14.12.2002

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der städtische Fuhrpark wird auf das verseuchte Köster-Gelände verlegt. Auf Betreiben u.a. von OB Fip wurde das Grundstück aufgekauft, ohne jedoch eine Altlasten-Risikoversicherung im Vertrag fest zu halten. Nun liegt es wohl an der Stadt und damit an dem Steuerzahler, die Kosten für die Beseitigung des unreinen Erdreichs zu tragen.

Kommentar:" Köster-Grund - Genauer hinsehen".

"Entsorgung der Altlast dürfte zur Streitfrage werden"

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Köster-Grund im Hafen mit Schadstoffen belastet - Kaufvertrag erneut im Blickfeld - Wer haftet für die Kosten?

Asbesthaltige Eternitbrocken im Erdreich, ein Erdwall, unter dem sich offensichtlich Bauschutt verbirgt, ölverseuchte Hallenböden und Mineralöl im Erdreich: Den ganzen Horrorkatalog einer Umwelt-Altlast listet ein Gutachten über das Köster-Gelände an der Hafenringstraße auf. Fachbereichsleiter Detlef Gerdts bestätigte gestern die Existenz dieses Gutachtens, das seit kurzem der Umweltverwaltung vorliegt: " Wir müssen jetzt sehen, wie groß das Problem ist."

Vor zwei Jahren hat die Stadt Osnabrück das Köster-Gelände an der Hafenringstraße gekauft. Demnächst soll der städtische Fuhrpark dorthin verlagert werden. Aber: Die Garagen auf dem Gelände waren ebenso zu klein wie die Betriebstankstelle, dieüberdies nur geleast ist und nicht zum verkauften Inventar gehört. Die Mehrkosten für den Umzug beziffern sich derzeit auf 815000 Euro. Ein Umstand, der bereits den Bund der Steuerzahler auf den Plan gerufen hat.

Im Vorfeld des Bauantrags aus dem Abfallwirtschaftsbetrieb hat nun die Urnweltbehörde ein Gutachten über mögliche Altlasten in Auftrag gegeben. 15 Rammkernbohrungen wurden niedergebracht, eine weitere Bohrung auf dem begrenzenden Erdwall ließ sich aber nicht durchführen. Überraschung: Unter der dünnen Erdschicht steckt Bauschutt.

Gleich neben diesem Erdwall sei asbesthaltiges Eternitmaterial im Boden gefunden worden, bestätigte Detlef Gerdts. Weiter ist im Gutachten von verschiedenen Kohlenwasserstoffen in hohen Konzentrationen im Erdreich, den Hallenböden und Pflasterflächen die Rede. Boden und Betonsteine, so die Vorschrift, müssen fachgerecht und unter Aufsicht eines Gutachters entsorgt werden. Ob dies auch für den etwa 1000 Kubikmeter umfassenden Bauschutt-Erdwall zutrifft, muss noch geklärt werden: Demnächst werde sein Amt einen Bagger für eine Schürfgrabung ansetzen, sagte Gerdts und wagte schon mal eine erste Prognose: " Die Entsorgung dieser Altlasten dürfte eine Streitfrage werden."

Altlasten-Risiko im Vertrag ausgeschlossen

Doch im Kaufvertrag zwischen der Firma Köster und der Stadt Osnabrück vom 21. Dezember 2000 ist die Haftung für Risiken im Zusammenhang mit " Kriegsgerät, Sprengstoff und Altlasten" ausdrücklich ausgenommen worden. Tatsächlich hat das Grundstück einmal in einer Schießbahn der Wehrmacht gelegen. Allerdings weder der Kugelfang noch der eigentliche Schießstand. Diese Zonen lagen außerhalb des Köster-Areals.

Nun aber dürfte jeder Jurist in einem denkbaren Haftungsprozess diese Regelung als argumentative Steilvorlage betrachten: Käufer und Verkäufer, so legt die Aufzählung ja nahe, haben eben über Kriegsgerät, Sprengstoff " und Altlasten" eingehend gesprochen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn kritisierte denn auch gestern, die " gängige Praxis" einer Altlasten-Untersuchung vor Vertragsabschluss sei versäumt worden. Damals habe dem Rat nur ein Grundsatzbeschluß plus Kaufpreis vorgelegen. Und der habe ihm nach der Bodenrichtwertkarte und im Hinblick auf die Bedeutung der Fuhrpark-Umsiedlung für die Stadtentwicklung eingeleuchtet, so Hagedorn. Mit dem Kenntnisstand von heute könne er allerdings nur " verschnupft" reagieren.

Oppositionsführer war damals der CDU-Ratsherr Tenfelde. Der erinnerte sich gestern, in der entscheidenden Ratssitzung habe OB Hans-Jürgen Fip vehement für das Projekt gekämpft, wie überhaupt die " Federführung" in Sachen Köster bei Fip gelegen habe: " Wir haben ein Wertgutachten für das Grundstück gefordert und hielten den Beschluß für übereilt", sagt Prof. Rainer Tenfelde, " beschlossen wurde dann in geheimer Abstimmung mit einer Stimme Mehrheit."

Vom vereinbarten Kaufpreis von 10, 2 Millionen Mark für das Grundstück Hafenringstraße sind drei Millionen sofort bei Vertragsabschluss gezahlt worden. Die Stadt gibt also damit seit zwei Jahren einen zinslosen Kredit und handelt sich zudem eine Altlast ein. (fhv)

Köster-Grund

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Von Frank Henrichvark

Drei Grundstücksgeschäfte binnen zwei Jahren, ein Geben und Nehmen: Verkauf der Köster-Liegenschaft an der Hafenringstraße, Ankauf des neuen Köster-Firmensitzes am Burenkamp und Übernahme des Fuhrparkgeländes an der Jahnstraße durch die Köster-Tochter GPI. Und die Beteiligten werden nicht müde zu versichern, dass es keine Mauschelei und keine Kopplungsgeschäfte gegeben habe.

Gewiss ist die Firma Köster-Bau mit 1500 Mitarbeitern ein lukrativer Gewerbesteuerzahler. Sie am Ort zu halten war und ist ein ehrenwertes Ziel der städtischen Wirtschaftsförderung. Aber auch im Zusammenhang mit den Öko-Auflagen am Burenkamp hat es große Fragezeichen gegeben. Und wer weiter zurückblättert, stößt auch auf andere Hemdsärmeligkeiten und " lässliche" Umweltsünden.

Umso unverständlicher will da erscheinen, dass vor dem Vertragsabschluss für das Gelände an der Hafenringstraße nicht genauer hingesehen wurde. Selbst wenn es sich bei den nun entdeckten Altlasten nur um betriebsbedingte Umweltrisiken gehandelt haben sollte, muss sich heute hinters Licht geführt fühlen, wer vor zwei Jahren im Rat für diesen Kauf gestimmt hat. Jetzt wird es teuer für den Abfallwirtschaftsbetrieb - und für den Bürger, der mit seinen Gebühren auch diese Panne finanziert.

TICKT UNTER DIESEN HALLEN auf dem Köster-Gelände an der Hafenringstraße eine ökologische und finanzielle Zeitbombe? Baugrunduntersuchungen haben mittlerweile erhebliche Schadstoffbelastungen aufgedeckt. Foto: Jörn Martens