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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Neumarkt-Krise: CDU und FDP werfen Verwaltung Versagen vor
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Thiele: Fip vergrault Investoren - "Seit Jahren von einigen Personen torpediert"
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Neumarkt-Krise: CDU und FDP werfen Verwaltung Versagen vor

Thiele: Fip vergrault Investoren - " Seit Jahren von einigen Personen torpediert"

Osnabrück hin
Der drohende Baustopp am Neumarkt hat die Politik alarmiert. Parteisprecher reagierten mit harscher Kritik an Rechtsamt und Oberbürgermeister Fip. CDU und FDP werfen Fip vor, " potenzielle Investoren vergrault" zu haben. Der Stadtrat wird sich am Dienstag mit der Sache befassen.

" Die Stadt leistet sich ein gut besetztes Rechtsamt mit mehreren hoch bezahlten Juristen. Es darf doch wohl nicht wahr sein, dass diese nicht in der Lage sind, rechtssicher städtische Verträge zu prüfen", schimpfte gestern Thomas Thiele. CDU-Fraktionschefin Irene Thiele erinnerte daran, dass der inzwischen verstorbene CDU-Ratsherr Rainer Tenfelde mehrfach auf die rechtlichen Problem hingewiesen hatte.

Boris Pistorius (SPD) sprach von einem " Trauerspiel und meinte nicht nur die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht. Er kritisierte, dass am Neumarkt " Geld verbuddelt" werde. Die SPD hatte im Dezember vergangenen Jahres eine Kehrtwende vollzogen und für eine Schließung des Tunnels gestimmt.
CDU und FDP hatten sich nach zähem internen Ringen für die " Minimallösung" entschieden: Schließung des Mittelabschnitts und Modernisierung des Resttunnels mit möglichst geringen Mitteln. Die Kosten liegen bei 2, 9 Millionen Euro.
Grünen-Sprecher Michael Hagedorn bewertete das Urteil als " i-Punkt auf einer durch Chaos und Dilettantismus geprägten Vorgehensweise bei Planung und Finanzierung des Neumarktumbaus". Auch die Verwaltungsspitze habe sich " nicht mit Ruhm bekleckert". Die Renovierung des halben Tunnels koste fast so viel wie eine komplette Neugestaltung -" Schilda lässt aus Osnabrück grüßen", so Hagedorn. In die Schusslinie ist jetzt auch Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip geraten. " Die Zukunft des Neumarktes wird seit mehreren Jahren von einigen Personen in der Verwaltung torpediert. Der Oberbürgermeister und seine Mannen mischen dabei kräftig mit. Es ist sonst nicht zu erklären, dass potenzielle Investoren beim Masterplan Neumarkt durch den Oberbürgermeister vergrault werden", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Fraktionsvorsitzenden Thiel und Thiele. Fip habe Investoren mit dem Hinweis auf die geplante Expansion von L+ T an der Großen Straße verunsichert.

Fip weist die Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Es habe ein Informationsgespräch mit dem Masterplaner Peter Gewers und Vertretern einer Gesellschaft gegeben, in dem er ohne Wertung die Lage dargestellt habe. " Es ist doch abwegig zu glauben, ich würde Gesprächspartner vor den Kopf stoßen, die Geld mitbringen und in Osnabrück investieren wollen", sagte Fip.

Baustopp? - So geht es weiter

Die Stadt hatte am Dienstag im Rechtsstreit mit Immobilienbesitzer Theodor Bergmann in erster Instanz verloren. Das Verwaltungsgericht beurteilte eine Ratsentscheidung als " fehlerhaft", weil sie Bergmanns Sonderrechte im Tunnel verletze. Heute endet um 12 Uhr die Frist, die Bauarbeiten einzustellen. Die Stadt wird darauf nicht reagieren, wie das Rechtsamt gestern durchblicken ließ. Ruft Bergmann das Verwaltungsgericht wegen des Baustopps an, erhalten die beiden Parteien zwei Wochen Zeit zur Stellungnahme. Die Entscheidung werde danach " so schnell wie möglich" getroffen, sagte Gerichtssprecher Michael Mädler. Mit einem Richterspruch über den Baustopp ist also Anfang bis Mitte Oktober zu rechnen.

DER NEUMARKT 1963/ 64: Neue-OZ-Leser Dieter Tiegel stellte unserer Zeitung gestern dieses Foto vom Tunnelbau zur Verfügung. Der Neumarkt ist wieder eine Baustelle-für wie lange? Foto: Dieter Tiegel
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hin


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