02.07.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Nach der Herhof-lnsolvenz muss für die Entsorgungslösung im Kreistag und im Osnabrücker Stadtrat eine Mehrheit gefunden werden.

Die Müll-Entscheidung ist noch offen

Kommunale Lösung für Herhof-Anlage oder Vertragsabschluss mit Konsortium sind die Alternativen

Die Müll-Entscheidung ist noch offen

Kommunale Lösung für Herhof-Anlage oder Vertragsabschluss mit Konsortium sind die Alternativen

Osnabrück Jeden Tag neue Detailinformationen, geheime Gesprächsrunden und parteienübergreifende Konsensbemühungen - die Suche nach der bestmöglichen Entsorgungslösung nach der Herhof-lnsolvenz hat ein spannendes Finale.

Eine mögliche Kompromisslinie für die anstehenden Entscheidungen in Kreistag und Osnabrücker Stadtrat: Eine " kommunale Lösung" für die Fertigstellung der Müllbehandlungsanlage im Osnabrücker Hafen wird auf den Weg gebracht, aber gleichzeitig ein " Zeitfenster" für den Abschluss der Verhandlungen mit dem griechischen Konsortium vereinbart, das die Herhof-Anlage zu einem Referenzobjekt für weitere Aufträge machen will.

Landrat Manfred Hugo und Osnabrücks Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip haben eine " kommunale Lösung" für die Herhof-Anlage empfohlen. Eine Chance, den mit Herhof ausgehandelten Entsorgungspreis von rund 78 Euro pro Tonne zu halten, besteht aber wohl nur bei einem Vertragsabschluss mit dem genannten Konsortium, in dem das griechische Unternehmen " Ellinicki Technodomiki TEB" die Mehrheit hat.

Welche Entsorgungslösung am Montag im Kreistag und am Dienstag im Osnabrücker Stadtrat eine Mehrheit findet, war am Freitagabend noch unklar. Am späten Nachmittag hatte das Info-Gespräch stattgefunden, zu dem die neu gegründete Herhof-Service GmbH die Fraktionsvorsitzenden aus Kreistag und Rat geladen hatte. Irene Thiel, Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion: " Die Präsentation hat einen seriösen Eindruck gemacht. Wir werden prüfen, welche Sicherheiten vorliegen, und dann am Montag in der Fraktion sehr genau die Vor- und Nachteile beider Modelle abwägen." Position des Rats-Mehrheitspartners FDP: " Wir wollen zusätzliche Unterlagen. Aber wenn die Zusagen eingehalten werden, sind wir dafür, die Verhandlungen mit den Griechen auch zu einem Abschluss zu führen", machte Fraktionschef Thomas Thiele deutlich. Dagegen setzt Georg Schirmbeck, Sprecher der CDU/ FDP/ UWG-Kreistagsmehrheit, der nicht an dem Info-Termin teilnehmen konnte, aber am Vorabend zu einer " Spitzenrunde" in Osnabrück weilte, weiter auf die kommunale Karte: " Ich habe bisher keine Argumente für eine andere Sichtweise. Wir werden am Sonntag beraten."

Die Sozialdemokraten im Osnabrücker Rat waren in der Vergangenheit gegenüber einer kommunalen Lösung stets skeptisch. Fraktionsvorsitzender Uli Hus: " Es gibt keine Apekte für eine Änderung dieser Haltung. Das Konsortium scheint die Lizenzrechte in der Vollständigkeit zu haben und bietet mehr Sicherheiten, als wir sie bisher haben." Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Michael Hagedorn sollten die Vertragsverhandlungen " im Sinne einer vernünftigen und vor allem kostengünstigen Lösung weitergeführt werden." Das griechische Unternehmen sei anders als Treasury ein operativ tätiges Unternehmen."

Selten war eine wichtige Entscheidung im Vorfeld so offen.

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