28.06.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Vorschläge zur Entsorgungslösung sollen den jeweiligen politischen Gremien in Kreis und Stadt vorgestellt werden.

"Wir wollen das Müllgebührenniveau halten"

Landrat Hugo und OB Fip schlagen Gremien Kauf der Herhof-Anlage vor - Gleich lautender Vorschlag

" Wir wollen das Müllgebührenniveau halten"

Landrat Hugo und OB Fip schlagen Gremien Kauf der Herhof-Anlage vor - Gleich lautender Vorschlag

Osnabrück Kauf und Fertigstellung der zu rund drei Vierteln realisierten Müllbehandlungsanlage im Osnabrücker Hafen durch eine zu gründende gemeinsame Gesellschaft von Landkreis und Stadt sowie Ausschreibung des Betriebs der Anlage - so lauten die zentralen Punkte der Entsorgungslösung, die Landrat Manfred Hugo und Osnabrücks Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip in der kommenden Woche den jeweiligen politischen Gremien in Kreis und Stadt vorschlagen werden.

OB Hans-Jürgen Fip machte gestern bei der Pressekonferenz im Osnabrücker Rathaus zum Stand in Sachen zukünftige Organisation der Abfallwirtschaft deutlich: " Wir wollen das niedrige Müllgebührenniveau halten und haben mit dieser Lösung die Chance, ohne extreme Erhöhungen auszukommen." Am Montag wird das Thema im Kreistag beraten, am Dienstag steht die Müllproblematik dann im Osnabrücker Rat auf der Tagesordnung. Die Lage aus Sicht der Verwaltungen: " Es sind schnelle Entscheidungen notwendig."

Die Situation: Nachdem die Verhandlungen von Herhof-Insolvenzverwalter Bernd Ache mit einem Konsortium gescheitert sind, das unter anderem zwei griechische Unternehmen umfasste, bleiben aus Sicht der Verwaltungen und der gemeinsamen Entsorgungsgesellschaft GbR nur zwei Möglichkeiten: Neuausschreibung der gesamten Entsorgungsleistung oder Fertigstellung der Anlage durch eine gemeinsame Gesellschaft und anschließender Betrieb durch ein Privatunternehmen. Landrat Manfred Hugo: " Es wird für Kreistag und Rat ein gleich lautender Beschlussvorschlag erarbeitet." Die Rechnung: Konkrete Zahlen wollten Hugo und Fip nicht nennen und auch die im Raum stehenden drei Millionen Euro für die Übernahme der Anlage nicht bestätigen, da die Verhandlungen noch liefen. Bis zu den Sitzungen nächste Woche " sollen Nägel mit Köpfen" gemacht werden. OB Fip: " Herhof hat in seiner Kalkulation die Kosten für die Entsorgung des Stabilats zu niedrig angesetzt. Wir haben jetzt den Vorteil, dass wir die Anlage erheblich günstiger bekommen und deshalb einen Spielraum bei den Entsorgungskosten haben." Die Entsorgungslösung: Die gemeinsame Gesellschaft, die zur Fertigstellung der Anlage gegründet wird, soll auch die Entsorgung regeln und einen Vertrag mit einem Trockenstabilatabnehmer abschließen. Landrat Hugo: " Wir haben schon Anfragen." Geplante Laufzeit: zunächst fünf Jahre, da mit einem steigenden Stabilatwert gerechnet wird. Die Firma, die nach Ausschreibung der Leistung die Anlage betreibt, wäre für den reibungslosen Betrieb und den Transport zuständig.

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