." Der Zweck seiner Arbeit sei es nicht zu beanstanden, sondern " konstruktiv mit der Kommune nach Lösungen zu suchen".

In den Einzelentscheidungen geht es um alle freiwilligen Leistungen der Stadt. Darunter fallen Zuschüsse, die nicht durch Verträge fest vereinbart sind. Darunter fallen auch die Planungskosten für die Bundesgartenschau, den West-Tunnel und den Weiterbau der A-33-Nord. Und natürlich geht es um die Parkuhren, denn die Stadt muss alle Möglichkelten nutzen, Einnahmen zu verbessern.

Sehr genau schaut die Genehmigungsbehörde auf die Bilanzen der städtischen Gesellschaften. Sie wirtschaften eigenständig, aber Ihre Defizite muss die Stadt begleichen. Mit der Gründung von Eigenbetrieben werde das Grundproblem - die wachsende Schuldenlast - nicht gelöst, sagt Koslowski. Der Verkauf profitabler Gesellschaften wie der Parkstätten-Gesellschaft (OPG) könne akute Haushaltsprobleme nicht lösen, denn die Erlöse dürften nur zur Entschuldung eingesetzt werden.

Bis Ende der Woche wird die Stellungnahme der Genehmigungsbehörde der Stadt vorliegen. Der Finanzausschuss wird sich am Dienstag damit befassen.

hin