12.01.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Unstimmigkeiten zwischen dem Immobilienbesitzer Dr. Theodor Bergman und der Stadt um den Neumarkttunnel müssen nun vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg geklärt werden. Der Kläger Bergmann sieht sein Sondernutzungsrechte durch den Umbau beschnitten. Es geht dabei aber auch um die weitere Entwicklung des Neumarktes. Ein Kommentar beschäftigt sich mit dieser Seite des Streites.
Mit einer Aufnahme des Eingangs zur Neumarkt - Passage.

Gescheitert: Keine Einigung im Tunnel-Streit

Bergmann bricht Gespräche mit der Stadt ab - Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden

Gescheitert: Keine Einigung im Tunnel-Streit

Bergmann bricht Gespräche mit der Stadt ab - Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden

Osnabrück hin
Die Neumarkt-Krise wird In Lüneburg entschieden: Hausbesitzer Dr. Theodor Bergmann hat die Verhandlungen mit der Stadt für gescheitert erklärt, jetzt werden sich die Richter vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Tunnel ansehen müssen und ein Stück Osnabrücker Stadtentwicklung mitgestalten.

Die Stadt habe auf die Forderungen von Theodor Bergmann nicht eingehen können, sagte Stadtbaurat Wolfgang Griesert, weil sie mit dem eigentlichen Streitgegenstand wenig zu tun gehabt hätten. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Bergmann war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Das letzte Wort hat jetzt das Oberwaltungsgericht in Lüneburg. Es muss in zweiter Instanz urteilen, ob durch den Umbau des Neumarkttunnels die Nutzungsrechte der Bergmannschen Grundstücksgesellschaft an dem unterirdischen Durchgang verletzt worden sind.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte in erster Instanz im Oktober dem Kläger Bergmann Recht gegeben, er besitzt zwei Geschäftshäuser mit unmittelbarem Anschluss an den Tunnel, nämlich das Haus Sportarena und das Neumarkt-Carree. Die unterirdischen Eingänge baute die Theodor-Bergmann-Grundstücksgesellschaft auf eigene Kosten. Die Stadt gewährte dem Unternehmen in einem Vertrag von 1970 deshalb Sondernutzungsrechte im Tunnel für 40 Jahre, also bis 2010. Damit glaubte Bergmann die unterirdischen Zugänge und die Verbindung zwischen den Häusern langfristig gesichert zu haben. Als Entgelt für das Sondernutzungsrecht zahlte das Immobilienunternehmen 4082 Mark monatlich. 1991 wurde die Laufzeit um zehn Jahre bis 2020 verlängert und eine Vorauszahlung vereinbart. Die Summe: 125000 Mark. Theodor Bergmann spricht von rund einer Million Mark, die sein Unternehmen in den Neumarkttunnel investiert habe.

Mit dem Umbau des Tunnels ist die Verbindung zwischen den beiden Häusern gekappt. Der Ratsbeschluss, der diesem Umbau zugrunde liegt, war nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Osnabrück fehlerhaft. Um die Rechte Bergmanns zu sichern, muss die Stadt auf Beschluss des Gerichts einen mindestens zwei Meter breiten und etwa 50 Meter langen Tunnel im Tunnel bauen. Gegen diese Entscheidung legte die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein und nahm gleichzeitig Verhandlungen mit Bergmann auf.

Solange die Parteien verhandelten, ließ das Oberverwaltungsgericht die Sache ruhen. Nach dem Abbruch der Gespräche werde sich das Gericht zunächst durch " einen Berg von Ratsunterlagen arbeiten müssen", wie Gerichtssprecher Jürgen Rettberg gestern sagte. Die Stadt wolle damit nachweisen, dass die Ratsentscheidung juristisch korrekt gewesen sei.

Der zuständige Senat werde sich den Tunnel vor Ort ansehen, um sich einen Eindruck zu verschaffen. Mit einem Urteil ist frühestens im Sommer zu rechnen, wie der Gerichtssprecher meint. Beim OVG gelte die Faustregel: " Beschwerdesachen dürfen nicht länger als sechs Monate dauern." .

Große Ziele

Von Wilfried Hinrichs

Der Abbruch der Gespräche kommt nicht überraschend. Über die Verhandlungspositionen drang zwar nichts nach außen, doch so viel scheint klar: Bergmann will seine starke Position, die ihm das Urteil in erster Instanz verschafft hat, nutzen, um größere Ziele zu erreichen. Um die Verbindung zwischen den beiden Häusern geht es längst nicht mehr. Es geht um die Chance, an der künftigen Entwicklung des Neumarktes teilzuhaben - wenn es denn zur Umsetzung des Masterplans oder anderer Konzepte kommen sollte.

Bergmann kann der Entscheidung aus Lüneburg gelassen entgegensehen. Eine Niederlage würde ihm nicht wirklich wehtun. Ein Sieg allerdings würde ihm ein Druckmittel in die Hand geben, dessen Wirkung gar nicht überschätzt werden kann. Man stelle sich vor, er beharrt tatsächlich auf den Bau des Tunnels im Tunnel: Das könnte die Stadt auf keinen Fall zulassen, und es bliebe ihr nichts anderes übrig, als auf Bergmann zuzugehen.

TUNNELBLICK auf die Neumarkt-Passage: Die Stadt und Theodor Bergmann konnten sich nicht einigen. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entscheiden, ob Bergmanns Nutzungsrechte durch den Umbau verletzt worden sind. Foto: Jörn Martens

Wilfried Hinrichs