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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Überschrift:
Angriff auf Meinungsfreiheit?
Zwischenüberschrift:
Autobahngegner nehmen L+T aufs Korn: Da greift das OS-Team ein
Artikel:
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Originaltext:
Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Autobahngegner nehmen L+ T aufs Korn: Da greift das OS-Team ein

Osnabrück

Das OS-Team hat am Samstag eine Aktion von Autobahngegnern vor dem Textilkaufhaus L+ T gestoppt. Begründung: Die Protestaktion, die sich gegen das Engagement von L+ T für die A 33 Nord richtete, sei nicht genehmigt gewesen.

Thomas Langhorst von der Bürgerinitiative gegen den Autobahnbau sprach von einem Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das OS-Team habe sich " aus falsch verstandener Solidarität mit der Geschäftswelt als Zensor kritischer Meinungen aufgespielt".

Die Bürgerinitiative hatte einen Informationsstand angemeldet, der vom Ordnungsamt genehmigt worden war. Langhorst, parteiloses Mitglied des Kreistages, Erwin Schröder, SPD-Ratsherr in Belm, und der Kreisgeschäftsführer der Grünen, Johannes Bartelt, hatten die Aktion auf L+ T zugespitzt, weil das Textilhaus 5000 Euro für die weiteren Planungen zum Autobahnbau gespendet hatte. Neben dem Tapeziertisch mit Info-Material hatten sie ein Schild mit der Aufschrift " Nettetal ade wegen L+ T?" aufgestellt. Ein knapp zehn Meter langer roter Teppich, der eine Autobahn symbolisierte, führte auf den L+ T-Eingang zu. Die drei drückten Passanten Kärtchen in die Hand, die im Laden abgegeben werden sollten. Die Karten enthielten die Aufforderung an L+ T, " keine Kundengelder für die Zerstörung der Naherholungsgebiete am Nettetal" einzusetzen.

Ein Kaufhaus-Mitarbeiter forderte die A-33-Gegner auf, den Protest gegen L+ T einzustellen, und schaltete das OS-Team ein. Das prüfte die Genehmigung und stellte fest: Der Teppich und das Schild beanspruchten öffentlichen Straßenraum. Das war durch die Genehmigung des Info-Standes nicht gedeckt. Darüber hinaus sei die Aufforderung, Protestkarten im Geschäft abzugeben, nicht als " Information" zu werten. " Alle drei Faktoren zusammen haben das OS-Team veranlasst einzugreifen", sagte gestern Stadtsprecher Dr. Sven Jürgensen. Aus der als Information angekündigten Aktion sei eine nicht genehmigte Demonstration geworden. Der Teppich wurde vom Eingang entfernt und an anderer Stelle ausgerollt, das Schild eingeklappt. Die Protestkarten kassierte das OS-Team ein.

L+ T-Chef Dieter Rauschen sagte gestern, es sei falsch zu behaupten, Kundengelder würden für die Zerstörung des Nettetals benutzt. Gegen diese Unterstellung habe sich das Haus gewehrt. Es liege Ihm grundsätzlich fern, die Meinungsäußerung anderer unterbinden zu wollen.

DIE GRENZEN ÜBERSCHRITTEN? Thomas Langhorst, Erwin Schröder und Johannes Bartelt (von links) mussten den roten Autobahnteppich und das Plakat auf Weisung des OS-Teams vor L+ T abräumen. Begründung: Es liege nur eine Genehmigung für einen Info-Stand vor, nicht aber für eine Protestaktion. Foto: Klaus Lindemann
Autor:
hin


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