15.09.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kaufmann und Hausbesitzer Theodor Bergmann, der im Streit mit der Stadt vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen hatte, fordert die Einstellung der Bauarbeiten am Neumarkttunnel. Das Gericht hatte die Entscheidung des Rates über die Entwidmung der Passage als " fehlerhaft" moniert. Das Rechtsamt prüft die neue Lage, hält sich aber sonst bedeckt.

Ab Freitag soll am Neumarkt die Arbeit ruhen

Stadt wartet Urteilsbegründung ab

Ab Freitag soll am Neumarkt die Arbeit ruhen

Stadt wartet Urteilsbegründung ab

Osnabrück hin
Die Zelt läuft: Bis Freitag, 12 Uhr, sollen die Bauarbeiten am Neumarkttunnel eingestellt werden, fordert Kaufmann und Hausbesitzer Theodor Bergmann, der im Streit mit der Stadt vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen hatte.

Aus dem Rathaus war einen Tag nach dem folgenschweren Urteil des Verwaltungsgerichts wenig zu hören: Man werde die Urteilsbegründung abwarten und die neue Lage intensiv prüfen, hieß es aus dem Rechtsamt. Nicht entschieden war bis gestern, ob die Stadt das Oberverwaltungsgericht als zweite Instanz anrufen wird.

Stoppt die Stadt die Bauarbeiten bis Freitag nicht, will Bergmanns Anwalt, Karl Thedieck, ein " einstweiliges Rechtsschutzverfahren" beantragen. Das bedeutet: Das Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob die Klage Bergmanns gegen die Stadt aufschiebende Wirkung hat und die Bauarbeiten gestoppt werden müssen, bis das Oberverwaltungsgericht in der Sache geurteilt hat. Der Baufortschritt könne bei der Entscheidung über den Baustop keine Rolle spielen, so Anwalt Thedieck.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte am Vortag der Bergmann Grundstücksgesellschaft im Streit mit der Stadt Recht gegeben. Bergmann sieht sich durch den Umbau der Neumarkt-Passage in seinen seit 1970 vertraglich gesicherten und bezahlten Sonderrechten als direkter Anlieger verletzt. Das Gericht hatte die Entscheidung des Rates über die Entwidmung der Passage als " fehlerhaft" moniert.

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