06.12.2004

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Stadt Osnabrück soll nach den Wünschen der Verwaltung ein Drittel der Kosten für die erste Planungsphase übernehmen. Entscheidung fällt morgen.

Der Artikel " Autobahn-Lückenschluss - Im Emsland ist es anders" kommentiert den Vergleich mit dem Bau der A31 und widerspricht einer geforderten Finanzierung durch die Stadt.

Osnabrück soll A33-Planungen vorfinanzieren

115 000 Euro für weitere Studien?

Osnabrück (hin) Die Stadt Osnabrück soll 115.000 Euro für die nächsten Planungsschritte zum Ausbau der Autobahn 33-Nord zahlen. Das schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, der morgen darüber entscheiden soll.

Der Hintergrund: Der Landkreis und die Industrie- und Handelskammer (IHR) Osnabrück-Emsland wollen die Planungen für den Lückenschluss der A 33 zwischen Wallenhorst und Osnabrück-Schinkel vorantreiben. Das Land Niedersachsen, das die nächsten Planungsschritte finanzieren müsste, stellt dafür vorerst kein Geld zur Verfügung. Das niedersächsische Verkehrsministerium hatte Vertretern von Stadt, Landkreis und der IHK in einem Gespräch in Hannover klar gemacht: Ohne finanzielle Beteiligung der Region geht die A33-Planung nicht voran.

Der Bundesverkehrswegeplan stuft den nördlichen Lückenschluss in die höchste Dringlichkeitsstufe ein (" vordringlicher Bedarf"), merkt aber einen " besonderen ökologischen Untersuchungsbedarf" an. Für diese Untersuchungen und Genehmigungsverfahren fehlt das Geld.

Die Kosten für die erste Planungsphase belaufen sich nach Angaben der Stadtverwaltung auf 340.000 Euro. Je ein Drittel der Summe sollen die IHK Osnabrück-Emsland, der Landkreis und die Stadt übernehmen. " Dabei besteht zumindest die Hoffnung, dass ein Teil dieser Maßnahmen aus einem speziellen Bundesprogramm gefördert werden kann", heißt es in der Beschlussvorlage für den Stadtrat. Den Lückenschluss stuft die Verwaltung als " bedeutsames regionales Anliegen" ein. Deshalb solle sich die Stadt an den Planungen beteiligen, weitergehende finanzielle Zusagen seien damit nicht verbunden.

Das Emsland als Vorbild

Die Verwaltung befürchtet erhebliche Verkehrsprobleme, wenn die Lücke der A 33-Süd zwischen Borgholzhausen und Bielefeld geschlossen sein wird. Damit sei ab 2011 zu rechnen. Verstärkt werde das Problem durch die Fertigstellung der A31 bei Schüttorf, " was im Raum Osnabrück zu einer Zunahme der Verkehrsmengen auf den Autobahnen sowie zu Schleichverkehren durch das Stadtgebiet führen dürfte", heißt es in der Vorlage.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Georg Schirmbeck, hatte sich schon im Juni vehement für ein finanzielles Engagement der Region eingesetzt. Ansonsten sei mit dem Baubeginn erst " in 15 Jahren oder später" zu rechnen, so der Bundestagsabgeordnete. Schirmbeck verweist auf das Beispiel Emsland: Die Region brachte 53 Millionen Euro auf, um den Bau der Emslandautobahn (A31) zehn Jahre früher als geplant zu verwirklichen. In diesem Monat wird die Fertigstellung gefeiert. Die A 31 kostete 213 Millionen Euro

Autobahn-Lückenschluss

Im Emsland ist es anders

Von Wilfried Hinrichs

Der Vorschlag, die Vorplanungen für die A-33-Nord mit Bordmitteln voranzutreiben, kommt zu einem schlechten Zeitpunkt. Am Dienstag wird der Stadtrat den Haushalt und - mit viel Heulen und Zähneklappern - die Streichliste verabschieden. Zugleich sollen 115.000 Euro für weitere A-33-Gutachten freigegeben werden: jene, die dafür stimmen, werden ein dickes Fell brauchen. Denn mindestens zwei Argumente sprechen dagegen.

Erstens: Land und Bund stehlen sich aus der Verantwortung. Es ist ihre Aufgabe, die Bundesautobahn zu planen und zu bauen.

Zweitens: Der Vergleich mit dem Autobahnbau im Emsland hinkt. Links und rechts der Ems wird in diesem Monat groß die Fertigstellung der A 31 gefeiert, die die Wirtschaft der Region zum großen Teil vorfinanziert hat. Eine bewundernswerte Leistung, keine Frage. Aber im Emsland ging es um die erste Autobahnanbindung überhaupt. Über eine Autostunde lagen manche Regionen von der nächsten Autobahn entfernt. Die A 31 verschafft dem Emsland den wirtschaftlichen Impuls einer Pioniertat. Das ist bei der A-33-Nord anders: Hier handelt es sich nur um die Optimierung der bestehenden Infrastruktur. Davon ist ein wirtschaftlicher Anschub in dem Maße, wie er im Emsland zu beobachten ist, nicht zu erwarten.

Gewiss ist es hoch anzuerkennen, dass die IHK Osnabrück-Emsland sich finanziell für den A-33-Weiterbau engagieren will. Gewiss ist es begrüßenswert, wenn eine Region eine Großaufgabe selbst anpacken will, statt auf andere zu warten. Die aktuelle Frage bleibt aber: Übersteigt die Aufgabe zurzeit die Kräfte der öffentlichen Hand? Die Antwort heißt: ja. Denn jetzt tut' s weh beim Sparen, auch an dieser Stelle.

VOM LÜCKENSCHLUSS der A 33-Nord wird ein wirtschaftlicher Impuls für die Region erwartet. Deshalb wollen IHK, Landkreis und Stadt die Planungen auf eigene Kosten vorantreiben. Der Bau der Autobahn ist in den betroffenen Gemeinden umstritten. Das Foto zeigt eine Protestaktion in Icker.

Foto: Gert Westdörp/ Archiv

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