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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Zurück zur Baumschutzsatzung?
Zwischenüberschrift:
Antrag von SPD und Grünen zur Ratssitzung: Riesenbäume schützen
Artikel:
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Originaltext:
OSNABRÜCK. Kommt die umstrittene Baumschutzsatzung wieder? SPD und Grüne werden dem Stadtrat in der morgigen Sitzung vorschlagen, nach Mitteln zum Schutz besonderer Bäume zu suchen.

" Wir sprechen bewusst nicht von Baumschutzsatzung", sagte Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn. Der Begriff sei zum Reizwort geworden und gebe auch nicht die Zielrichtung des gemeinsamen Antrages von Grünen und SPD wieder, so Hagedorn. Denn es gehe darum, " Bäume von ganz besonderem Wert" unter Schutz zu stellen.

Wann ein Baum diese Qualität erreicht und wie der Schutz umgesetzt werden kann - darüber soll sich die Verwaltung Gedanken machen. Im Antrag heißt es, die Verwaltung möge " Vorschläge für Maßnahmen zum wirksamen Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken u.ä. im privaten und öffentlichen Bereich" entwickeln.

Hintergrund des Antrages ist eine umstrittene Fällaktion im Garten von Fachhochschul-Präsident Dr. Erhard Mielenhausen, der einen 70 Jahre alten Ahorn hatte beseitigen lassen. Der Baum war durch einen Vertrag zwischen Stadt und Mielenhausen besonders geschützt. Der Vertrag war beim Kauf des Grundstücks in den achtziger Jahren vereinbart worden. Mielenhausen sagte, er habe die Zustimmung der Stadt erhalten. Wer sie ihm gegeben hat, sagt er nicht.

Nach dem Willen der Grünen und Sozialdemokraten soll in Zukunft ausgeschlossen werden, dass besondere Bäume einer privaten Entscheidung zum Opfer fallen können.

Noch etwas hat Grüne und SPD ermuntert, die Diskussion um den Baumschutz neu anzufachen: Heute werden Hannelore Über und Susanne Mönter das Ergebnis ihrer Unterschriftensammlung für eine neue Baumschutzsatzung beim Oberbürgermeister Boris Pistorius abgeben. 2800 Unterschriften haben die beiden seit dem Frühsommer zusammengetragen.

Die frühere Baumschutzsatzung stellte Bäume ab einem Stammumfang von 60 Zentimetern unter Schutz. Wer einen Baum dieser Größenordnung auf seinem Grundstück fällen wollte, musste dazu das Okay der Stadt einholen.

Dieser Eingriff in die Fällautonomie der Gartenbesitzer war jahrelang ein Reizthema. Befürworter sahen in der Baumschutzsatzung ein Zeichen, dass es die Stadt, die einmal Umwelthauptstadt werden wollte, mit dem Umweltschutz wirklich ernst meint.

Gegner hielten das amtliche Fäll-Verbot dagegen für kontraproduktiv, weil nach ihrer Einschätzung viele Gartenbesitzer zur Säge griffen, bevor die Bäume die kritischen Marke von 60 Zentimetern Stammumfang erreichten.

CDU und FDP gewannen die Kommunalwahl 2001 unter anderem mit der klaren Aussage, die Satzung abzuschaffen. Am 14. Mai 2002 wurde sie kassiert. Grüne und SPD starteten im Mai 2005 noch einmal einen Versuch. Anlass war der Protest gegen die geplante Fällung einer Kastanie an der Rolandstraße. Der Baum blieb schließlich stehen. Der Vorschlag, Bäume mit einem Umfang von zwei Metern und mehr unter Schutz zu stellen, scheiterte aber damals im Rat.

Jetzt könnte der erneute Versuch gelingen. Eine Mehrheit ist möglich, aber nicht sicher. SPD und Grüne verfügen über 24 Sitze im Stadtrat, so viele haben auch CDU und FDP. Zünglein an der Waage sind Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) und die beiden Einzelvertreter von UWG und Linken.

Ratssitzung

Dienstag. 17 Uhr, Rathaus
Autor:
hin


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