02.12.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Von wem sind die Mehrbelastungen der Verwaltungen in Bezug auf die Feinstaubauflagen zu tragen? Mit Kommentar und Parteimeinungen.

Kampf gegen Feinstaub: Zahlt die Stadt die Zeche?

Land will Zuständigkeit abgeben

ack OSNABRÜCK. Die Bekämpfung von Feinstaub könnte die Stadt deutlich teurer zu stehen kommen als bislang angenommen. Die Landesregierung plant, den Kommunen die Zuständigkeit für die Aufstellung von Feinstaub-Aktionsplänen zu übertragen.

" Das kostet Millionen", ärgerte sich die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, Anette Meyer zu Strohen (CDU). Ihr Urteil: " Überhaupt nicht machbar."

Auch die Verwaltung kritisiert die Pläne des Landes. " Wir brauchten zusätzliche Fachleute und müssten externe Gutachten erstellen fassen", unterstrich der Leiter des Fachbereichs Umwelt, Detlef Gerdts. In einer von Ihm unterzeichneten Verwaltungsvorlage ist die Rede von zusätzlichen Kosten in Höhe von mehr als 100 000 Euro für Gutachten, die bislang vom Land finanziert werden.

Hinzu käme der zusätzliche personelle Aufwand.

Das Feinstaub-Problem mache im Übrigen nicht an den Grenzen zu Beim, Georgsmarienhütte oder Wallenhorst Halt, erinnerte Gerdts. " Es droht ein ziemliches Chaos."

Die Ausschussmitglieder lehnten die Pläne des Landes einmütig ab. Ulrich Hus (SPD) verwies auf eine bereits gestartete Anfrage der sozialdemokratischen Osnabrücker Landtagsabgeordneten Alice Graschtat.

Auch die Landtagsabgeordneten der CDU sollen sich nach dem Willen aller Ausschussmitglieder nun dafür stark machen, dass die geplante Änderung nicht in Kraft tritt. Im Landtag dagegen stimmen können sie allerdings nicht: Die Verordnungsänderung ist nicht zustimmungspflichtig und kann vom Umweltministerium im Alleingang durchgesetzt werden.

KOMMENTAR

Teurer Unsinn

Von Michael Schwager

Wieder so ein Griff in die Taschen der anderen. Das Land verstößt gegen das Prinzip, dass der die Musik zu bezahlen hat, der sie bestellt.

Nachvollziehbar wäre die Entwicklung von örtlichen Aktionsplänen vielleicht bei Problemen, die durch lokale Besonderheiten beeinflusst sind. Hochwasserschutz zum Beispiel. Lokal kann man vielleicht die Grenzwertüberschreitungen verhindern. Zur grundsätzlichen Bekämpfung des Feinstaubproblems kann man in Osnabrück aber nicht viel anders agieren als in Berlin oder Hintertupfingen.

Deshalb wären bundeseinheitliche oder europaweit gültige Vorschriften zur Vermeidung von Feinstaub wichtig. Was Niedersachsen hier vorhat, ist ein Rückfall in Kleinstaaterei, die der Sache überhaupt nicht dient und vermutlich uneinheitlichen Regelungen Tür und Tor öffnet. Teurer Unsinn also.

m.schwager@ neue-oz.de

ack, Michael Schwager

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