17.12.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Stadt verliert einen Prozess gegen einen Voxtruper, der seinen Anliegerbeitrag zum neuen Regenwasserkanal nicht bezahlen wollte, da er seit 25 Jahren das Niederschlagswasser, mit Genehmigung, auf dem Grundstück versickert. Es gibt noch 13 weitere Klagen gegen die Gebühren, mit ähnlicher Sachlage.

Voxtruper muss nicht für neuen Kanal zahlen

Regenwasser: Stadt verliert Prozess

Voxtruper muss nicht für neuen Kanal zahlen

Regenwasser: Stadt verliert Prozess

Von Holger Jansing

Osnabrück
Seit 25 Jahren lässt Eckhard Maune alle Niederschläge auf seinem Grundstück versickern. Nie gab es Probleme - bis am 17. März 2005 ein Bescheid der Stadt in den Briefkasten an der Wasserwerkstraße flatterte. Der Voxtruper sollte für den neuen Regenkanal einen Anliegerbeitrag bezahlen - immerhin 954 Euro und 83 Cent. Der Mann klagte und hatte Erfolg.

Rechtsanwalt Markus Brüggemann ist zufrieden mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Osnabrück vom 20. November, das jetzt den Beteiligten zugestellt wurde (Aktenzeichen: 1 A 221/ 05). Seines Erachtens hat die für seinen Mandanten positive Entscheidung Signalwirkung für andere. 13 weitere Klagen aus Voxtrup hat er bereits eingereicht. Die Verfahren werden vermutlich im Schnelldurchgang verhandelt. Auch für andere Stadtteile könnte der Richterspruch bedeutend sein, immer dann wenn die Voraussetzungen so sind wie an der Wasserwerkstraße.

Eckhard Maune freut sich jedenfalls, möglicherweise schon bald die 954, 83 Euro von der Stadt zurückerstattet zu bekommen. Überweisen musste er den Betrag erst einmal, daran führte kein Weg vorbei. Als er die Rechnung in den Händen hielt, fiel er aus allen Wolken. " Wieso soll ich für einen Regenkanal bezahlen, den ich gar nicht in Anspruch nehme?" Auch seine Nachbarn, die ebenfalls mit amtlicher Genehmigung das ganze Niederschlagswasser in ihre Gärten leiten, damit es dort versickert, dachten so.

Die Anwohner schlossen sich zusammen und überlegten gemeinsam mit Markus Brüggemann das weitere Vorgehen. Da es die Möglichkeit des Widerspruches nicht mehr gibt, schlug der Rechtsanwalt vor, einen Musterprozess zu führen. Eckhard Maune reichte am 12. April schließlich Klage ein.

Wer vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit ist und die Niederschläge ordnungsgemäß nur auf dem eigenen Grundstück versickern lässt, von dem könne auch kein Beitrag verlangt werden, urteilte das Verwaltungsgericht.

Juristen der Stadt werten derweil die Regenwasser-Entscheidung aus. Es spreche viel dafür, es vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg überprüfen zu lassen, sagt Dr. Gerd Kuhl, Leiter des städtischen Fachbereichs Recht. Der neue Kanal eröffne den Grundstücksbesitzern die Möglichkeit, Regenwasser einzuleiten. Das stelle einen Vorteil dar, und deshalb sei der Anliegerbeitrag gerechtfertigt.

Eckhard Maune und seine Nachbarn können über das Argument, dass es eines Tages möglicherweise Probleme mit der Niederschlagsversickerung auf ihren Grundstücken gebe, nur den Kopf schütteln. Die Siedlung in Voxtrup sei ein Wassergewinnungsgebiet, die Böden seien sandig. " Wir leiden eher unter Trockenheit", sagt Eckhard Maune. Über all diese Punkte hätten die Anwohner mit den Verantwortlichen der Stadt gesprochen - auch darüber, dass sich niemand an den Kanal anschließen lassen werde. Hören wollte das offenbar keiner.

Rechtsanwalt Markus Brüggemann gibt einer möglichen Berufung der Stadt wenig Chancen. Immerhin basiere die Osnabrücker Entscheidung auf einem Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichtes in einer vergleichbaren Sache.

Holger Jansing