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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Meinungen und Beschlüsse
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West-Tunnel / Finanzausgleich / Kinderarbeit / Sperrstunde / Eintrittspreise / Ikea-Turm
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Meinungen und Beschlüsse

West-Tunnel

Die Planungen für den West-Tunnel werden vorangetrieben. CDU, FDP und SPD stimmten dem Antrag der Mehrheitsgruppe zu, ein neues Finanzierungsgutachten für 80 000 Euro in Auftrag zu geben. Die Verwaltung soll die Trassenführung konkretisieren und die Grundstücke erwerben. Die Grünen forderten vergebens, die Pläne aufzugeben und die Flächen als Bauland zu verkaufen. Der Erlös von 12 bis 14 Millionen Euro, so Grünen-Sprecher Hagedorn, könnte die Stadt zur Schuldentilgung gut gebrauchen. Ein Tunnel würde zur Dauerbelastung werden, da mit jährlichen Unterhaltskosten von mindestens 500.000 Euro zu rechnen sei. Rainer Tenfelde (CDU) erinnerte an das jahrzehntealte Versprechen der Politik an die Bewohner des Westerbergs, eine Umgehungsstraße zu bauen.

Finanzausgleich

Die Stadt lehnt eine Senkung des Finanzausgleichs ab. Nach den Plänen der Landesregierung sollen die Kommunen im kommenden Jahr 150 Millionen Euro weniger erhalten. Für Osnabrück würde das eine Einbuße von drei Millionen Euro bedeuten. Alice Graschtat, SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsmitglied, warf der Regierung Wulff vor, das Land auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Ihre Kollegin Katrin Trost (CDU) rechnete vor, dass die Kommunen unter anderem durch die Sozialreformen, die Senkung der Gewerbesteuerumlage und Kürzung des Weihnachtsgeldes um 360 Millionen Euro entlastet werden. Dafür hätten die CDU-regierten Länder im Bundesrat gesorgt.

Kinderarbeit

Die Stadt wird keine Produkte " aus ausbeuterischer Kinderarbeit" einkaufen. Einem entsprechenden Antrag der SPD folgte der Rat einstimmig.

Sperrstunde

Nachtschwärmer können sich jetzt Zeit lassen: Die Sperrstunde ist aufgehoben. Gaststätten können ab Dezember bis 5 Uhr früh geöffnet haben und müssen nur für eine so genannte Putzstunde schließen. Bislang dürfen Kneipen in der Woche bis 2 Uhr ausschenken, am Wochenende bis 3 Uhr. Heinz-Josef Klekamp wertete den Beschluss als Beitrag zur Entbürokratisierung. Die SPD sah keinen Handlungsbedarf und lehnte die Freigabe ab.

Eintrittspreise

Der Eintritt ins Felix-Nussbaum-Museum wird von vier auf fünf Euro erhöht (Erwachsene). Ermäßigte Karten kosten drei Euro (vorher zwei). Die Tickets berechtigen auch zum Besuch des Kulturhistorischen Museums. Neu ist die drei Tage gültige Touristenkarte (sechs Euro für Erwachsene).

Ikea-Turm

Ikea kann kommen. Der Rat segnete die Bauleitplanung einstimmig ab. Umstritten ist weiterhin der 52 hohe Ikea-Turm, der die Autofahrer zum Möbelhaus führen soll. CDU und FDP stimmten für den Turm.

LANGER FEIERN können die Gäste der Altstadt in Zukunft. Die Sperrstunde wurde aufgehoben.

DER IKEA-TURM kann gebaut werden.


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