11.05.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Verschiedene Aspekte des Rauchverbotes auf dem Schulgelände. Warum der Erlassentwurf des Kultusministeriums noch nicht rechtskräftig ist erklärt ein " Zur Sache" Artikel.
Mit Bild eines Rauchers vor der Schule.

Warum in Schulen immer noch gequalmt wird

Rauchfreie Schule stößt auf Einwände

Warum in Schulen immer noch gequalmt wird

Rauchfreie Schule stößt auf Einwände

Osnabrück (de)
Seit dem 1. April sollte Schluss sein: Rauchen auf dem Schulgelände? Laut eines Erlassentwurfes des Kultusministeriums nicht mehr erlaubt. Offensichtlich ein Irrtum. Auf vielen Schulhöfen und in den Lehrerzimmern wird noch immer der Glimmstängel gezückt. Was ist geschehen?

Bereits im Dezember vergangenen Jahres sprach sich Kultusminister Bernd Busemann für ein Rauchverbot an Schulen aus. Seit Januar liegt dazu ein Erlassentwurf vor. Stichtag sollte der 1. April sein. Seitdem herrscht in vielen Schulen das große Warten. " Ja, bei uns wird noch auf dem Schulgelände geraucht", berichtet der stellvertretende Schulleiter des Carolinums, Johannes Lemper, und schiebt gleich hinterher: " Wir warten noch auf die konkrete Ausformulierung des Erlasses". So fragt sich das Caro zum Beispiel, wie das Verbot auf Schulfesten aufrechterhalten werden soll und wie es mit dem Verbot bei Reinigungskräften und Hausmeistern aussieht? " Wir wollen hier nichts starten, um hinterher wieder zurückrudern zu müssen", sagt Lemper. Warum es so lange dauert mit dem Erlass, wisse er jedoch auch nicht.

Lehrer sehen Grundrechte verletzt

Georg Weßling, Pressesprecher des niedersächsiscnen Kultusministeriums, bringt Licht in die Angelegenheit. " Der Entwurf durchläuft ein gesetzlich vorgeschriebenes Anhörungsverfahren". Darin sei der Entwurf hängen geblieben. Der Schulhauptpersonalrat, die Vertretung der Lehrer auf Landesebene, habe Bedenken angemeldet. Der Grund: Viele Schulvertreter sehen es als problematisch an, nicht mehr im Lehrerzimmer rauchen zu dürfen, und pochen auf ihre Grundrechte.

Auf der Internetseite des Schulhauptpersonalrats der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heißt es: " Ein derartiges generelles Rauchverbot verletzt jedoch das Grundrecht der Handlungsfreiheit der Raucherinnen und Raucher." Oder, wie Richard Lauenstein, Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, es in einem Interview formulierte: " Wie sieht es aus mit dem Recht des Lehrers als bürgerliches Individuum?"

Der Schulhauptpersonalrat wird am 17. Mai darüber abstimmen, ob er den Entwurf annimmt oder ablehnt. " Grundsätzlich sind wir der Meinung", so der Osnabrücker Vorsitzende des Schulhauptpersonalrats, Udo Liu, " dass im Zuge der eigenverantwortlichen Schule das Aufstellen eines Rauchverbotes den Schulen selbst überlassen werden soll."

Dass so etwas auch funktioniert, beweisen bereits einige Schulen in Osnabrück. In der Domschule ist seit Anfang des Schuljahres der Glimmstängel untersagt. Und auch an den Berufsbildenden Schulen im Marienheim ist unter Einbeziehung der Schüler, Lehrer und Eltern die rauchfreie Schule in Arbeit. Der Kultusminister hingegen ist nach Angaben Georg Weßlings zuversichtlich, dass noch vor der Sommerpause der Erlass rechtskräftig wird.

Zur Sache

Vom Entwurf zum Erlass

Bis ein Erlass - zum Beispiel das Rauchverbot an Schulen - in Kraft tritt, muss er ein gesetzlich vorgeschriebenes Anhörungsverfahren durchlaufen. Der Erlassentwurf wird dabei an die entsprechenden Verbände wie Landeseltemrat, Landesschülerrat und Schulhauptpersonalrat geschickt. Diese können innerhalb von sechs Wochen Stellung nehmen. Der Schulhauptpersonalrat kann als einziger Einspruch erheben. Lehnt er den Entwurf ab, wird die Einigungsstelle, ein Gremium aus drei Vertretern des Kultusministeriums, drei Vertretern des Schulhauptpersonalrats und einem unabhängigen Vorsitzenden, einberufen. Nach Einigung wird der Erlass im Schulverwaltungsblatt veröffentlicht.

NOCH IMMER NICHT RAUCHFREI? Auch Osnabrücker Schulen warten auf die Ausformulierung des Erlasses. Foto: Jörn Martens

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