14.12.2002

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Über die erste Sitzung des neuen Voxtruper Ortsrates nach der Ortsbürgermeisterwahl. Für den Ausbau der Meller Landstraße wird es keinen Zuschuss aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gebebn, weil das Durchfahrtsverbotes für Lkws bestehen bleiben soll.
Aus dem restlichen Etat 2002 wurde die Förderung der Jugendarbeit mit insgesamt 1500 Euro beschlossen.

Wegen des Lkw-Verbots ist keine Förderung möglich

Meller Landstraße: Ortsrat Voxtrup ärgerlich über Absage

Wegen des Lkw-Verbots ist keine Förderung möglich

Meller Landstraße: Ortsrat Voxtrup ärgerlich über Absage

Kurz und schmerzlos gestaltete sich die erste Sitzung des neuen Voxtruper Ortsrates nach der Ortsbürgermeisterwahl Anfang November. Dabei verteilten die Ortratsmitglieder so kurz vor Weihnachten noch ein paar " Geschenke" an Voxtruper Institutionen. Weihnachtsgeschenke vom Land Niedersachsen wird es für die Voxtruper aber nach derzeitigem Sachstand wohl nicht geben: Hannover verweigert den Zuschuss aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den Ausbau der Meller Straße.

Weil sich die Politik in Stadtrat und Ortsrat gegen eine Aufhebung des Durchfahrtsverbotes für Lkws auf der Meller Landstraße ausgesprochen hatte, könne keine GVFG-Förderung gewährt werden, teilte die Bezirksregierung dem Voxtruper Ortsrat über das städtische Baudezernat mit: " Nach derzeitiger Rechtslage kann keine Maßnahme mit verkehrlicher Beschränkung bezuschusst werden."

Der Ortsrat zeigte sich ärgerlich über diese Absage. SPD und UWG stimmten dabei mit den Ausführungen Franz-Josef Schwacks (CDU) überein, dass die Stadt in dieser Sache weiter mit der Bezirksregierung, gegebenenfalls um eine Teilfinanzierung, verhandeln solle. Ohne die Bezuschussung gehe der geplante Straßenausbau auf Kosten der Bürger und auch auf Kosten der Ausbauqualitat, meint Schwack. Das Durchfahrverbot für Lkws solle jedoch nicht geopfert werden.

Zuvor hatte der Ortsrat noch " Weihnachtsgeschenke" an einige Voxtruper Institutionen verteilt. Rund 2400 Euro stehen dem Ortsrat in diesem Jahr noch zur Verfügung. In jedem Jahr kommen 310 Euro an " Verfügungsmitteln des Ortsbürgermeisters" und weitere 1990 Euro zur Verwendung für die Förderung von Brauchtum, für Altenfeiern oder Spenden hinzu.

Verschiedene Möglichkeiten wurden diskutiert, wie man in Voxtrup den Etat für das Jahr 2002 sinnvoll einsetzen könnte. Einstimmig wurde beschlossen, insgesamt 1500 Euro in die Förderung der Jugendarbeit investieren. Je 250 Euro sollen die Jugendfeuerwehr, die örtlichen Kindergärten und die beiden Kirchengemeinden erhalten. Der Rest von rund 900 Euro wird in den kommenden Haushalt übertragen und steht den Voxtrupern zusätzlich zu den Neuzuweisungen auch weiterhin zur Verfügung. (dm)

dm