02.11.2004

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der West-Tunnel von der Rheiner Landstraße bis zur Natruper Straße soll den Westerberg vom Durchgangsverkehr entlasten. Im Rat wird über den Sinn eines weiteren, teuren Gutachtens gestritten.

West-Tunnel: CDU und FDP treiben Planung voran

Stadt soll Flächen kaufen - Neue Studie für 80.000 Euro?

West-Tunnel: CDU und FDP treiben Planung voran

Stadt soll Flächen kaufen - Neue Studie für 80.000 Euro?

Osnabrück CDU und FDP treiben mit Macht die Planungen zum Bau eines West-Tunnels voran. Der Stadtrat soll heute in nicht öffentlicher Sitzung über die weiteren Schritte und neue Gutachten entscheiden. Die Kosten für das Tunnel-Projekt werden auf 65 Millionen Euro geschätzt.

Die Ratsmehrheit will die Verwaltung beauftragen, ein weiteres Finanzierungsgutachten in Auftrag zu geben, einen Vorschlag für die Trassenführung zu erarbeiten und die erforderlichen Grundstücke zu kaufen. " Der Politik wird ja immer vorgeworfen, langsam zu sein", sagt CDU-Ratsmitglied Heinz-Josef Klekamp. In diesem Fall gelte das nicht.

Der Tunnel von der Rheiner Landstraße bis zur Natruper Straße soll den Westerberg vom Durchgangsverkehr entlasten. Oberhalb des Tunnels sollen Baugrundstücke entstehen, deren Vermarktung einen Teil der Kosten für den Tunnelbau decken soll. Die Idee stammt vom Bauunternehmer und Tunnelbau-Experten Helmut Echterhoff.

Heftige Kritik kommt von den Grünen. Sie lehnen es ab, jetzt Geld für Gutachten auszugeben, ohne zu wissen, ob und wann das Projekt verwirklicht werden könne. Eine erste Studie über vier verschiedene Finanzierungsmodelle kostete 40.000 Euro. Jetzt soll ein zweites, darauf aufbauendes Gutachten erstellt werden. Kosten: 80.000 Euro. " Weggeschmissenes Geld", meint Grünen-Sprecher Michael Hagedorn.

Der Tunnel soll durch eine Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmern verwirklicht werden. Oberbürgermeister Fip unterstützt die weitere Planung. Er geht davon aus, dass mittelfristig von Bund und Land zur Ankurbelung der Konjunktur neue Programme zur Förderung der Infrastruktur als so genannte Gemeinschaftsaufgabe aufgelegt werden. Wenn die Stadt dann fertige Pläne aus der Schublade ziehen könne, sei die Chance sehr groß, zum Zuge zu kommen.

Ohne Zuschüsse ist der Tunnel nicht realisierbar. Das vorliegende Finanzierungsgutachten geht von einer " möglichen Förderhöhe" von 34 Millionen Euro aus. Das wäre deutlich mehr, als für den ganzen Bezirk Weser-Ems an Fördermitteln aus dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) jährlich zur Verfügung gestellt wird.

Die SPD-Fraktion will die Entscheidung über weitere Gutachten in die Haushaltsberatung einbringen, wie Fraktionschef Ulrich Hus sagte. Am Freitag tagt zum ersten Mal die Sparkommission aus Rat und Verwaltung.

DER WEST-TUNNEL soll den Westerberg entlasten.

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