06.04.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Weiter Streit um den Ausbau der A 33: Wirtschaftsminister Hirche spricht sich dafür, Wallenhorsts Bürgermeister Ulrich Belde dagegen aus.

Keine Annäherung beim Lückenschluss

A33: Wirtschaftsminister Hirche geht von Realisierung des Bauvorhabens aus - Wallenhorst dagegen

A33: Wirtschaftsminister Hirche geht von Realisierung des Bauvorhabens aus - Wallenhorst dagegen

WALLENHORST. " Wir sind in unseren Erwartungshaltungen bestätigt worden", sagte Wallenhorsts Bürgermeister Ulrich Belde nach einem Meinungsaustausch mit dem niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche am Dienstag. Will sagen: Weder die Gemeinde noch die Landesregierung rücken von ihren Positionen zum Weiterbau der A 33 ab - die Gemeinde lehnt ihn ab, das Land befürwortet ihn.

Das Raumordnungsverfahren werde voraussichtlich Ende dieses Jahres eingeleitet, sagte Hirche. Nach der Linienfestlegung durch das Bundesverkehrsministerium könne dann Ende 2008 dasPlanfeststellungsverfahren beginnen, dessen anvisiertes Ziel der Planfeststellungsbeschluss für den Lückenschluss zwischen A 1 und A33 sei, sagte der Minister. Damit wären die Voraussetzungen für den Ausbau gegeben.

Fakten oder Wunschdenken - daran scheiden sich nach wie vor die Geister. Während Hirche das " übergeordnete verkehrspolitische Interesse" und positive wirtschaftliche Auswirkungen als Argument pro Lückenschluss heranzog, betonte Bürgermeister Belde, dass " wir uns erst am Anfang eines mehrjähriges Verfahrens befinden". An dessen Ende müsse nicht zwangsläufig der A33-Lückenschluss stehen. Ein Planfeststellungsbeschluss sei " gerichtlich überprüfbar", sagte er. " Wir werden genau prüfen, welche rechtlichen Schritte gegen den Ausbau möglich sind." Man befinde sich in einem schwebenden Verfahren, in dem selbst die federführende Straßenverkehrsbehörde von einer ergebnisoffenen Prüfung spreche. Insofern sei der Lückenschluss längst nicht in trockenen Tüchern.

Den Widerstand der Wallenhorster gegen das Bauvorhaben könne er nachvollziehen, lenkte Hirche ein. Der Nutzen eins solchen Projekts sei aber ungleich höher als die Kosten. " Das Lotter Kreuz ist heute schon überlastet**, sagte er. Mit der so genannten " Null-Variante" - dem Ausbau des vorhandenen Straßennetzes in Form der Autobahnen A1 und A30 - steige die Belastung erheblich, wies er den von der Gemeinde favorisierten Vorschlag zurück. Weil die mögliche A33-Trasse durch FFH-Gebiet führen würde, legt das Bauvorhaben den Planern eine " erhöhte Beweispflicht" auf. Auch in diesem Punkt war Hirche zuversichtlich, den Lückenschluss als alternativlose Lösung durchsetzen zu können.

Für das geplante Gewerbegebiet zwischen Wallenhorst und Bramsche und eine zusätzliche Anschlussstelle an die Bundesstraße B 68 signalisierte Hirche Unterstützung vom Land. Mit insgesamt 515.000 Euro, von denen ein Teil an Wallenhorst abfallen könnte, beteiligt sich das Land auch an der Sanierung von 91 Bushaltestellen im Ort. Für den gewünschten Bau eines Radweges an der Landesstraße L109 riet Hirche der Gemeinde, rasch eine gute Platzierung auf der Dringlichkeitsliste des Landkreises Osnabrück zu besetzen. Damit stiegen die Chancen auf eine finanzielle Unterstützung.

Will den Lückenschluss: Minister Hirche.

Lehnt Ausbau der A 33 ab: Bürgermeister Belde.

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