23.11.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Über die Ratsdebatte zur Bundesgartenschau.
Eine Zusammenfassung der Redebeiträge mit Portraits der Akteure und einem großen Bild vom erregten Dr. Thiele (FDP).

Eine Zusammenfassung der Schlussworte von Oberbürgermeister Boris Pistorius zu dem Thema.
Mit Bild des Ob' s vor dem Plenum.

Eine Darstellung der Beschlüsse im Wortlaut, die mit 26 zu 23 Stimmen entschieden wurden.

Bissiger Streit um die Buga

"Es ist die richtige Entscheidung"

Die Ratsdebatte im Zeitraffer

OB Pistorius: Ich stehe zu meiner Aussage im Wahlkampf

Bissiger Streit um die Buga

Die Ratsdebatte im Zeitraffer

hin OSNABRÜCK.
Wegen der Bedeutung der Ratsentscheidung zur Bundesgartenschau dokumentieren wir die Debatte in verkürzter Form.

Michael Hagedorn (Grüne):
" Wie viel Geld wollen Sie noch investieren, um am Ende festzustellen, dass es kein tragfähiges Konzept gibt", sagte der Grünen-Sprecher, der von Anfang an die Buga kritisch begleitete. Er zählte auf: 80 000 Euro für ein Gutachten zur Nachnutzung, die die Stadt zwei bis 2, 5 Millionen Euro kosten könnte, und 200000 Euro für das Ideenlabor " radicalLandscape".

Fritz Brickwedde (CDU):
" Ich bin seit 15 Jahren professionell mit Gartenschauen befasst. Daher kann ich sagen, dass eine Buga eine Jobmaschine ist". Der Touristikkonzern TUI werde die Buga vermarkten und Osnabrück millionenfach in Prospekten bewerben. Hannover habe die Expo gehabt, Wilhelmshaven bekomme 350 Millionen für den Tiefseehafen. " Jetzt ist Osnabrück dran." Ihm liege " seit gestern" ein Gutachten vor, wonach die Buga für unter 100 Millionen zu machen ist. Die Absage wäre für Osnabrück " eine Blamage".

Ulrich Hus (SPD):
Der SPD-Fraktionsvorsitzende zitierte aus seiner Rede zum Handgiftentag 2004: " Trotz aller Faszination müssen wir uns den Realitäten stellen." Es sei in den Jahren nicht gelungen, eine Leitidee zu finden. Osnabrück müsste aus eigener Kraft mindestens 25 Millionen Euro investieren. Ob es Zuschüsse gebe, sei völlig offen. Und wenn Osnabrück Unterstützung vom Land beantrage, dann für die Umgestaltung der Briten-Flächen und nicht für eine Buga.

Thomas Thiele (FDP):
" Wir sind uns einig: Osnabrück darf sich für eine Buga nicht finanziell ausziehen". Er hoffe aber, " dass wir gemeinsam mit Osnabrücker Leidenschaft" die Aufgabe annähmen und nicht im " kleinstädtischen Klein-Klein-Mief" blieben. Es gehe um Arbeitsplätze im Bereich Tourismus und Dienstleistung.

Burkhard Jasper (CDU):
Drei Punkte sprach der Initiator der Buga-Idee an: Erstens, mit der Buga könne ein Naherholungsgebiet mit touristischer Ausstrahlung geschaffen werden. Zweitens, eine Finanzierung sei mit Zuschüssen " darstellbar", andererseits würde die Entwicklung eines Landsehaftsparks, wie von SPD und Grünen gefordert, den städtischen Haushalt belasten, weil keine Zuschüsse zu erwarten wären. Drittens, der Rat habe zur Bewerbung einstimmig Ja gesagt und müsse jetzt zu seinem Wort stehen.

Volker Bajus (Grüne):
Er habe lange mit der Buga-Idee sympathisiert. " Aber Demokratie lebt davon, dass man Entscheidungen auch zurücknimmt." CDU-Frakti-onschef Fritz Brickwedde warf er vor, sein Amt als Generalsekretär der Umweltstiftung missbraucht zu haben, weil er Ratsmitgliedern positive Stellungnahmen zur Buga unter dem Briefkopf der Umweltstiftung; zugeschickt hatte.

Christopher Cheeseman (Linke): " Sie reden Osnabrück schlecht und klein", sagte er an Thomas Thiele gewandt. Die Stadt habe mit dem Hansetag und anderen Großveranstaltungen gezeigt, was sie könne. " Mich freut es ungeheuer, dass wir heute unter der Buga einen Schlussstrich ziehen können."

Josef Thöle (CDU):
Der Vorwurf von Volker Bajus an Fritz Brickwedde sei " eine Unverschämtheit" und dürfe so nicht stehen bleiben. Osnabrück befinde sich im Strukturwandel. Der Anteil des produzierenden Gewerbes gehe zurück. Deshalb müsse die Stadt in Dienstleistung und Touristik neue Felder schaffen. Buga und Piesberg könnten zum touristischen Schwerpunkt in Westniedersachsen werden.

Karin Jabs-Kiesler (SPD):
Die Buga habe etwas Faszinierendes, aber " aus Gründen der Fraktionsdisziplin" werde sie für den Verzicht stimmen. Die bisher entwickelten Ideen könnten in die Entwicklung des Kultur- und Landschaftsparks fließen. " Und wer sagt eigentlich, dass es dafür keine Zuschüsse geben soll?"

Brigitte Neumann (CDU):
Aus purem Populismus betrieben SPD und Grüne den Ausstieg. Es sei falsch und unredlich, Kosten für Kindergartenplätze und Investitionen in die Buga aufzurechnen. " Wir dürfen die Arbeitsplätze, die eine Buga schaft, nicht an uns vorbeiziehen lassen."

Herbert Staben (FDP): " Keiner hat belegbare Argumente. Und wenn keiner etwas weiß, kann auch keiner heute schon entscheiden aufzugeben." Die Hoffnung, für einen Landschaftspark Zuschüsse einwerben zu können - das komme ihm vor, " als würden wir alle Türen hinter uns zuknallen und darauf hoffen, dass einer von draußen sie wieder aufmacht".

Uwe Twent (CDU):
" Wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass man Mittel, die für eine Buga zur Verfügung stünden, für einen Kultur- und Landschaftspark bekäme?"

Sabine Bartnik (Grüne): " Groß, größer, größenwahnsinnig." Die Buga solle Energie und Frieden vereinen und noch etwas für Kinder bieten. " Sie vergessen: Es ist erst mal eine reine Gartenausstellung."

Claudia Galitz (CDU): Sie spreche als " Zugezogene". Osnabrück, so empfinde sie es, liege im Dornröschenschlaf. " Es fehlt ein Ritter, der die Stadt wachküsst."

Wulf-Siegmar Mierke (UWG):
" Ritter die küssen, das gibt es nur im Märchen." Hier gehe es um eine reale Entscheidung, die ihm eine schlaflose Nacht beschert habe. Er könnte angesichts der enormen finanziellen Belastung durch eine Buga nicht ruhig in die Zukunft gehen.

Michael Hagedorn (Grüne): " Ich kann verstehen, dass Sie sich aufregen, weil man Ihnen Ihr Spielzeug wegnehmen will" (Proteste bei CDU und FDP).

Fritz Brickwedde (CDU): " Wenn eine Finanzierung nicht solide machbar ist, dann steigen wir 2008 gemeinsam aus."

" Osnabrücker Leidenschaft" forderte FDP-Sprecher Thomas Thiele für die Buga ein - und lebte sie in der Ratsdebatte sichtbar vor. In dieser Szene reagiert er auf einen Beitrag von Michael Hagedorn (Grüne).
Foto: Michael Hehmann

" Es ist die richtige Entscheidung"

OB Pistorius: Ich stehe zu meiner Aussage im Wahlkampf

hin OSNABRÜCK.
" Es ist die richtige Entscheidung." Diesen Satz betonte Oberbürgermeister Boris Pistorius ganz besonders. Ihm war das Schlusswort in der knapp zweistündigen Debatte zum Buga-Ausstieg vorbehalten.

Pistorius hält eine Buga für 90 Millionen Euro (wie von Fritz Brickwedde in die Diskussion gebracht) für unrealistisch. Er beruft sich auf die Machbarkeitsstudie von 2002, die von 175 Millionen ausgeht. Experten des Zentralverbandes Gartenbau hätten schon damals kritisch nachgefragt, " ob diese Summe seitens der Stadt als ausreichend betrachtet werde". Pistorius wies darauf hin, dass diese 175 Millionen ohne die Kosten für die großen Attraktionen kalkuliert sind. Auch " Leuchttürme" wie ein Energiekommunikationszentrum, der Geysir, die Hängebrücke über den Steinbruch oder die Transportsysteme seien nicht in der Kostenschätzung enthalten. Gerade diese Bestandteile hätten aber dafür sorgen sollen, dass der Piesberg langfristig ein Anziehungspunkt bleibe.

Er teile auch den " Förderungs-Optimismus" nicht. Die von CDU und FDP erhoffte Förderrate von 80 Prozent wäre die höchste, die jemals eine Stadt für eine Buga erhalten hat. Sollte die EU Zuschüsse geben, dann maximal 50 Prozent. Das Land müsste die Zuschüsse also aufstocken - und das sehe er als " extrem unwahrscheinlich" an.

Wenn das Land um Hilfe gebeten werde, dann zur Bewältigung einer viel wichtigeren Aufgabe, so Pistorius: bei der Umgestaltung der Briten-Flächen. Die Stadt werde Geld aufwenden müssen, um einzelne Flächen zu kaufen, die für die Stadtentwicklung von entscheidender Bedeutung sind.

Er stehe zu seiner Aussage aus dem Wahlkampf. " Es ist die richtige Entscheidung."

Klarer Standpunkt: Boris Pistorius beim Schlusswort in der Buga-Debatte

Im Wortlaut

Das hat der Stadtrat mit 26 zu 23 Stimmen entschieden:

" 1. Die Stadt Osnabrück verzichtet auf die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahre 2015...

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für die Entwicklung des Kultur- und Landschaftsparks Piesberg mit den Schwerpunkten Freizeit, Kultur, Naherholung und Naturschutz zu erstellen. Nutzbare Elemente der bisherigen Buga-Planungen sind dabei zu berücksichtigen.

3. Anstelle einer Buga-Entwicklungsgesellschaft wird eine Piesberg-Entwicklungsgesellschaft gebildet.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land, der DBU und anderen potenziellen Zuschussgebern über Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung...zu verhandeln."

hin