02.12.2004

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zur Sanierung des Haushalts erwägt die Stadt, ihre profitable Osnabrücker Parkstatten-Betriebsgesellschaft (OPC) zu verkaufen. Lediglich für die Grünen komme das nicht in Frage.

OPG-Millionen sollen die Haushaltslöcher stopfen

Fip schlägt Verkauf vor - Die entscheidende Frage: Jetzt versilbern oder langfristig höhere Ausschüttungen kassieren?

OPG-Millionen sollen die Haushaltslöcher stopfen

Fip schlägt Verkauf vor - Die entscheidende Frage: Jetzt versilbern oder langfristig höhere Ausschüttungen kassieren?

Osnabrück

Mit dem Verkauf der Osnabrücker Parkstatten-Betriebsgesellschaft (OPC) könnte die Stadt auf einen Schlag die aktuellen Haushaltsprobleme lösen.

Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip (SPD) hat die Verkaufsidee den Fraktionsspitzen vorgetragen. Schon am kommenden Dienstag soll der Stadtrat dazu einen Grundsatzbeschluss fassen. Der Vorschlag werde " sehr ernsthaft geprüft", sagte gestern Roswitha Dinger (CDU), Vorsitzende der OPG-Gesellschafterversammlung.

Die OPG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt und schreibt schwarze Zahlen. Für 2004 wird ein Gewinn von 300 000 Euro erwartet. Auch in den kommenden Jahren rechnet die Gesellschaft mit satten Gewinnen von rund einer halben Million Euro pro Jahr. Das macht die Park-Gesellschaft für potenzielle Investoren durchaus attraktiv.

Fip bestätigte die Verkaufsabsichten, hüllt sich über Details aber in Schweigen. So bleibt unklar, wer als Käufer infrage käme. Auch über den Preis für die millionenschwere Gesellschaft kann nur spekuliert werden.

Die Verkaufsidee berührt die Modernisierungspläne für den Neumarkt-Tunnel. Der Tunnel ist Eigentum der Stadt, wird aber von der OPG verwaltet. Nach dem bisherigen, vier Millionen Euro teuren Sanierungsplan sollte die OPG einen Teil des neuen Tunnels vermarkten. Die OPG ginge damit ein hohes wirtschaftliches Risiko ein - was sich deutlich auf den Kaufpreis auswirken würde. Das ist für CDU und FDP ein Argument, auf den großen Tunnelausbau vorerst zu verzichten und eine Übergangslösung anzustreben, die den Wert der OPG nicht schmälert. (Siehe Bericht unten.) Vor zwei Jahren versilberte die Stadt die Wohnungsbaugesellschaft (OWG). Der Erlös von rund 16 Millionen Euro fließt in die Sanierung der Schulen.

Nicht absehbar ist, wie ein profitorientierter, privater Betreiber die Parkhaus-Gebühren gestalten würde. SPD-Finanzexperte Boris Pistorius, der seiner Fraktion im Spätsommer bereits den OPG-Verkauf nahe gelegt hatte, meint, dass " ein kluger Investor" an den derzeitigen Gebühren nichts ändern würde. Michael Hagedorn (Grüne) schlägt vor, die OPG zu behalten und die Gebühren um 50 Cent zu erhöhen. 1, 1 Millionen würde das der Stadt pro Jahr bringen. CDU und FDP wollen sich dem Verkaufsvorschlag " nicht verschließen", wie Roswitha Dinger sagte.

Wilfried Hinrichs