11.01.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Das Landeskabinett hat das vo den Kommunen geforderte Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung aufgenommen, welches besagt, dass das Land in Zukunft nur noch ein Gesetz erlassen kann, wenn es die damit verbundenen Kosten übernimmt.

Jetzt ist Schluss mit dem Spaß beim Gesetzemachen

Wer die Musik bestellt, muss sie in Zukunft auch bezahlen: Stadtkämmerer begrüßt das Konnexitätsprinzip

Jetzt ist Schluss mit dem Spaß beim Gesetzemachen

Wer die Musik bestellt, muss sie in Zukunft auch bezahlen: Stadtkämmerer begrüßt das Konnexitätsprinzip

Osnabrück

Der " Spaß" sei endlich vorbei, meint Stadtkämmerer Karl-Josef Leyendecker: Der " Spaß, Gesetze zu beschließen, ohne auf die Kosten achten zu müssen".

Leyendecker begrüßte gestern ausdrücklich die Entscheidung des Landeskabinetts, das so genannte Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung aufzunehmen. Es besagt, dass das Land in Zukunft nur noch ein Gesetz erlassen kann, wenn es die damit verbundenen Kosten übernimmt. " Das war eine uralte Forderung der Kommunen", so Leyendecker.

Was bedeutet die Verfassungsänderung für Osnabrück? Leyendecker nennt ein konkretes Beispiel: Wenn nach dem Dacheinsturz von Bad Reichenhall die Landesregierung ein Gesetz erlassen sollte, das den Kommunen vorschreibe, in Zukunft in regelmäßigen Abständen durch externe Fachleute die Hallendächer kontrollieren zu lassen, dann müsste das Land auch das dafür nötige Geld zur Verfügung stellen.

Dazu wäre das Land bislang nicht verpflichtet. Und so hat es sich - genauso wie der Bund - in der Vergangenheit häufig den Spaß erlaubt, Vorschriften zu erlassen und den ausführenden Kommunen die Kosten zu übertragen. Ein Beispiel: Nachdem die Landesregierung die Bezirksregierungen abgeschafft hatte, wurden einige Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber nicht alle Mehrkosten durch den Finanzausgleich ausgeglichen. Für Osnabrück bedeutet das jährliche Kosten von 189.000 Euro. Die Stadt erhält aber nur einen Ausgleich von 79.400 Euro.

Leyendecker fordert, dass das Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene greift, etwa beim Tagesbetreuungsausbaugesetz. Damit soll die Betreuung von unter Dreijährigen verbessert werden: verordnet vom Bund, bezahlt von den Kommunen. Bei der Einrichtung von Ganztagsschulen übernimmt der Bund 90 Prozent der Kosten. Leyendecker ist das nicht genug: " Es reicht nicht, dass der Bund mit generöser Geste einen Zuschuss gibt".

hin