13.11.2004

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Stadt will auf Grund der Prognose, dass sich bis Ende 2008 der Fehlbetrag der Stadt Osnabrück auf 205 Millionen Euro beläuft, in den nächsten vier Jahren 20.055.840 Euro einsparen. Angedacht sind das Aufstellen neuer Parkscheinautomaten (ab 2006 350.000 Euro), Abschaffung der Bus-Zuschüsse (80.000 Euro), Schließung von Stadtteilbibliotheken (94.000 Euro), Schließung der Halle Gartlage (50.000 Euro), Flohmarkt-Gebühren (20.000 Euro), Beteiligung an den Straßenreinigungskosten (22.500 Euro ab 2006), Aufgabe der Teutoburger Grundschule (150.000 Euro ab 2006), Reduzierung des Zoo-Zuschusses (391.000 Euro ab 2007), Rückzahlungen von den Städtischen Bühnen (rund 250.000 Euro), Schließung des GZ Lerchenstraße (435.000 Euro in 2007), höhere Kindergartengebühren (jährlich 65.000 Euro), Personalabbau in den Fraktionsgeschäftsstellen (74.000 Euro ab 2006), Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder um 6 (17.640 Euro ab 2007), Projekte wie die Turnhallen in Sutthausen und Hellern (2 Millionen Euro), Verzicht auf BUGA-Vorprogramm (600.000 Euro), Verzicht auf den Stadtbaurat (115.000 Euro in 2005) und den Ideenwettbewerb Neumarkt (92.000 Euro in 2005) sowie weiterem Stellenabbau.

Der Kommentar " Nichts mehr auf Pump" zeigt Verständnis für anstehende Kürzungen.

"Schule schließen und den Rat verkleinern"

So lassen die Fachbereichsleiter den Rotstift kreisen: Über 20 Millionen Euro in vier Jahren - Jetzt berät die Politik

" Schule schließen und den Rat verkleinern"

So lassen die Fachbereichsleiter den Rotstift kreisen: Über 20 Millionen Euro in vier Jahren - Jetzt berät die Politik

Osnabrück Am kommenden Dienstag wird noch einmal hinter verschlossenen Türen verhandelt. Auf der Tagesordnung der Ratsfraktionsspitzen steht die " Giftliste". Das Sparprogramm für die nächsten vier Jahre, von den Fachbereichsleitern der Verwaltung vorgeschlagen, soll über 20 Millionen Euro erbringen.

Um den öffentlichen Druck aus der Debatte zu nehmen, wurde das Papier mit der Streichliste (s. Seite 20 und 21) zunächst nur der Verwaltungsspitze, Oberbürgermeister und den Dezernenten vorgelegt und dann den Fraktionsspitzen und Finanzexperten der vier Ratsfraktionen zur Diskussion vorgelegt. Die Fachbereichsleiter, also die Führungsebene der Verwaltung unter den Dezernenten, ist überzeugt, dass " nur ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten aus Rat und Verwaltung zum Erfolg führen kann". Das heißt: Nur so ist das Sparziel von genau 20.055.840 Euro zu erreichen.

" Keine Tabus", das war die Parole, zu der die Fachbereichsleiter bei der Ausarbeitung ihres Konzeptes vergattert wurden. Und wer die achtseitige Sparliste und die Listen der aus Sicht ihrer Macher verzichtbaren Zukunfts-Vorhaben durchgeht, findet zahlreiche Vorschläge, die in der politischen Diskussion bisher immer für Konflikte gesorgt haben.

Zum Beispiel das Thema Parkuhren. Die " Giftliste" sieht die bisher von der CDU-FDP-Ratsmehrheit stets abgelehnte Wiedereinführung der Parkgebühren an den Innenstadtstraßen vor. Durch das Aufstellen neuer Parkscheinautomaten könnten ab 2006 350.000 Euro in die Stadtkasse fließen.

Weitere sensible Themen: Schülerbeförderung. Durch Abschaffung der Bus-Zuschüsse für Schüler der Klassen 11 bis 13 sollen schon im kommenden Jahr 80.000 Euro eingespart werden. Stadtteilbibliotheken sollen zugemacht werden. In Schinkel könnte es schon 2005 beginnen. Spareffekt: 27.000 Euro. In der Neustadt wären ab 2007 67.000 Euro zu holen. In Haste und Eversburg bestehen langfristige Mietverträge, aber auch hier könnte geprüft werden, ob die Stadt da nicht vorzeitig herauskommt.

Die Liste mit weiteren Vorschlägen, die bislang kaum öffentlich diskutiert wurden, ist lang. Die Fachbereichsleiter sehen darin offenbar jede Menge Zündstoff. Zum Beispiel: Schließung der Halle Gartlage (Einsparung 50.000 Euro), Abschaffung des Info-Points im Stadthaus (1, 5 Stellen fallen weg), Standgeld bei den Flohmarkten (20.000 Euro), Beteiligung der Karnevalisten an den Straßenreinigungskosten nach dein Ossensamstag (22.500 Euro ab 2006), Aufgabe der Teutoburger Grundschule (150.000 Euro ab 2006), Reduzierung des Zoo-Zuschusses (391.000 Euro ab 2007), Rückzahlungen von den Städtischen Bühnen (rund 250.000 Euro), Schließung des Gemeinschaftszentrums Lerchenstraße (435.000 Euro in 2007), Anhebung der Kindergartengebühren in Höhe der Inflationsrate (jährlich 65.000 Euro), Abschaffung der Ortsräte und Bürgerforen (1 Stelle), Personalabbau in den Fraktionsgeschäftsstellen (74.000 Euro ab 2006), Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder um 6 (17.640 Euro ab 2007).

Dazu kommen für die Zukunft schon angepeilte Projekte wie die Turnhallen in Sutthausen und Hellern (je rund 2 Millionen Euro), Verzicht auf BUGA-Vorprogramm (je 100.000 Euro in 2005 und 2006 sowie je 200.000 Euro in 2007 und 2008), Verzicht auf den Stadtbaurat (115.000 Euro in 2005) und den Ideenwettbewerb Neumarkt (92.000 Euro in 2005).

Die Verwaltung hält diese Radikalkur für unumgänglich. Das laufende Haushaltsjahr wird wohl mit einem Defizit von 81 Millionen Euro abgeschlossen. Ende 2008, so die düstere Prognose, wird sich der Fehlbetrag der Stadt Osnabrück voraussichtlich auf 205 Millionen Euro aufgetürmt haben. Darin eingerechnet sind nicht die Schulden, die durch Investitionen zum Beispiel in Bauten und Straßen angesammelt wurden. Die lagen Ende 2003 bei knapp 300 Millionen Euro. Insgesamt rechnet die Verwaltung wegen der wirtschaftlichen Gesamtlage in Deutschland mittelfristig nicht mit einer grundlegenden Verbesserung der Kassenlage.

Die Fachbereichsleiter haben deshalb das Sparpaket geschnürt. Sie sind der Auffassung, dass ihr gemeinsamer Vorschlag umfassend ist, gesamtstädtische Anliegen im Blick hat und deshalb glaubwürdig ist. Die Urheber rechnen dennoch " auf Grund der schmerzhaften Einschnitte" mit Kritik und Widerstand aus allen Ecken: Bürger, Organisationen, Fraktionen, Mitarbeiter und Verantwortungsträger der Stadt und ihrer Gesellschaften.

Nichts mehr auf Pump

Von Michael Schwager

Vorab sei an eines erinnert: Die so genannte Giftliste der Fachbereichsleiter basiert auf der Vorgabe der Politik, 20 Millionen Euro in vier Jahren einzusparen. Wenn der harte, unpopuläre und für Wahlkämpfer unbequeme Verwaltungsvorschlag vom Rat, also vom Initiator der Giftliste, bis zur Wirkungslosigkeit verwässert wird, wäre das absurd.

Ohnehin ist der Sparbeitrag angesichts des gleichzeitig auflaufenden Gesamtdefizits mit etwa zehn Prozent eigentlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Da könnte sich mancher vielleicht auf das schmale Brett wagen und argumentieren: Wenn' s sowieso kaum etwas nützt, warum sollen wir uns dann überhaupt den Ärger mit den Bürgern an den Hals holen?

Da müssen aber Rat und Verwaltung, da müssen auch alle, die von der Stadt etwas haben wollen, Bürger, Vereine, Organisationen, jetzt durch. Wo der Zuschuss fehlt, muss man über Eigeninitiative, Sponsoren oder Verzicht nachdenken.

Es gibt zu jedem Streichvorschlag vorhersehbare und gute Gegenargumente: Wer eine Stadtteilbibliothek dichtmachen will, in Schinkel sowieso, der bekommt die PISA-Studie um die Ohren gehauen. Aber ist es nicht zumutbar, mit der Busfreikarte in die Stadt zu fahren, um dort die zentrale Bücherei zu nutzen? Nur ein Beispiel.

Wir leben auf Pump, zu Lasten unserer Kinder. Das muss aufhören.

DIE " GIFTLISTE" IM ORIGINAL: Insgesamt sind es acht Seiten mit Konsolidierungsvorschlägen und weitere Blätter mit verzichtbaren Projekten

DIE STADTTEILBIBLIOTHEKEN könnten geschlossen werden, die in Schinkel schon im kommenden Jahr.

NAHT DAS ENDE der Teutoburger Schule?

STANDGEBÜHREN beim Flohmarkt - denkbar.

DER INFO-POINT im Stadthaus, 1999 aufgestellt.

DIE HALLE GARTLAGE könnte bald geschlossen werden, wenn es nach den Vorstellungen der Verwaltung geht.

WEICHEN Parkuhren Parkscheinautomaten?

AUCH DIE JECKEN sollen bluten. Für die Müllbeseitigung am Ossensamstag könnten ab 2006 22500 Euro fällig sein.

DAS GEMEINSCHAFTSZENTRUM an der Lerchenstraße steht zur Disposition. Fotos: Jörn Martens

swa